Atommoratorium: Parlament muss Ort der Debatte sein
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 01.04.2011
Pressemitteilung vom: 01.04.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion auf einen Bericht des Bundesumweltministers Dr. Norbert Roettgen ueber die Kriterien des "Stresstests" fuer deutsche AKW und ueber den zeitlichen und organisatorischen Ablauf des dreimonatigen Atommoratoriums ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 01.04.2011] Atommoratorium: Parlament muss Ort der Debatte sein
Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion auf einen Bericht des Bundesumweltministers Dr. Norbert Roettgen ueber die Kriterien des "Stresstests" fuer deutsche AKW und ueber den zeitlichen und organisatorischen Ablauf des dreimonatigen Atommoratoriums erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Wenn ein breiter Konsens in der Atom- und Energiefrage gefunden werden soll, muss der Deutsche Bundestag der Ort der Diskussion und der Entscheidung sein. Das Parlament muss das erste und letzte Wort darueber haben, wie aus einem schlechten Atomgesetz ein gutes wird.
Die Laufzeitverlaengerung der Bundesregierung war ein Fehler und es war falsch, die Dinge ohne wirkliche Reflexion durch das Parlament zu peitschen. Nun richtet Bundeskanzlerin Angela Merkel ploetzlich zwei Kommissionen ein, um zu untersuchen, was alle seit Jahren ueber die Atomtechnologie gesagt haben. Und sie spricht von Oeffentlichkeit. Wir fragen uns, wen und was sie damit meint.
Diese kann nur das Parlament in einem breiten Diskurs unter Hinzuziehung des Sachverstandes eben der Oeffentlichkeit herstellen. Wir werden dafuer sorgen, dass alle betroffenen Ausschuesse des Bundestages sich unter anderem mit Fragen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg, Moeglichkeiten einer vollstaendigen Energieversorgung durch Erneuerbare Energien oder auch der sozialen Absicherung der Energiewende befassen. Diese Beratungen sollen selbstverstaendlich oeffentlich sein. Auch eine repraesentative Befragung der Bevoelkerung ist einzubeziehen. Am Ende werden die Ergebnisse zusammengetragen und koennen in Gesetze gegossen werden.
Nach vorliegenden Informationen hat die Bundesregierung vor, Gesetzesaenderungen Anfang Juni im Kabinett zu beschliessen, so dass der Bundestag dann noch im Juni den Entwurf "abnicken" muesste, wenn es bis Ende des Moratoriums in Kraft sein soll.
Das ist das altbekannte Muster des Durchpeitschens. So aber schafft sie keinen gesellschaftlichen Frieden.
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Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion auf einen Bericht des Bundesumweltministers Dr. Norbert Roettgen ueber die Kriterien des "Stresstests" fuer deutsche AKW und ueber den zeitlichen und organisatorischen Ablauf des dreimonatigen Atommoratoriums erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Wenn ein breiter Konsens in der Atom- und Energiefrage gefunden werden soll, muss der Deutsche Bundestag der Ort der Diskussion und der Entscheidung sein. Das Parlament muss das erste und letzte Wort darueber haben, wie aus einem schlechten Atomgesetz ein gutes wird.
Die Laufzeitverlaengerung der Bundesregierung war ein Fehler und es war falsch, die Dinge ohne wirkliche Reflexion durch das Parlament zu peitschen. Nun richtet Bundeskanzlerin Angela Merkel ploetzlich zwei Kommissionen ein, um zu untersuchen, was alle seit Jahren ueber die Atomtechnologie gesagt haben. Und sie spricht von Oeffentlichkeit. Wir fragen uns, wen und was sie damit meint.
Diese kann nur das Parlament in einem breiten Diskurs unter Hinzuziehung des Sachverstandes eben der Oeffentlichkeit herstellen. Wir werden dafuer sorgen, dass alle betroffenen Ausschuesse des Bundestages sich unter anderem mit Fragen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg, Moeglichkeiten einer vollstaendigen Energieversorgung durch Erneuerbare Energien oder auch der sozialen Absicherung der Energiewende befassen. Diese Beratungen sollen selbstverstaendlich oeffentlich sein. Auch eine repraesentative Befragung der Bevoelkerung ist einzubeziehen. Am Ende werden die Ergebnisse zusammengetragen und koennen in Gesetze gegossen werden.
Nach vorliegenden Informationen hat die Bundesregierung vor, Gesetzesaenderungen Anfang Juni im Kabinett zu beschliessen, so dass der Bundestag dann noch im Juni den Entwurf "abnicken" muesste, wenn es bis Ende des Moratoriums in Kraft sein soll.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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