Schwesig: Schröder macht es sich zu einfach – Bundesregierung steht in der Pflicht
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 04.04.2011
Pressemitteilung vom: 04.04.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den heutigen Äußerungen der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Krippenausbau erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: So leicht kann ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 04.04.2011] Schwesig: Schröder macht es sich zu einfach – Bundesregierung steht in der Pflicht
Zu den heutigen Äußerungen der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Krippenausbau erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
So leicht kann sich Frau Schröder nicht aus der Verantwortung stehlen. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder ab Eins muss bis 2013 umgesetzt sein. Darauf müssen sich die Eltern in diesem Land verlassen können. Doch selbst von der bis dahin angestrebten Betreuungsquote in Höhe von 35% sind gerade die westlichen Bundesländer noch weit entfernt. Viele Kommunen schlagen schon seit langem Alarm, weil sie befürchten, den tatsächlichen Bedarf ab 2013 nicht decken zu können. Hinzu kommt, dass alle Expertinnen und Experten davon ausgehen, dass insbesondere in städtischen Regionen der Bedarf nach und nach auf 40-60% steigen wird.
Doch Frau Schröder ignoriert diese Alarmzeichen, speist die Kommunen mit warmen Worten ab und riskiert damit das wichtigste familienpolitische Projekt dieser Legislaturperiode. Wer erst im Kabinett die Hand hebt für Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen und dann die Kommunen mit dem Kitaausbau allein lässt, der handelt unverantwortlich.
Frau Schröder muss endlich ihre Untätigkeit beenden und alle Beteiligten – Bund, Länder und Kommunen – an einen Tisch holen, um eine aktuelle Bedarfsprognose zu erstellen. Aufgrund dieser Daten muss sie dann im Rahmen eines "Nationalen Bildungspakts" die Mittel des Bundes (Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau sowie Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten ab 2014) entsprechend aufstocken. Die Bundesregierung steht in der Pflicht. Sie darf nicht einfach mit dem Finger auf Länder und Kommunen zeigen, wenn es um solch ein wichtiges Thema wie die frühkindliche Bildung und Betreuung der Jüngsten geht.
Aber es muss neben der Quantität auch um eine bessere Qualität der Kitas gehen. Auch darüber war von der Bundesfamilienministerin bisher noch kein Wort zu hören. Wann beginnt diese Bundesministerin endlich, sich für die wirklichen Belange der Kinder und Familien einzusetzen?
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zu den heutigen Äußerungen der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Krippenausbau erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
So leicht kann sich Frau Schröder nicht aus der Verantwortung stehlen. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder ab Eins muss bis 2013 umgesetzt sein. Darauf müssen sich die Eltern in diesem Land verlassen können. Doch selbst von der bis dahin angestrebten Betreuungsquote in Höhe von 35% sind gerade die westlichen Bundesländer noch weit entfernt. Viele Kommunen schlagen schon seit langem Alarm, weil sie befürchten, den tatsächlichen Bedarf ab 2013 nicht decken zu können. Hinzu kommt, dass alle Expertinnen und Experten davon ausgehen, dass insbesondere in städtischen Regionen der Bedarf nach und nach auf 40-60% steigen wird.
Doch Frau Schröder ignoriert diese Alarmzeichen, speist die Kommunen mit warmen Worten ab und riskiert damit das wichtigste familienpolitische Projekt dieser Legislaturperiode. Wer erst im Kabinett die Hand hebt für Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen und dann die Kommunen mit dem Kitaausbau allein lässt, der handelt unverantwortlich.
Frau Schröder muss endlich ihre Untätigkeit beenden und alle Beteiligten – Bund, Länder und Kommunen – an einen Tisch holen, um eine aktuelle Bedarfsprognose zu erstellen. Aufgrund dieser Daten muss sie dann im Rahmen eines "Nationalen Bildungspakts" die Mittel des Bundes (Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau sowie Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten ab 2014) entsprechend aufstocken. Die Bundesregierung steht in der Pflicht. Sie darf nicht einfach mit dem Finger auf Länder und Kommunen zeigen, wenn es um solch ein wichtiges Thema wie die frühkindliche Bildung und Betreuung der Jüngsten geht.
Aber es muss neben der Quantität auch um eine bessere Qualität der Kitas gehen. Auch darüber war von der Bundesfamilienministerin bisher noch kein Wort zu hören. Wann beginnt diese Bundesministerin endlich, sich für die wirklichen Belange der Kinder und Familien einzusetzen?
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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