Aufklärung sieht anders aus

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 12.02.2014] Aufklärung sieht anders aus

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat Bildungsministerin Martina Münch nach den heute angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Heimaufsicht ein "Spiel mit doppeltem Boden" vorgeworfen.
"Zwar räumt die Ministerin Mängel ein, ihr Bericht zur Wahrnehmung der
Heimaufsicht liest sich dann aber wie der Versuch, Landesjugendamt und Ministerium vom Vorwurf des Versagens reinzuwaschen und sich im Dschungel der Zuständigkeiten zu verstecken. Trotz der von der Untersuchungskommission zu den Haasenburg-Heimen konstatierten Mängel bei der Ausübung der Aufsichtspflicht sollen die Behörden angeblich jederzeit formal korrekt gearbeitet haben. Das heißt im Klartext, es sind Kinder gequält worden und keiner will verantwortlich gewesen sein.
Die Fehleranalyse muss man in diesem Bericht mit der Lupe suchen. Erst dann wird klar, dass die Kontrollen bei der Haasenburg GmbH vor allem wirkungslos geblieben sind, weil es keine Regelungen gab, wie Auflagen durchgesetzt werden sollen. Auch hat es die zuständige Jugendabteilung im Bildungsministerium trotz schwerwiegender Hinweise auf Missstände nicht für nötig gehalten, die politische Führung einzubeziehen.
Dass nun Maßnahmen zur Stärkung der Heimaufsicht angekündigt werden ist gut. Nur fragt man sich, warum dies nicht schon viel früher geschehen ist. Die Antwort darauf bleibt das Bildungsministerium schuldig. Mit ihrem beschönigenden Bericht hat es die Chance vertan, unverblümt aufzuklären, wie es zu dem zweifellos vorliegenden Behördenversagen kommen konnte. Aufklärung sieht anders aus."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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