17.01.2014 11:59 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Außenminister Steinmeier: Janukowitsch-Kurs führt in Sackgasse
Kurzfassung: Außenminister Steinmeier: Janukowitsch-Kurs führt in SackgasseAußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte zu dem gestern im ukrainischen Parlament (Rada) verabschiedeten Gesetzespaket:Der von P ...
[Auswärtiges Amt - 17.01.2014] Außenminister Steinmeier: Janukowitsch-Kurs führt in Sackgasse
Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte zu dem gestern im ukrainischen Parlament (Rada) verabschiedeten Gesetzespaket:
Der von Präsident Janukowitsch gestern eingeschlagene Kurs führt in eine Sackgasse. Eine Einschränkung der Bürgerrechte würde die Ukraine nur weiter weg von Europa führen. Ich bin sicher, dass eine Mehrheit der Menschen in der Ukraine eine offene Zukunft für ihr Land wünscht, die eine Wahl für Europa möglich macht.
Wir erwarten von der politischen Führung in Kiew, dass die politische Debatte nach den getroffenen Entscheidungen gegen die EU-Annäherung nicht administrativ behindert und strafrechtlich verfolgt wird. Repression darf keine Antwort auf eine politisch kontroverse Debatte sein.
In der Rada in Kiew wurde gestern eilig ein Gesetzespaket verabschiedet, das u.a. besorgniserregende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie neue Anforderungen an die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in der Ukraine enthält.
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Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 03018-17-3402
Mail: presse@diplo.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte zu dem gestern im ukrainischen Parlament (Rada) verabschiedeten Gesetzespaket:
Der von Präsident Janukowitsch gestern eingeschlagene Kurs führt in eine Sackgasse. Eine Einschränkung der Bürgerrechte würde die Ukraine nur weiter weg von Europa führen. Ich bin sicher, dass eine Mehrheit der Menschen in der Ukraine eine offene Zukunft für ihr Land wünscht, die eine Wahl für Europa möglich macht.
Wir erwarten von der politischen Führung in Kiew, dass die politische Debatte nach den getroffenen Entscheidungen gegen die EU-Annäherung nicht administrativ behindert und strafrechtlich verfolgt wird. Repression darf keine Antwort auf eine politisch kontroverse Debatte sein.
In der Rada in Kiew wurde gestern eilig ein Gesetzespaket verabschiedet, das u.a. besorgniserregende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie neue Anforderungen an die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in der Ukraine enthält.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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