Breitbandinternet: Lippenbekenntnisse helfen nicht weiter

[Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e.V. - 24.11.2013] Der Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. ist enttäuscht über den Stand der in den Koalitionsverhandlungen getroffenen Entscheidungen zur Netzpolitik. Dabei bezieht sich -geteilt.de- auf die kürzlich veröffentlichten Entwürfe einer "digitalen Agenda".

Vor allem wird die fehlende Verbindlichkeit beim Breitbandausbau kritisiert. In der Agenda wird dazu formuliert, dass "bis zum Jahr 2018 flächendeckend Internetzugänge mit 50 Mbit/s verfügbar sein" sollen. Bernd Rudolph, 2. Vorsitzender des Bundesverbandes: "Statt einer verbindlichen Regelung gibt es nun nur noch eine Zielvorgabe, die wie andere Vorhaben zudem unter Finanzierungsvorbehalt steht. Was von solchen Lippenbekenntnissen zu halten ist, wissen wir seit 2010." Zu diesem Zeitpunkt sollte nach dem Willen der schwarz-gelben Regierung eine Grundversorgung mit mindestens einem Mbit/s gegeben sein. Doch noch immer sind hunderttausende Haushalte davon ausgeschlossen. Deshalb hatten auch führende Politiker der sich formierenden Koalition eine Universaldienstfestschreibung verlangt und damit die wütende Reaktion der Branchen-Lobby auf den Plan gerufen. Rudolph: "Das Einknicken der neuen Regierung vor der Wirtschaft ist ein Verrat der Interessen ihrer Wähler und vor dem Hintergrund der zunächst lautstark verbreiteten Pläne bitter."

Doch auch bei einem anderen Schwerpunktthema, der Netzneutralität, hätte -geteilt.de- mehr erwartet. Zwar ist positiv anzumerken, dass Deep Packet Inspection gesetzlich verboten werden soll, der Routerzwang abgelehnt wird und das die Netzneutralität als Regulierungsziel ins Telekommunikationsgesetz aufgenommen werden soll. Aber das Vorhaben, Mobilfunkanbieter könnten gegebenenfalls Internettelefonie gegen Entgelt anbieten, ist ein klarer Schritt in die falsche Richtung. Auch fehlt -geteilt.de- eine Aussage zu den Drossel-Plänen der Tk-Anbieter. Im Festnetzbereich wurden Drosselungen vorerst gerichtlich gestoppt. Das sollte Signalcharakter für den Mobilfunkbereich haben. Zumindest müssten Tarife für "Festnetzersatz"-Angebote per LTE angepasst werden, die deutlich niedrigere Drosselstufen als im Festnetz geplant, beinhalten. Rudolph: "Wer die Breitbandversorgung technologieneutral organisieren will, muss die Vergleichbarkeit sicherstellen. Diskriminierende Vertragsgestaltungen bei LTE-Anschlüssen, die als 'Festnetzersatz' dienen, gehören gesetzlich untersagt. Da fehlt etwas in der Agenda!"

Begrüßt wird vom Bundesverband dagegen das Ziel, öffentliche WLAN-Netze stärker zu fördern und dazu die Störerhaftung neu zu regeln. Rudolph: "Was in anderen Ländern längst Selbstverständlichkeit ist, muss auch im Deutschland des 21. Jahrhunderts möglich sein. Auf den Straßen und Plätzen ungehindert das Internet nutzen zu können, ist überfällig und ein Baustein der flächendeckenden Versorgung. Wer dies anbietet, muss vor Kriminalisierung geschützt werden."

Der Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. hofft, dass in den letzten Beratungen noch eine Verbesserung erreicht wird. Als vordringlich wird dabei die gesetzliche Garantie eines angemessenen Internetzugangs angesehen. Rudolph: "Wir reden beim Internetzugang von einem Teil der Daseinsvorsorge. Das kann man nicht lediglich als Ziel vorgeben. Das muss man garantieren. Wie Strom, Wasser und Telefon. Noch ist dazu Zeit!"