Schäubles Kotau vor den Konzernen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 04.04.2011
Pressemitteilung vom: 04.04.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Der Bundesfinanzminister entpuppt sich erneut als Erfüllungsgehilfe der Konzerne. In vorauseilendem Gehorsam senkt er deren Steuerlast zulasten des Bundeshaushalts", erklärt Ulrich Maurer zur Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen an die ...
[Die Linke. im Bundestag - 04.04.2011] Schäubles Kotau vor den Konzernen
"Der Bundesfinanzminister entpuppt sich erneut als Erfüllungsgehilfe der Konzerne. In vorauseilendem Gehorsam senkt er deren Steuerlast zulasten des Bundeshaushalts", erklärt Ulrich Maurer zur Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzämter, ab sofort die Verrechnung von Verlusten zwischen einer Muttergesellschaft im Inland und einer Tochter im EU-Ausland zu erleichtern. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Wolfgang Schäuble weist die ausführenden Organe per Erlass an, ohne Gesetzesbeschluss und vorbei am Parlament. Es scheint ihm egal zu sein, dass die Finanzämter wegen der fehlenden gesetzlichen Grundlage mit einer Klageflut zu rechnen haben und die fehlenden Steuereinnahmen die Bewältigung der brennendsten Probleme des Landes konterkarieren werden.
Die Bundesregierung beruft sich auf ein Vertragsverletzungsverfahren, das von der EU-Kommission vor drei Jahren eingeleitet und bislang nicht abgeschlossen wurde. Woher also plötzlich die Eile? Das Ganze sieht aus wie ein Manöver, um den offenen Zorn der Konzerne über das Chaos der Bundesregierung zu besänftigen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Der Bundesfinanzminister entpuppt sich erneut als Erfüllungsgehilfe der Konzerne. In vorauseilendem Gehorsam senkt er deren Steuerlast zulasten des Bundeshaushalts", erklärt Ulrich Maurer zur Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzämter, ab sofort die Verrechnung von Verlusten zwischen einer Muttergesellschaft im Inland und einer Tochter im EU-Ausland zu erleichtern. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Wolfgang Schäuble weist die ausführenden Organe per Erlass an, ohne Gesetzesbeschluss und vorbei am Parlament. Es scheint ihm egal zu sein, dass die Finanzämter wegen der fehlenden gesetzlichen Grundlage mit einer Klageflut zu rechnen haben und die fehlenden Steuereinnahmen die Bewältigung der brennendsten Probleme des Landes konterkarieren werden.
Die Bundesregierung beruft sich auf ein Vertragsverletzungsverfahren, das von der EU-Kommission vor drei Jahren eingeleitet und bislang nicht abgeschlossen wurde. Woher also plötzlich die Eile? Das Ganze sieht aus wie ein Manöver, um den offenen Zorn der Konzerne über das Chaos der Bundesregierung zu besänftigen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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