06.02.2014 17:40 Uhr in Energie & Umwelt von Deutscher Bundestag
Austausch zwischen den Parlamenten für ein Europa der Energie
Kurzfassung: Austausch zwischen den Parlamenten für ein Europa der EnergieNach einem Treffen am Mittwoch, 5. Februar, erklären der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestage ...
[Deutscher Bundestag - 06.02.2014] Austausch zwischen den Parlamenten für ein Europa der Energie
Nach einem Treffen am Mittwoch, 5. Februar, erklären der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages, Peter Ramsauer, und der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten der Assemblée Nationale, François Brottes:
"Während Frankreich heute die Energiewende einläutet, zieht Deutschland eine erste Bilanz über die vor drei Jahren getroffenen Entscheidungen. Dies bietet die Gelegenheit für den Aufbau eines Europas der Energie.
Bei unserem Treffen am Mittwoch, 5. Februar, in Paris haben wir beschlossen, einen regelmäßigen Kontakt zwischen deutschen und französischen Abgeordneten unserer beiden Ausschüsse zu etablieren, um in einem ersten Schritt unsere Ansichten zum Thema Energiewende austauschen, das für die Zukunft unserer beiden Länder und die Europäische Union von entscheidender Bedeutung ist.
Bereits im Laufe dieses Jahres wird eine Delegation, bestehend aus Mitgliedern der verschiedenen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages vertretenen Fraktionen, vom Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten der Assemblée Nationale empfangen.
Danach sollen regelmäßige Treffen zur Vertiefung des Dialogs über die durch die Umsetzung der Energiewende aufgeworfenen Fragen stattfinden.
Diese Treffen sollen in der Einsetzung einer Arbeitsgruppe mit der Aufgabe der genaueren Ausgestaltung des künftigen "Europas der Energie" münden.
Wir deutsche und französische Abgeordnete sind entschlossen, gemeinsam unseren Beitrag zum Aufbau des Europas der Energie zu leisten."
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Kontakt:
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Nach einem Treffen am Mittwoch, 5. Februar, erklären der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages, Peter Ramsauer, und der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten der Assemblée Nationale, François Brottes:
"Während Frankreich heute die Energiewende einläutet, zieht Deutschland eine erste Bilanz über die vor drei Jahren getroffenen Entscheidungen. Dies bietet die Gelegenheit für den Aufbau eines Europas der Energie.
Bei unserem Treffen am Mittwoch, 5. Februar, in Paris haben wir beschlossen, einen regelmäßigen Kontakt zwischen deutschen und französischen Abgeordneten unserer beiden Ausschüsse zu etablieren, um in einem ersten Schritt unsere Ansichten zum Thema Energiewende austauschen, das für die Zukunft unserer beiden Länder und die Europäische Union von entscheidender Bedeutung ist.
Bereits im Laufe dieses Jahres wird eine Delegation, bestehend aus Mitgliedern der verschiedenen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages vertretenen Fraktionen, vom Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten der Assemblée Nationale empfangen.
Danach sollen regelmäßige Treffen zur Vertiefung des Dialogs über die durch die Umsetzung der Energiewende aufgeworfenen Fragen stattfinden.
Diese Treffen sollen in der Einsetzung einer Arbeitsgruppe mit der Aufgabe der genaueren Ausgestaltung des künftigen "Europas der Energie" münden.
Wir deutsche und französische Abgeordnete sind entschlossen, gemeinsam unseren Beitrag zum Aufbau des Europas der Energie zu leisten."
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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