RWE-Klage: Keine Entschädigung für Atomkonzerne!
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 01.04.2011
Pressemitteilung vom: 01.04.2011 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: - Keine Entschädigung für Atomkonzerne! - Koalition muss rechtliche Grundlagen für sofortigen Ausstieg schaffen Angesichts der Klage von RWE gegen die Abschaltung des Atomreaktors Biblis A hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die ...
[Attac Deutschland - 01.04.2011] RWE-Klage: Keine Entschädigung für Atomkonzerne!
- Keine Entschädigung für Atomkonzerne!
- Koalition muss rechtliche Grundlagen für sofortigen Ausstieg schaffen
Angesichts der Klage von RWE gegen die Abschaltung des Atomreaktors Biblis A hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich die rechtlichen Grundlagen für einen sofortigen und endgültigen Atomausstieg zu schaffen. Den Stromkonzernen dürfe keine juristische Handhabe gegen die Stilllegung von Atomkraftwerken geboten werden; Entschädigungsansprüche seien auszuschließen. "Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist für den sofortigen Ausstieg aus der lebensfeindlichen Technologie Atomkraft.
Deshalb fordern wir ein Gesetz, das diesem demokratischen Willen entspricht", sagte Roman Denter von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt (EKU). Die Politik müsse die Wirtschaft kontrollieren, nicht umgekehrt. Konzernen dürfe nicht die Macht gegeben werden, eine ganze Gesellschaft zu erpressen.
Attac betonte, die Frage einer Entschädigung der Atomkonzerne stelle sich nicht – im Gegenteil, die Atombranche habe ihre enormen Profite auf Kosten der Allgemeinheit erzielt. 204 Milliarden Euro an Subventionen sind laut einer Greenpeace-Studie seit 1950 an die Atomwirtschaft geflossen. Pro (abgeschriebenem) AKW und Tag rechnen Experten mit einer Million Euro Gewinn für die Betreiber. Dazu kommt, dass AKW-Betreiber auch hier zu Lande wie in Japan quasi von der Versicherungspflicht bei Unfällen befreit sind. Wenn, dann müssten die Entschädigungszahlungen in die entgegensetzte Richtung – von den Atomkonzernen an die Bürgerinnen und Bürger – gehen, folgerte Attac.
"Die Bundesregierung weiß, dass ihr scheinbar entschlossenes Vorgehen gegenüber den Atomkonzernen folgenlos bleiben wird, wenn sie nicht die rechtlichen Voraussetzungen für den Ausstieg konsequent schafft", sagte Jutta Sundermann von bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Jetzt kann sie beweisen, dass es ihr um mehr geht, als Zeit zu schinden, bis die Katastrophe in Japan im Bewusstsein der Bevölkerung wieder in den Hintergrund rückt."
Im Internet:
* Attac-Seite zu Anti-Atom-Aktivitäten:
www.attac.de/anti-atom
* Greenpeace-Studie zu Atom-Subventionen:
http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/presserklaerungen/artikel/atomstrom_kostet_bundesbuerger_304_milliarden_euro_staatliche_foerderung/
Für Rückfragen und Interviews:
* Roman Denter, Attac-AG Energie, Klima, Umwelt, Tel. (0163) 3613 404
* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
- Keine Entschädigung für Atomkonzerne!
- Koalition muss rechtliche Grundlagen für sofortigen Ausstieg schaffen
Angesichts der Klage von RWE gegen die Abschaltung des Atomreaktors Biblis A hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich die rechtlichen Grundlagen für einen sofortigen und endgültigen Atomausstieg zu schaffen. Den Stromkonzernen dürfe keine juristische Handhabe gegen die Stilllegung von Atomkraftwerken geboten werden; Entschädigungsansprüche seien auszuschließen. "Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist für den sofortigen Ausstieg aus der lebensfeindlichen Technologie Atomkraft.
Deshalb fordern wir ein Gesetz, das diesem demokratischen Willen entspricht", sagte Roman Denter von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt (EKU). Die Politik müsse die Wirtschaft kontrollieren, nicht umgekehrt. Konzernen dürfe nicht die Macht gegeben werden, eine ganze Gesellschaft zu erpressen.
Attac betonte, die Frage einer Entschädigung der Atomkonzerne stelle sich nicht – im Gegenteil, die Atombranche habe ihre enormen Profite auf Kosten der Allgemeinheit erzielt. 204 Milliarden Euro an Subventionen sind laut einer Greenpeace-Studie seit 1950 an die Atomwirtschaft geflossen. Pro (abgeschriebenem) AKW und Tag rechnen Experten mit einer Million Euro Gewinn für die Betreiber. Dazu kommt, dass AKW-Betreiber auch hier zu Lande wie in Japan quasi von der Versicherungspflicht bei Unfällen befreit sind. Wenn, dann müssten die Entschädigungszahlungen in die entgegensetzte Richtung – von den Atomkonzernen an die Bürgerinnen und Bürger – gehen, folgerte Attac.
"Die Bundesregierung weiß, dass ihr scheinbar entschlossenes Vorgehen gegenüber den Atomkonzernen folgenlos bleiben wird, wenn sie nicht die rechtlichen Voraussetzungen für den Ausstieg konsequent schafft", sagte Jutta Sundermann von bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Jetzt kann sie beweisen, dass es ihr um mehr geht, als Zeit zu schinden, bis die Katastrophe in Japan im Bewusstsein der Bevölkerung wieder in den Hintergrund rückt."
Im Internet:
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www.attac.de/anti-atom
* Greenpeace-Studie zu Atom-Subventionen:
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Für Rückfragen und Interviews:
* Roman Denter, Attac-AG Energie, Klima, Umwelt, Tel. (0163) 3613 404
* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769
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Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
Im Internet:
* Attac-Seite zu Anti-Atom-Aktivitäten:
www.attac.de/anti-atom
* Greenpeace-Studie zu Atom-Subventionen:
http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/presserklaerungen/artikel/atomstrom_kostet_bundesbuerger_304_milliarden_euro_staatliche_foerderung/
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* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 8666 769
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Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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