Verfrühter Persilschein für die Landesregierung

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 03.01.2014] Verfrühter Persilschein für die Landesregierung

Für den Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL ist der jetzt überraschend vorgelegte Entwurf des Abschlussberichtes zum "Krampnitz-Untersuchungsausschuss" durch den Ausschussvorsitzenden Sören Kosanke (SPD) der Versuch, die Landesregierung reinzuwaschen.
"Hier soll Rot-Rot offensichtlich ein Persilschein ausgestellt werden. Aber Herr Kosanke täuscht sich: Der Ausschuss ist noch nicht am Ende. Seitens der Opposition liegen noch Anhörungswünsche zur Beschlussfassung vor", so VOGEL. "Wir werden den Berichtsentwurf jetzt aufmerksam lesen und uns mit den anderen Oppositionsfraktionen dazu beraten. Falls notwendige Änderungsvorschläge nicht aufgenommen werden, werden wir ein Minderheitenvotum erarbeiten. Generell gilt: Nur weil eine Regierungsmehrheit ihre Sicht der Dinge beschließt, ist es nicht automatisch wahr", so AXEL VOGEL.
Als böses Spiel bezeichnet AXEL VOGEL auch das Vorgehen des Ausschussvorsitzenden. "Einerseits wird der Berichtsentwurf als Verschlusssache deklariert. Andererseits verkünden Vorausbotschaften an die Medien bereits die Entlastung der Landesregierung. Mit diesem Versuch, der Opposition die Hände zu binden und gleichzeitig die Rot-Rot genehme Sichtweise öffentlich festzuschreiben, bewegt sich der Ausschussvorsitzende an der Grenze zum institutionellen Machtmissbrauch."

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