Schwarz-Gelb und die Gluecksspiel-Lobby
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 04.04.2011
Pressemitteilung vom: 04.04.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der Medienberichte ueber die Teilnahme schwarz-gelber Politiker an einer Fachkonferenz zur Liberalisierung des Gluecksspielmarktes kurz vor der Ministerpraesidentenkonferenz zur Zukunft des staatlichen Gluecksspielmonopols am kommenden ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 04.04.2011] Schwarz-Gelb und die Gluecksspiel-Lobby
Anlaesslich der Medienberichte ueber die Teilnahme schwarz-gelber Politiker an einer Fachkonferenz zur Liberalisierung des Gluecksspielmarktes kurz vor der Ministerpraesidentenkonferenz zur Zukunft des staatlichen Gluecksspielmonopols am kommenden Mittwoch erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Es bleibt ein bitterer Beigeschmack, wenn die gleichen schwarz-gelben Politiker, die sich an vorderster Front fuer die Oeffnung des Gluecksspielmarktes fuer private Anbieter einsetzen, sich genau von diesen in Luxushotels einladen lassen.
Insbesondere wenn es in der Einladung laut Bericht des SPIEGEL darum geht, "in einem sehr exklusiven Kreis die Weichen fuer die Zeit eines politisch liberalisierten Marktes fuer Sportwetten und Online-Poker zu stellen". Fuer die Zukunft des Gluecksspielstaatsvertrages und des staatlichen Monopols duerfen Lobbyinteressen der Branche nicht den Ausschlag geben.
Auch die schwarz-gelb regierten Laender muessen sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Es kann bei dem neuen Staatsvertrag nicht darum gehen, einzelne Lobbygruppen auf Kosten der Allgemeinheit zu befriedigen. Gluecksspielsucht hat fuer die Betroffenen und deren Familien dramatische Folgen. Verschuldung, zerstoerte Familien, Beschaffungskriminalitaet sind direkte Folgen von Gluecksspielsucht. Der Staat hat die Aufgabe, die Bevoelkerung hiervor zu schuetzen. Das geht nur im Rahmen eines staatlichen Gluecksspielmonopols.
Die Voraussetzung fuer das Monopol ist laut dem Europaeischen Gerichtshof, dass der Spielerschutz und die Spielsuchtbekaempfung in allen Gluecksspielbereichen kohaerent und systematisch verfolgt werden. Das alleine muss die Massgabe bei den Verhandlungen sein. Die deutliche Mehrheit der Bevoelkerung unterstuetzt laut Umfragen das staatliche Monopol und die damit verbundene Schutzfunktion. Die schwarz-gelben Koalitionaere muessen sich jetzt entscheiden, fuer wen sie Politik machen - fuer die Gluecksspiellobby oder fuer die Bevoelkerung.
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SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
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Tel.: 030/227-5 22 82
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Anlaesslich der Medienberichte ueber die Teilnahme schwarz-gelber Politiker an einer Fachkonferenz zur Liberalisierung des Gluecksspielmarktes kurz vor der Ministerpraesidentenkonferenz zur Zukunft des staatlichen Gluecksspielmonopols am kommenden Mittwoch erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Es bleibt ein bitterer Beigeschmack, wenn die gleichen schwarz-gelben Politiker, die sich an vorderster Front fuer die Oeffnung des Gluecksspielmarktes fuer private Anbieter einsetzen, sich genau von diesen in Luxushotels einladen lassen.
Insbesondere wenn es in der Einladung laut Bericht des SPIEGEL darum geht, "in einem sehr exklusiven Kreis die Weichen fuer die Zeit eines politisch liberalisierten Marktes fuer Sportwetten und Online-Poker zu stellen". Fuer die Zukunft des Gluecksspielstaatsvertrages und des staatlichen Monopols duerfen Lobbyinteressen der Branche nicht den Ausschlag geben.
Auch die schwarz-gelb regierten Laender muessen sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Es kann bei dem neuen Staatsvertrag nicht darum gehen, einzelne Lobbygruppen auf Kosten der Allgemeinheit zu befriedigen. Gluecksspielsucht hat fuer die Betroffenen und deren Familien dramatische Folgen. Verschuldung, zerstoerte Familien, Beschaffungskriminalitaet sind direkte Folgen von Gluecksspielsucht. Der Staat hat die Aufgabe, die Bevoelkerung hiervor zu schuetzen. Das geht nur im Rahmen eines staatlichen Gluecksspielmonopols.
Die Voraussetzung fuer das Monopol ist laut dem Europaeischen Gerichtshof, dass der Spielerschutz und die Spielsuchtbekaempfung in allen Gluecksspielbereichen kohaerent und systematisch verfolgt werden. Das alleine muss die Massgabe bei den Verhandlungen sein. Die deutliche Mehrheit der Bevoelkerung unterstuetzt laut Umfragen das staatliche Monopol und die damit verbundene Schutzfunktion. Die schwarz-gelben Koalitionaere muessen sich jetzt entscheiden, fuer wen sie Politik machen - fuer die Gluecksspiellobby oder fuer die Bevoelkerung.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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