Bundespolizei als Rüstungsexport-Helfer in Krisenregion
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 04.04.2011
Pressemitteilung vom: 04.04.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Mehrere Medien berichten, dass Beamte der Bundespolizei in Saudi-Arabien eingesetzt werden, um Grenzsicherungsanlagen des deutschen EADS-Konzerns in Betrieb zu nehmen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im ...
[Die Linke. im Bundestag - 04.04.2011] Bundespolizei als Rüstungsexport-Helfer in Krisenregion
Mehrere Medien berichten, dass Beamte der Bundespolizei in Saudi-Arabien eingesetzt werden, um Grenzsicherungsanlagen des deutschen EADS-Konzerns in Betrieb zu nehmen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Die Meldung stinkt dreifach:
1. Sie bestärkt den Eindruck, dass Bundespolizisten als Exporthelfer deutscher Rüstungskonzerne missbraucht werden.
2. Sie bestätigt den Missstand, dass Polizisten nach wie vor ohne Parlamentsbeschluss weltweit eingesetzt werden können.
3. Im konkreten Fall kommt hinzu, dass es sich obendrein um eine Krisenregion handelt.
DIE LINKE fordert seit langem einen Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Polizei und eine radikale Begrenzung von Rüstungsexporten."
F.d.R. Michael Schlick
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Mehrere Medien berichten, dass Beamte der Bundespolizei in Saudi-Arabien eingesetzt werden, um Grenzsicherungsanlagen des deutschen EADS-Konzerns in Betrieb zu nehmen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Die Meldung stinkt dreifach:
1. Sie bestärkt den Eindruck, dass Bundespolizisten als Exporthelfer deutscher Rüstungskonzerne missbraucht werden.
2. Sie bestätigt den Missstand, dass Polizisten nach wie vor ohne Parlamentsbeschluss weltweit eingesetzt werden können.
3. Im konkreten Fall kommt hinzu, dass es sich obendrein um eine Krisenregion handelt.
DIE LINKE fordert seit langem einen Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Polizei und eine radikale Begrenzung von Rüstungsexporten."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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