Friedrich begehrt 43 Milliarden Datensätze
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 05.04.2011
Pressemitteilung vom: 05.04.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Bundesinnenminister Friedrich fordert eine Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten von sechs Monaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "De facto fordert Friedrich über 43 ...
[Die Linke. im Bundestag - 05.04.2011] Friedrich begehrt 43 Milliarden Datensätze
Bundesinnenminister Friedrich fordert eine Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten von sechs Monaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"De facto fordert Friedrich über 43 Milliarden Verbindungsdaten auf Vorrat. Ohne Not und Skrupel. Denn angenommen, jede bzw. jeder telefoniert täglich nur einmal, verschickt eine E-Mail oder SMS, so ergibt das binnen sechs Monaten einen Vorrat von ca. 43 Milliarden Datensätzen.
Nicht mitgerechnet sind dabei die alltäglichen Klicks auf Webseiten, die ebenso erfasst werden sollen. Einen Sack Flöhe hüten ist einfacher.
Rechtlich haben wir es wieder einmal mit einem Bundesinnenminister zu tun, der wider das Grundgesetz agiert."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
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"De facto fordert Friedrich über 43 Milliarden Verbindungsdaten auf Vorrat. Ohne Not und Skrupel. Denn angenommen, jede bzw. jeder telefoniert täglich nur einmal, verschickt eine E-Mail oder SMS, so ergibt das binnen sechs Monaten einen Vorrat von ca. 43 Milliarden Datensätzen.
Nicht mitgerechnet sind dabei die alltäglichen Klicks auf Webseiten, die ebenso erfasst werden sollen. Einen Sack Flöhe hüten ist einfacher.
Rechtlich haben wir es wieder einmal mit einem Bundesinnenminister zu tun, der wider das Grundgesetz agiert."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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