Westerwelle muss jetzt Wahlkampfversprechen einloesen: Dritten Staatssekretaersposten abschaffen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 04.04.2011
Pressemitteilung vom: 04.04.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Im Zusammenhang mit dem angekuendigten Verbleib des bisherigen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im Amt des Bundesaussenministers erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Guido Westerwelles angekuendigter ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 04.04.2011] Westerwelle muss jetzt Wahlkampfversprechen einloesen: Dritten Staatssekretaersposten abschaffen
Im Zusammenhang mit dem angekuendigten Verbleib des bisherigen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im Amt des Bundesaussenministers erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Guido Westerwelles angekuendigter Rueckzug auch von der Funktion des Vizekanzlers muss zwangslaeufig zum Verzicht auf den dritten Staatssekretaersposten im Auswaertigen Amt fuehren, dessen Abschaffung die FDP im letzten Bundestagswahlkampf noch lautstark gefordert hatte. Nach der Wahl wollte sie daran ploetzlich nicht mehr erinnert werden und begruendete das Festhalten einzig und allein mit der Doppelfunktion von Aussenminister und Vizekanzler. Diese Begruendung ist jetzt hinfaellig.
Darueber hinaus ist auch der Verbleib von Westerwelle im Amt des Aussenministers mehr als fragwuerdig. Bereits jetzt hat auch innerhalb seiner eigenen Partei die Debatte um seinen Verbleib im Auswaertigen Amt begonnen und zwar voellig zu Recht.
Bis heute hat er es nicht verstanden, eigene inhaltliche Akzente in der Aussenpolitik zu setzen. Wenn es Ansaetze dazu gab, hat er sie nicht konsequent bis zu Ende verfolgt. Welchen Grund sollte es also geben, einen derart profillosen Aussenminister im Amt zu belassen?
Westerwelle hat nach der Bundestagswahl 2009 nach diesem Amt gegriffen, weil er sich davon Glanz und Autoritaet versprach.
Heute wissen wir, dass sich die Dinge genau anders herum entwickelt haben. Durch sein fortlaufend schrilles und unberechenbares Gebaren hat er nicht nur sich selbst systematisch demontiert, sondern zudem dem Ansehen der deutschen Aussenpolitik zutiefst geschadet. Der Schlingerkurs in der Nordafrikapolitik in den zurueckliegenden Wochen war dabei der bisherige Hoehepunkt.
Auf der internationalen Buehne wird nicht verborgen bleiben, dass Westerwelle im eigenen Land und innerhalb der Koalition nur noch ein Geduldeter ist. Er ist ein Aussenminister, dessen Verbleib im Amt zu einhundert Prozent vom Wohlwollen der zukuenftigen Parteifuehrung abhaengig ist. Sollte sich dort der Daumen nach unten senken, weil die Umfragewerte nicht aus dem Keller kommen, ist er seinen Job los.
Ein solcher Minister kann nicht erwarten, dass ihm im Ausland mit dem notwendigen Respekt begegnet wird. Jeder seiner Gespraechspartner weiss, dass ihm ein Gescheiterter gegenueber sitzt. Gerade in der internationalen Diplomatie, wo man seine Ziele nur aus einer Position der Staerke heraus erfolgreich durchsetzen kann, hat eine solche Schwaechung verheerende Auswirkungen.
Vielleicht passt ein schwacher Aussenminister ins Konzept der Bundeskanzlerin. Denn ein Aussenminister ohne eigene Hausmacht kann ihr nicht mehr in die Quere kommen. Die traditionelle Rivalitaet zwischen Kanzleramt und Auswaertigem Amt ist eindeutig entschieden, jedenfalls solange Westerwelle im Amt bleibt. Das kann jedoch nicht das Kriterium bei der Besetzung eines der wichtigsten Posten innerhalb des Kabinetts sein. Es geht um die Gestaltung der deutschen Aussenpolitik. Und die erfordert eine Person an der Spitze, die den vollen Rueckhalt innerhalb der eigenen Reihen geniesst.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Im Zusammenhang mit dem angekuendigten Verbleib des bisherigen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im Amt des Bundesaussenministers erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Guido Westerwelles angekuendigter Rueckzug auch von der Funktion des Vizekanzlers muss zwangslaeufig zum Verzicht auf den dritten Staatssekretaersposten im Auswaertigen Amt fuehren, dessen Abschaffung die FDP im letzten Bundestagswahlkampf noch lautstark gefordert hatte. Nach der Wahl wollte sie daran ploetzlich nicht mehr erinnert werden und begruendete das Festhalten einzig und allein mit der Doppelfunktion von Aussenminister und Vizekanzler. Diese Begruendung ist jetzt hinfaellig.
Darueber hinaus ist auch der Verbleib von Westerwelle im Amt des Aussenministers mehr als fragwuerdig. Bereits jetzt hat auch innerhalb seiner eigenen Partei die Debatte um seinen Verbleib im Auswaertigen Amt begonnen und zwar voellig zu Recht.
Bis heute hat er es nicht verstanden, eigene inhaltliche Akzente in der Aussenpolitik zu setzen. Wenn es Ansaetze dazu gab, hat er sie nicht konsequent bis zu Ende verfolgt. Welchen Grund sollte es also geben, einen derart profillosen Aussenminister im Amt zu belassen?
Westerwelle hat nach der Bundestagswahl 2009 nach diesem Amt gegriffen, weil er sich davon Glanz und Autoritaet versprach.
Heute wissen wir, dass sich die Dinge genau anders herum entwickelt haben. Durch sein fortlaufend schrilles und unberechenbares Gebaren hat er nicht nur sich selbst systematisch demontiert, sondern zudem dem Ansehen der deutschen Aussenpolitik zutiefst geschadet. Der Schlingerkurs in der Nordafrikapolitik in den zurueckliegenden Wochen war dabei der bisherige Hoehepunkt.
Auf der internationalen Buehne wird nicht verborgen bleiben, dass Westerwelle im eigenen Land und innerhalb der Koalition nur noch ein Geduldeter ist. Er ist ein Aussenminister, dessen Verbleib im Amt zu einhundert Prozent vom Wohlwollen der zukuenftigen Parteifuehrung abhaengig ist. Sollte sich dort der Daumen nach unten senken, weil die Umfragewerte nicht aus dem Keller kommen, ist er seinen Job los.
Ein solcher Minister kann nicht erwarten, dass ihm im Ausland mit dem notwendigen Respekt begegnet wird. Jeder seiner Gespraechspartner weiss, dass ihm ein Gescheiterter gegenueber sitzt. Gerade in der internationalen Diplomatie, wo man seine Ziele nur aus einer Position der Staerke heraus erfolgreich durchsetzen kann, hat eine solche Schwaechung verheerende Auswirkungen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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