Rede von Außenminister Guido Westerwelle beim 20. OSZE Ministerrat in Kiew

[Auswärtiges Amt - 05.12.2013] Rede von Außenminister Guido Westerwelle beim 20. OSZE Ministerrat in Kiew

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Generalsekretär,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich danke den ukrainischen Gastgebern für ihre Einladung nach Kiew und für ihren Einsatz als Vorsitzender der OSZE!
Auf dem letzten OSZE-Gipfel in Astana haben wir uns zum Ziel einer Sicherheitsgemeinschaft von Vancouver bis Wladiwostok bekannt, die auf Frieden, Freiheit und Wohlstand beruht.
Eine Sicherheitsgemeinschaft, in der die USA, die Länder der EU, ihre östlichen Nachbarn, Russland und die Staaten Zentralasiens ihren Platz finden. Eine Sicherheitsgemeinschaft, in der jedes Land seinen Weg selbstbestimmt gehen kann - ohne Druck und Gängelung von außen.
Das Aufbauen von Drohkulissen und das Ausüben wirtschaftlichen Drucks, wie wir es im ablaufenden Jahr erlebt haben, sind schlicht inakzeptabel.
Die Menschen in der Ukraine wollen über ihre Zukunft selber entscheiden. In der OSZE garantieren wir ihnen das Recht, ihre Meinung hierüber offen auszusprechen.
Die jüngsten Entwicklungen, insbesondere die Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten am vergangenen Samstag in Kiew beunruhigen mich sehr. Die Ukraine ist gerade als derzeitiger Vorsitz der OSZE in der Pflicht, friedliche Demonstranten vor jeder Art von Einschüchterung und Gewalt zu schützen. Wie auf die proeuropäischen Kundgebungen reagiert wird, ist auch ein Gradmesser dafür, wie ernst es dem ukrainischen Vorsitz mit den in der OSZE verankerten gemeinsamen Werten ist.
Die euro-atlantische Sicherheitsgemeinschaft ist noch nicht Wirklichkeit. Wir sollten den 40. Jahrestag der Helsinki-Schlussakte 2015 als Chance nutzen, der OSZE neue Impulse zu geben. Gerade in den letzten Jahren haben wir das Potential der OSZE nicht genug genutzt.
Dies gilt etwa für die Lösung der drei Territorialkonflikte. Das Ringen um Lösungen in Georgien, im Berg-Karabach-Konflikt und im Transnistrien-Konflikt muss wieder mehr in das Zentrum unserer Bemühungen rücken.
Wir brauchen weitere Fortschritte im Bereich von Rüstungskontrolle, von Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen.
Es ist ein gutes Zeichen, dass wir uns auf einen ersten Satz vertrauensbildender Maßnahmen geeinigt haben, um die Risiken der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zu reduzieren. Es handelt sich weltweit um die erste Vereinbarung dieser Art.
Die OSZE nimmt somit im Bereich de r Cyber-Sicherheit eine Vorreiterrolle ein. Der Schutz der Privatsphäre muss bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen eine hohe Priorität genießen. Das Ausspähen durch staatliche Akteure im Zeitalter des Internets ist eine massive Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Dies ist inakzeptabel.
Die New Yorker Resolution zum Schutz der Privatsphäre, die Deutschland gemeinsam mit Brasilien initiiert hat, ist auch für die OSZE eine wichtige Grundlage, gerade im Rahmen der Arbeiten zur Menschlichen Dimension. Seit den Ministerräten in Wilna und Dublin gab es keine Fortschritte mehr in der Menschlichen Dimension. Hier in Kiew müssen wir die Chance nutzen, einen neuen Impuls zu setzen.
Deutschland wird sich auch weiterhin nachdrücklich für die Stärkung der OSZE einsetzen. Ich wünsche der Schweiz und Serbien alles Gute bei der Gestaltung der Vorsitze 2014/2015.

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