Markov als Justizminister eine Fehlbesetzung

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 03.01.2014] Markov als Justizminister eine Fehlbesetzung

Zur Umbildung der rot-roten Landesregierung nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, wie folgt Stellung:
"Der Zuständigkeitswechsel von Helmuth Markov und der Funktionswechsel von Christian Görke zeigen auf, wie ausgedünnt die Personaldecke der brandenburgischen Linken inzwischen geworden ist. Bei aller Kritik an Markov ist festzuhalten, dass er sich mit längerer Anlaufzeit in den letzten Jahren in sein Amt als Finanzminister eingearbeitet hatte, eine Anlaufzeit, die ihm für das Amt des Justizministers nicht mehr zu Verfügung stehen wird. Die Berufung des Nicht-Juristen Markov ist eine Notlösung und stellt eine deutliche Schwächung dieser Landesregierung dar. Mehr als business as usual und politischer Stillstand ist für die letzten zehn Monate im Justizressort nicht zu erwarten. Angesichts der Aufgeregtheiten und Konflikte innerhalb des Ministeriums ist dies eine unverantwortliche Fehlbesetzung.
Die Bestallung des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Christian Görke als Finanzminister hatten wir dagegen schon früher erwartet. Hiermit versucht Die Linke die Chance zu nutzen, ihren weithin unbekannten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl etwas bekannter zu machen. Als Nebeneffekt wird versucht, gleichzeitig die Funktionsfähigkeit einer rot-roten Regierung Woidke/Görke zu belegen und damit verbesserte Voraussetzungen für eine Fortsetzung von Rot-Rot in der nächsten Legislaturperiode zu schaffen. Glück oder Pech für Görke, dass mit der erfolgten Verabschiedung des Nachtragshaushalts für ihn kaum noch Profilierungsmöglichkeiten bestehen."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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