HBS-Affäre: Widersprüche bestehen fort

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 12.02.2014] HBS-Affäre: Widersprüche bestehen fort

Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und der Investitionsbank des Landes (ILB) ist es nach Auffassung des Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL auch in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses nicht gelungen, offenkundige Widersprüche in der Affäre um das Unternehmen Human Biosciences (HBS) auszuräumen.
"Das Bild, dass wir bei der Akteneinsicht gewonnen haben, und die heutigen Darstellungen des Wirtschaftsministers und der ILB passen nicht zusammen. Während in den Akten massive Probleme mit der Seriosität und der Finanzierung des HBS-Projektes noch bis kurz vor der letzten Auszahlung der Fördermittel erkennbar sind, spricht die ILB nun von einer Tiefenprüfung, die letztendlich alle Vorwürfe ausgeräumt haben soll. Der Wirtschaftsminister bestreitet nach wie vor jegliche Einflussnahme.
Es wird nach der heutigen Sitzung allerdings niemand mehr bestreiten, dass die ILB von den im Förderbescheid und seinen Nebenbestimmungen festgelegten Auszahlungsvoraussetzungen abgewichen ist und sowohl auf eine umfassende Bonitätsprüfung als auch auf geforderte Erklärung der Hausbank verzichtet hat. Deutlich geworden ist für mich auch, dass ein Ersatzanspruch der HBS bei Verweigerung der weiteren Fördermittelauszahlung durch die ILB, im Gegensatz zu den Angaben des Wirtschaftsministers, nicht bestanden hat.
Eine Bonitätsprüfung der vier Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH, GmbH und Co. KG, Ltd. und Inc.), die als Bürgschaftsgeber für eventuelle Rückerstattungsansprüche des Landes haften sollten, konnte zudem nicht nachgewiesen werden, so dass das Land auf seinen Rückerstattungsansprüchen wohl sitzen bleiben wird.
Zur Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaft und ILB wurde heute noch dazu eine erstaunliche Volte vollzogen. War es die bisherige Darstellung der ILB, dass deren Nachfragen bei der Staatsanwaltschaft Potsdam im September 2012 der Feststellung dienten, dass diese kein Ermittlungsverfahren aufgenommen hatte, um sich für die Entscheidung zur Ausreichung der zweiten Fördermitteltranche abzusichern, hieß es nun, die Kontaktaufnahme mit der Staatsanwaltschaft hätte dazu gedient, diese über die geänderte und nunmehr positive Sicht der ILB auf den Förderfall und die Zweifel an der früher erstatten Anzeige zu informieren.
All diese Umstände zusammen mit einer großen Zahl von Verdachtsmomenten waren Wirtschaftsminister Christoffers im Detail bekannt. Er hat dennoch in der entscheidenden Sitzung am 26. September 2012 zusammen mit der ILB eine Vereinbarung getroffen, die letztlich zur Auszahlung weiterer 3,2 Millionen Euro an die HBS führte. Hierfür trägt der Minister die politische Verantwortung, die er bis heute nicht zu übernehmen bereit ist."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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