Gabriel: Schwarz-Gelb untergräbt die Glaubwürdigkeit der deutschen Menschenrechtspolitik
- Pressemitteilung der Firma SPD, 09.12.2010
Pressemitteilung vom: 09.12.2010 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel: Der deutsche Einsatz für die Durchsetzung der unteilbaren Menschenrechte wird seit Jahrzehnten ...
[SPD - 09.12.2010] Gabriel: Schwarz-Gelb untergräbt die Glaubwürdigkeit der deutschen Menschenrechtspolitik
Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel:
Der deutsche Einsatz für die Durchsetzung der unteilbaren Menschenrechte wird seit Jahrzehnten international geschätzt und anerkannt. Und er war einer der Gründe für den deutschen Erfolg bei der Wahl zum nichtständigen Mitglied des UN- Sicherheitsrats. Aber vollmundige Erklärungen am Tag der Menschenrechte klingen hohl, wenn die Bundesregierung dieses Markenzeichen deutscher Außenpolitik aufs Spiel setzt.
Die finanzielle Ausstattung für die Menschenrechtsarbeit im Haushalt 2011 spricht eine andere Sprache als die vollmundigen Ankündigungen des Außenministers während der Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat. Schwarz-Gelb kürzte bei verschiedenen Aufgaben im Menschenrechtsbereich um bis zu 50 Prozent und stellt damit bewährte Strukturen und Instrumente der Menschenrechtsarbeit in Frage. Betroffen davon sind unter anderen die Förderung der Menschenrechtsarbeit im Rahmen der internationalen Demokratisierungshilfe sowie der wichtigen und anerkannten internationalen Organisationen wie dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF, dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes und anderen. Schwarz-Gelb untergräbt so die Glaubwürdigkeit der deutschen Menschenrechtspolitik.
Vor diesem Hintergrund war es umso wichtiger, dass die SPD-geführte Bundesregierung ab 1998 das nationale Menschenrechtssystem mit der Etablierung des Instituts für Menschenrechte, des Ausschusses für Menschenrechte, des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte im Auswärtigen Amt und mit der Vorlage eines Nationalen Aktionsplans Menschenrechte ausgebaut und die Finanzierung dieser neuen Strukturen sichergestellt hat.
Wir appellieren an die schwarz-gelbe Koalition, die Menschenrechte nicht nur in ihren öffentlichen Erklärungen ernst zu nehmen, sondern auch zu den finanziellen Verpflichtungen der Menschenrechtsarbeit, die daraus erwachsen und auf die sich zahlreiche Menschenrechtsorganisationen verlassen haben, zu stehen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel:
Der deutsche Einsatz für die Durchsetzung der unteilbaren Menschenrechte wird seit Jahrzehnten international geschätzt und anerkannt. Und er war einer der Gründe für den deutschen Erfolg bei der Wahl zum nichtständigen Mitglied des UN- Sicherheitsrats. Aber vollmundige Erklärungen am Tag der Menschenrechte klingen hohl, wenn die Bundesregierung dieses Markenzeichen deutscher Außenpolitik aufs Spiel setzt.
Die finanzielle Ausstattung für die Menschenrechtsarbeit im Haushalt 2011 spricht eine andere Sprache als die vollmundigen Ankündigungen des Außenministers während der Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat. Schwarz-Gelb kürzte bei verschiedenen Aufgaben im Menschenrechtsbereich um bis zu 50 Prozent und stellt damit bewährte Strukturen und Instrumente der Menschenrechtsarbeit in Frage. Betroffen davon sind unter anderen die Förderung der Menschenrechtsarbeit im Rahmen der internationalen Demokratisierungshilfe sowie der wichtigen und anerkannten internationalen Organisationen wie dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF, dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes und anderen. Schwarz-Gelb untergräbt so die Glaubwürdigkeit der deutschen Menschenrechtspolitik.
Vor diesem Hintergrund war es umso wichtiger, dass die SPD-geführte Bundesregierung ab 1998 das nationale Menschenrechtssystem mit der Etablierung des Instituts für Menschenrechte, des Ausschusses für Menschenrechte, des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte im Auswärtigen Amt und mit der Vorlage eines Nationalen Aktionsplans Menschenrechte ausgebaut und die Finanzierung dieser neuen Strukturen sichergestellt hat.
Wir appellieren an die schwarz-gelbe Koalition, die Menschenrechte nicht nur in ihren öffentlichen Erklärungen ernst zu nehmen, sondern auch zu den finanziellen Verpflichtungen der Menschenrechtsarbeit, die daraus erwachsen und auf die sich zahlreiche Menschenrechtsorganisationen verlassen haben, zu stehen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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