Freihandelsabkommen zwischen EU und Lateinamerika nicht ratifizieren!* Schutz von Leben statt Investitionen

  • Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 01.04.2011
Pressemitteilung vom: 01.04.2011 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M

Kurzfassung: Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED und das globalisierungskritische Netzwerk Attac haben die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, die Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika, Kolumbien und Peru nicht zu ...

[Attac Deutschland - 01.04.2011] Freihandelsabkommen zwischen EU und Lateinamerika nicht ratifizieren!* Schutz von Leben statt Investitionen


Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED und das globalisierungskritische Netzwerk Attac haben die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, die Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika, Kolumbien und Peru nicht zu ratifizieren. Gemeinsam mit mehr als 130 Organisationen, Netzwerken und sozialen Bewegungen aus Lateinamerika und Europa haben sie eine entsprechende Erklärung verfasst, die sich an alle betroffenen Parlamentarier in Europa und Lateinamerika wendet.

"Die Verträge begünstigen allein die kommerziellen Interessen multinationaler Konzerne und schreiben die Rolle Zentralamerikas, Kolumbiens und Perus als Rohstoffexporteure fest", kritisierte Nicola Jaeger, Handelsexpertin bei WEED. Statt der geplanten Assoziationsabkommen, die politischen Dialog und Entwicklungszusammenarbeit umfassen, seien neoliberale Freihandelsabkommen abgeschlossen worden. Die Verträge enthielten zudem mehrere Mechanismen, die die Asymmetrien zwischen der EU auf der einen und Kolumbien, Peru und Zentralamerika auf der anderen Seite verstärken statt abbauen würden. Christoph Mayer vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis stellte fest: "Die Abkommen fördern ein ökonomisches Modell, das auf den unbegrenzten Verbrauch von Ressourcen setzt und verschärft soziale und ökologische Konflikte."

Um auf die negativen sozialen, ökologischen, menschenrechtlichen, arbeitsrechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Abkommen aufmerksam zu machen, reisen zurzeit mehrere Delegationen aus der kolumbianischen Zivilgesellschaft durch Europa. So betonte die kolumbianische Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Maria del Pilar Silva Garay während ihres Berlin-Aufenthalts: "Mit einem Land im Kriegszustand darf die EU kein Handelsabkommen abschließen – und Kolumbien führt einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung." Nohora Tovar, Vizepräsidentin der Metallgewerkschaft Fetramecol in Kolumbien, ergänzte: "Statt ihre Investitionen besser abzusichern, sollte die EU die kolumbianische Bevölkerung schützen."

Ob die Abkommen überhaupt einer demokratischen Kontrolle unterzogen werden, ist noch offen: Im April wird die Europäische Kommission verkünden, ob es sich um reine Handelsabkommen oder aber gemischte Abkommen handelt. Nur in letzterem Fall müssen die Abkommen von den Parlamenten aller Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.


Im Internet:

* Erklärung "Keine weiteren Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten - NEIN zur Ratifizierung der Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Zentralamerikas, Kolumbien und Peru":
www.WEED-online.org/themen/4643192.html

* Weitere Informationen:
www.WEED-online.org/themen/4586788.html

Für Rückfragen und Interviews:

* Nicola Jaeger, WEED, Tel. (0163) 17 00 721, nicola.jaeger@weed-online.org

* Christoph Mayer, Attac Deutschland,Tel. (0157) 73 222 124, christoph.mayer@attac.de

Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.

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Im Internet:

* Erklärung

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