Gipfel der Östlichen Partnerschaft: EU muss Pressefreiheit einfordern

[Reporter ohne Grenzen - 26.11.2013] Gipfel der Östlichen Partnerschaft: EU muss Pressefreiheit einfordern


Reporter ohne Grenzen appelliert an die Europäische Union, die mangelnde Pressefreiheit in der Ukraine auf dem Gipfel der östlichen Partnerschaft in Vilnius (28./29.11.) zum Thema zu machen, auch wenn der Abschluss eines Assoziierungsabkommens vorerst auf Eis liegt. "Es reicht nicht aus, dass die EU bessere Handelsbeziehungen und Justizreformen zur Bedingung für eine Annäherung macht. Ebenso stark muss sie sich für kritische Journalisten einsetzen, deren Arbeit in der Ukraine immer stärker behindert wird", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin.

Nach dem Amtsantritt von Präsident Viktor Janukowitsch hat sich die Position der Ukraine auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit deutlich verschlechtert: von Platz 89 im Jahr 2009 auf Platz 126 (2013). Dies liegt neben immer häufigeren Angriffen auf Journalisten vor allem daran, dass die einflussreichsten Medien des Landes Politikern oder Geschäftsleuten gehören und kaum ausgewogen berichten. So erwarb im Februar der Chef der Präsidialadministration, Sergej Ljowotschkin, 20 Prozent der Aktien der Inter Media Group, zu der mit Inter TV einer der reichweitenstärksten Sender des Landes gehört. Inter TV hatte nach der umstrittenen Parlamentswahl im Oktober 2012 zunehmend kritisch über die Regierung berichtet.

Vollkommen unklar sind die Besitzstrukturen inzwischen bei TVi, dem populärsten kritischen Sender in der Ukraine. Im April 2013 wechselte dort überraschend das Management und verweigerte den Journalisten vorrübergehend den Zugang zur Redaktion. Etliche Mitarbeiter verließen den Sender daraufhin, andere traten in Streik und forderten Aufklärung über die neuen Eigentümer. Der US-amerikanisch-ukrainische Geschäftsmann Alexander Altman, der zunächst als neuer Mehrheitsaktionär präsentiert wurde, erklärte später, gegen seinen Willen ins Gespräch gebracht worden zu sein. Besitzverhältnisse in den Medien durch unklare Beteiligungen in- und ausländischer Firmen zu verschleiern, ist ein in der Ukraine verbreitetes Muster.

Die Zahl gewaltsamer Angriffe auf ukrainische Journalisten hat sich im vergangenen Jahr nahezu verdreifacht: 2011 zählte ROG 30 Fälle, 2012 waren es etwa 80. Aufsehen erregte der Angriff auf die Fernsehreporterin Olga Snizartschuk (Pjaty Kanal) und den Fotografen der Zeitung Kommersant-Ukraine, Wladislaw Sodel, am 18. Mai 2013. Die beiden wurden auf einer Demonstration von Anhängern der Regierung von Sicherheitspersonal geschlagen, ohne dass die Polizei eingriff. Wenige Tage später protestierten ihre Kollegen bei einer Regierungssitzung gegen die Untätigkeit der Behörden bei der Verfolgung der Täter, die über soziale Netzwerke schnell identifiziert wurden. Zehn Journalisten verloren daraufhin ihre Akkreditierung. Durchschnittlich wird nur einer von zwanzig Angriffen auf Journalisten in der Ukraine aufgeklärt. So sind die Drahtzieher des Mordes an Georgi Gongadse im September 2000 nach wie vor unklar.

Einschüchterungsversuche richten sich inzwischen auch gegen die ROG-Vertreterin in der Ukraine, Oksana Romanjuk. Anfang Oktober stellten Hacker ihre E-Mail-Korrespondenz sowie die Inhalte ihrer privaten Festplatte ins Internet. ROG protestierte scharf gegen die halbherzigen Aufklärungsversuche der Behörden. "Offenbar versucht die ukrainische Führung vor der Präsidentenwahl im Frühjahr 2015, die Medien gefügig und unliebsame Berichterstatter mundtot zu machen", kommentierte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.