Anleger von Schiffsfonds müssen Ausschüttungsrückforderungen nicht hinnehmen - Kapitalmarktrecht

[GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater - 28.11.2013] GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Seit einiger Zeit haben Schiffsfondsgesellschaften mit der Krise auf dem Schifffahrtsmarkt zu kämpfen. Die Auswirkungen bekommen auch die Anleger mittlerweile zu spüren. In der Vergangenheit schütteten die Schiffsfonds Geld an diese aus und genau dies könnte nun zum Problem werden. Denn die Ausschüttungen erfolgten meist unabhängig von erwirtschafteten Gewinnen. Dieses Vorgehen kann weitreichende Folgen für Anleger haben. Zum einen fordern viele Gesellschaften die gezahlten Gelder wieder zurück und zum anderen können sich Gläubiger, z.B. Banken oder Insolvenzverwalter, im Rahmen der Kommanditistenhaftung an die Anleger wenden.

Die Schiffsfonds begründen ihre Rückforderungen meist mit einer Regelung in den Gesellschaftsverträgen. Demnach seien die Ausschüttungen lediglich als ein Darlehen anzusehen, welches gekündigt und zurückverlangt werden könne. Während die Amts-, Land- und Oberlandesgericht in den meisten Fällen den Gesellschaften Recht gaben und die Klauseln als wirksam ansahen, traf der Bundesgerichtshof (BGH) zwei Entscheidungen (Az.: II ZR 73/11 und II ZR 74/11) zugunsten der Anleger.

In beiden Fällen legten die Richter die Regelungen der Gesellschaftsverträge so aus, dass sich aus ihnen nicht eindeutig eine Rückzahlungspflicht ergebe. Aus den Verträgen müsse deutlich hervorgehen, dass Ausschüttungen, die nicht aufgrund von erzielten Gewinnen erfolgen, nur als Darlehen gezahlt wurden. Allein aus der Tatsache, dass die Zahlungen gewinnunabhängig erfolgten, lasse sich eine Rückzahlungspflicht nicht ableiten. Zwar sei unter Umständen eine Rückzahlung der Kommanditeinlage gegeben, davon ist dann aber nur die Außenhaftung, also das Verhältnis zu Gläubigern der Gesellschaft betroffen.

Anleger von Schiffsfonds sollten Rückforderungen von Ausschüttungen nicht ungeprüft nachkommen. Eine Pflicht besteht nur dann, wenn der Gesellschaftsvertrag eine solche Verpflichtung hinreichend bestimmt regelt. Mit der Hilfe eines im Kapitalmarkrecht tätigen Anwalts sollte der Vertrag deshalb genau überprüft und objektiv ausgelegt werden.

Hoffnung gibt es auch für Betroffene die den Aufforderungen der Schiffsfondsgesellschaften bereits nachgekommen sind. Diese können, falls ihre Verträge keine Rückzahlungsverpflichtung vorsehen, bereits zurückgezahlte Ausschüttungen wieder zurückfordern. Ein Rechtsanwalt hilft bei der Prüfung der Ansprüche und kann diese geltend machen.

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