Kurzfassung: Als "unerträgliche Provokation von RWE" aber auch "Konsequenz chaotischer Atompolitik" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heute eingereichte Klage des Atomkonzerns RWE gegen die Stilllegung das Altmeilers Biblis A für ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 01.04.2011] RWE klagt gegen Biblis-Abschaltung - GRÜNE: Unerträgliche Provokation der RWE-Führung


Als "unerträgliche Provokation von RWE" aber auch "Konsequenz chaotischer Atompolitik" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heute eingereichte Klage des Atomkonzerns RWE gegen die Stilllegung das Altmeilers Biblis A für drei Monate. Mit der Begründung, die Interessen seiner Aktionäre zu sichern, hat der Konzern beim Verwaltungsgerichtshof nur fünf Tage nach den Kommunalwahlen gegen die Abschaltung geklagt. "Deutlicher kann RWE nicht zeigen, dass sein einziges Interesse die kurzfristigen Millionengewinne aus den abgeschriebenen Uralt-Atomkraftwerken sind, während die Sicherheit der hessischen Bevölkerung RWE schnurzpiepegal ist", kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Tarek Al-Wazir, das Vorgehen des Konzerns.

RWE beweise einmal mehr die Ignoranz gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung, die in den letzten Wochen sehr deutlich ihren Willen zum schnellstmöglichen Atomausstieg bekundet habe. Gleichzeitig räche sich aber an diesem Punkt die "chaotische Atompolitik" der Landesregierung. "Wer den Atomkonzernen willfährig zu Diensten war, als es um die Laufzeitverlängerung der Uralt-AKWs in Biblis ging, der darf sich nicht wundern, wenn die Konzerne jetzt die eingeplanten Gewinne auch einfahren wollen – koste es, was es wolle", so Al-Wazir. Unzweifelhaft sei allerdings, dass das Atomgesetz jetzt schnell geändert werden muss, um den schnellstmöglichen Ausstieg und die dauerhafte Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke sicherzustellen.

"Sollte RWE mit seiner Klage gegen das Land Hessen erfolgreich sein, könnte das am Ende bedeuten, dass die hessischen Steuerzahler auch noch Geld an die Konzerne bezahlen müssten. Die Bevölkerung darf aber nicht für eine chaotische Atompolitik der Landesregierung finanziell bestraft werden. Wir hoffen allerdings, dass der Verwaltungsgerichtshof nicht nur das Grundrecht auf Eigentum, sondern auch das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und das Gebot der Risikominimierung im Blick hat."

DIE GRÜNEN fordern Ministerpräsident Bouffier und Umweltministerin Puttrich (beide CDU) auf, beim hessischen Energiegipfel am 5. April endlich konkrete Schritte hin zu einer Energiewende zu unternehmen. "Die hessische Bevölkerung sollte ebenfalls sofort Konsequenzen aus der unverschämten Atompolitik von RWE ziehen. Wenn massenhaft Kunden eines im RWE-Besitz befindlichen Stromversorgers, z.B. der Süwag, diesen Anbieter verlassen und in Zukunft zertifizierten Ökostrom beziehen, wird das Folgen haben. Nach langjähriger Erfahrung mit RWE sind wir sicher, dass dort nur eine Sprache verstanden wird: Es muss im Portemonnaie wehtun!"


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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