HOMBURGER-Interview für die "Rheinische Post
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 01.04.2011
Pressemitteilung vom: 01.04.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER gab der "Rheinische Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Dr. Gregor Mayntz und Michael Bröcker: Frage: Wenn Sie morgens aufstehen, wissen Sie dann, ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 01.04.2011] HOMBURGER-Interview für die "Rheinische Post"
BERLIN. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER gab der "Rheinische Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Dr. Gregor Mayntz und Michael Bröcker:
Frage: Wenn Sie morgens aufstehen, wissen Sie dann, wie die Meinung der FDP am Abend sein wird?
HOMBURGER: Im Augenblick ist sehr vieles im Umbruch. Wir tun gut daran, nicht einfach weiter zu machen wie bisher, sondern unsere Positionen zu hinterfragen. Es ist ganz offensichtlich, dass wir an einigen Stellen etwas ändern müssen. Der Diskussionsprozess in der Partei wird nicht einfach sein. Aber er ist notwendig, um die Partei zukunftsfähig zu machen.
Frage: FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den politischen Willen der FDP erklärt, dass die acht ältesten Atommeiler nie mehr ans Netz gehen sollen. Ist das eine innerhalb der Koalition oder innerhalb der FDP abgestimmte Position?
HOMBURGER: Das ist eine Position, die am Ende des Moratoriums herauskommen kann. Die Diskussion muss allerdings viel grundsätzlicher geführt werden. Alle Parteien waren in der Vergangenheit der Auffassung, dass unter hohen Sicherheitsstandards ein Restrisiko tragbar ist. Diese Grundsatzfrage müssen wir jetzt neu beantworten. Das ist nicht nur eine technische, wirtschaftliche oder politische sondern auch eine gesellschaftliche Frage: Wie viel Restrisiko sind wir bereit zu tragen?
Frage: Und wie stehen Sie persönlich zu Lindners Position?
HOMBURGER: Das kann, muss aber nicht das Ergebnis sein. Mein Ziel ist es, das Zeitalter der Erneuerbaren Energien deutlich schneller zu erreichen. Wir haben die Aufgabe, eine neue energiepolitische Konzeption zu formulieren und die Menschen dabei mitzunehmen. Wir wollen zu einem tragfähigen, neuen Konsens kommen, der nicht bei nächster Gelegenheit wieder aufgebrochen wird. Da werden sich alle Parteien bewegen müssen. Nicht nur bei den Laufzeiten. Wir müssen klären, wie zum Beispiel die Windenergie zum Verbraucher kommt. Dazu brauchen wir mit einem von der Koalition geplanten Beschleunigungsgesetz einen raschen Netzausbau, gegen den sich die Grünen sperren. Das ist die Gretchenfrage an die Opposition: Will sie sich weiter der Modernisierung unserer Energieinfrastruktur verweigern oder bewegt sie sich? Außerdem brauchen wir einen massiven Forschungsschub bei Speichertechniken, wo sich wegen der Verweigerungshaltung der Grünen in früheren Jahren nichts getan hat. Nur wenn Erneuerbare Energien speicherfähig werden, erreichen wir das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Und es geht um die Frage der Grundlastversorgung.
Frage: Also um die Zukunft der Kohlekraftwerke?
HOMBURGER: Ich bin überzeugt, dass wir auch unsere Position zur Steinkohle und Braunkohle überdenken müssen. Wir werden die alten Möhrchen ersetzen müssen durch neue Kohlekraftwerke, die moderner, sauberer und effizienter sind, um mittelfristig die Grundlast zu sichern.
Frage: Damit gewinnen Sie Vertrauen zurück?
HOMBURGER: Wir haben drei Stellschrauben: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit. Unter Umständen werden wir neue Definitionen brauchen. Wie kann etwa die CO2-Zielvorgabe gehalten werden? Mit mir wird es auf keinen Fall eine Lösung geben, bei der wir Strom aus unsichereren ausländischen Kernkraftwerken importieren. Und das Konzept muss auch noch tragen, wenn die aktuellen Emotionen abgeklungen sind. Wenn sich die neue Energiepolitik im Geldbeutel bemerkbar macht, wird es andere Fragen geben. Wir gewinnen nur dann Vertrauen zurück, wenn die Menschen uns nicht als sprunghaft empfinden, sondern den neuen Kurs rational nachvollziehen können.
Frage: Hat Lindner mit dem politischen Aus für die acht ältesten Meiler also die Position der Partei, der Fraktion oder nur von sich selbst formuliert?
HOMBURGER: Er hat in der laufenden Debatte seine Position formuliert.
Frage: Ist der Atomausstieg ein Thema, mit dem die FDP von ihrer Personaldebatte ablenken und politisch punkten kann?
HOMBURGER: Es geht hier nicht um Ablenkung, es geht um eine Neuausrichtung, der sich alle Parteien stellen müssen. Wir werden an der Neugestaltung der künftigen Energiepolitik entscheidend mitwirken. Wenn wir das nachvollziehbar gestalten, wird uns das von anderen Parteien unterscheiden.
Frage: Viel Dynamik steckt auch in der FDP. Bleiben Sie Fraktionsvorsitzende?
HOMBURGER: Ja.
Frage: Wie reagieren Sie auf Versuche, Sie abzulösen?
HOMBURGER: Indem ich meine Arbeit in aller Gelassenheit und mit aller Entschlossenheit solide und seriös weiter führe. Es geht zuerst um das Land und dann um die Partei. Bei diesen schwierigen Fragen erwarten die Bürgerinnen und Bürger bald konkrete Antworten und dafür ist eine handlungsfähige Koalition gefragt.
Frage: Braucht die FDP denn einen personellen Umbruch?
HOMBURGER: In der Tat können wir nicht so weiter machen wie bisher. Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, sowohl inhaltlich wie personell.
Frage: Im Sinne der Justizministerin, die auch die Frage des Parteivorsitzes als "offen" betrachtet?
HOMBURGER: Wir reden über alle. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Frage: Und "alle" umfasst auch den Parteichef?
HOMBURGER: Alle heißt alle.
Frage: Und Sie werden auch keine Konsequenzen als baden-württembergische Landesvorsitzende ziehen?
HOMBURGER: Wir werden die Oppositionsrolle kraftvoll annehmen. Dieser Übergang muss jetzt gestaltet werden. Ich wurde massiv gebeten, jetzt nicht von Bord zu gehen.
Frage: Sie stehen also weder mit dem Amt der Fraktionschefin noch mit der Position als Landesvorsitzende als Bauernopfer für den Verbleib Westerwelles als FDP-Chef zur Verfügung?
HOMBURGER: Nein. Außerdem spiele ich Schach nur privat.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER gab der "Rheinische Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Dr. Gregor Mayntz und Michael Bröcker:
Frage: Wenn Sie morgens aufstehen, wissen Sie dann, wie die Meinung der FDP am Abend sein wird?
HOMBURGER: Im Augenblick ist sehr vieles im Umbruch. Wir tun gut daran, nicht einfach weiter zu machen wie bisher, sondern unsere Positionen zu hinterfragen. Es ist ganz offensichtlich, dass wir an einigen Stellen etwas ändern müssen. Der Diskussionsprozess in der Partei wird nicht einfach sein. Aber er ist notwendig, um die Partei zukunftsfähig zu machen.
Frage: FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den politischen Willen der FDP erklärt, dass die acht ältesten Atommeiler nie mehr ans Netz gehen sollen. Ist das eine innerhalb der Koalition oder innerhalb der FDP abgestimmte Position?
HOMBURGER: Das ist eine Position, die am Ende des Moratoriums herauskommen kann. Die Diskussion muss allerdings viel grundsätzlicher geführt werden. Alle Parteien waren in der Vergangenheit der Auffassung, dass unter hohen Sicherheitsstandards ein Restrisiko tragbar ist. Diese Grundsatzfrage müssen wir jetzt neu beantworten. Das ist nicht nur eine technische, wirtschaftliche oder politische sondern auch eine gesellschaftliche Frage: Wie viel Restrisiko sind wir bereit zu tragen?
Frage: Und wie stehen Sie persönlich zu Lindners Position?
HOMBURGER: Das kann, muss aber nicht das Ergebnis sein. Mein Ziel ist es, das Zeitalter der Erneuerbaren Energien deutlich schneller zu erreichen. Wir haben die Aufgabe, eine neue energiepolitische Konzeption zu formulieren und die Menschen dabei mitzunehmen. Wir wollen zu einem tragfähigen, neuen Konsens kommen, der nicht bei nächster Gelegenheit wieder aufgebrochen wird. Da werden sich alle Parteien bewegen müssen. Nicht nur bei den Laufzeiten. Wir müssen klären, wie zum Beispiel die Windenergie zum Verbraucher kommt. Dazu brauchen wir mit einem von der Koalition geplanten Beschleunigungsgesetz einen raschen Netzausbau, gegen den sich die Grünen sperren. Das ist die Gretchenfrage an die Opposition: Will sie sich weiter der Modernisierung unserer Energieinfrastruktur verweigern oder bewegt sie sich? Außerdem brauchen wir einen massiven Forschungsschub bei Speichertechniken, wo sich wegen der Verweigerungshaltung der Grünen in früheren Jahren nichts getan hat. Nur wenn Erneuerbare Energien speicherfähig werden, erreichen wir das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Und es geht um die Frage der Grundlastversorgung.
Frage: Also um die Zukunft der Kohlekraftwerke?
HOMBURGER: Ich bin überzeugt, dass wir auch unsere Position zur Steinkohle und Braunkohle überdenken müssen. Wir werden die alten Möhrchen ersetzen müssen durch neue Kohlekraftwerke, die moderner, sauberer und effizienter sind, um mittelfristig die Grundlast zu sichern.
Frage: Damit gewinnen Sie Vertrauen zurück?
HOMBURGER: Wir haben drei Stellschrauben: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit. Unter Umständen werden wir neue Definitionen brauchen. Wie kann etwa die CO2-Zielvorgabe gehalten werden? Mit mir wird es auf keinen Fall eine Lösung geben, bei der wir Strom aus unsichereren ausländischen Kernkraftwerken importieren. Und das Konzept muss auch noch tragen, wenn die aktuellen Emotionen abgeklungen sind. Wenn sich die neue Energiepolitik im Geldbeutel bemerkbar macht, wird es andere Fragen geben. Wir gewinnen nur dann Vertrauen zurück, wenn die Menschen uns nicht als sprunghaft empfinden, sondern den neuen Kurs rational nachvollziehen können.
Frage: Hat Lindner mit dem politischen Aus für die acht ältesten Meiler also die Position der Partei, der Fraktion oder nur von sich selbst formuliert?
HOMBURGER: Er hat in der laufenden Debatte seine Position formuliert.
Frage: Ist der Atomausstieg ein Thema, mit dem die FDP von ihrer Personaldebatte ablenken und politisch punkten kann?
HOMBURGER: Es geht hier nicht um Ablenkung, es geht um eine Neuausrichtung, der sich alle Parteien stellen müssen. Wir werden an der Neugestaltung der künftigen Energiepolitik entscheidend mitwirken. Wenn wir das nachvollziehbar gestalten, wird uns das von anderen Parteien unterscheiden.
Frage: Viel Dynamik steckt auch in der FDP. Bleiben Sie Fraktionsvorsitzende?
HOMBURGER: Ja.
Frage: Wie reagieren Sie auf Versuche, Sie abzulösen?
HOMBURGER: Indem ich meine Arbeit in aller Gelassenheit und mit aller Entschlossenheit solide und seriös weiter führe. Es geht zuerst um das Land und dann um die Partei. Bei diesen schwierigen Fragen erwarten die Bürgerinnen und Bürger bald konkrete Antworten und dafür ist eine handlungsfähige Koalition gefragt.
Frage: Braucht die FDP denn einen personellen Umbruch?
HOMBURGER: In der Tat können wir nicht so weiter machen wie bisher. Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, sowohl inhaltlich wie personell.
Frage: Im Sinne der Justizministerin, die auch die Frage des Parteivorsitzes als "offen" betrachtet?
HOMBURGER: Wir reden über alle. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Frage: Und "alle" umfasst auch den Parteichef?
HOMBURGER: Alle heißt alle.
Frage: Und Sie werden auch keine Konsequenzen als baden-württembergische Landesvorsitzende ziehen?
HOMBURGER: Wir werden die Oppositionsrolle kraftvoll annehmen. Dieser Übergang muss jetzt gestaltet werden. Ich wurde massiv gebeten, jetzt nicht von Bord zu gehen.
Frage: Sie stehen also weder mit dem Amt der Fraktionschefin noch mit der Position als Landesvorsitzende als Bauernopfer für den Verbleib Westerwelles als FDP-Chef zur Verfügung?
HOMBURGER: Nein. Außerdem spiele ich Schach nur privat.
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Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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