Erneutes Guantanamo-Militärtribunal ist ein schwerer Rückschlag
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 05.04.2011
Pressemitteilung vom: 05.04.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Dass die Insassen des Militärgefängnisses Guantanamo Bay nun doch nicht vor ein Zivilgericht gestellt werden sollen, ist ein schwerer Rückschlag für die Gefangenen selbst, den Rechtsstaat und die Menschenrechte", erklärt Stefan Liebich, ...
[Die Linke. im Bundestag - 05.04.2011] Erneutes Guantanamo-Militärtribunal ist ein schwerer Rückschlag
"Dass die Insassen des Militärgefängnisses Guantanamo Bay nun doch nicht vor ein Zivilgericht gestellt werden sollen, ist ein schwerer Rückschlag für die Gefangenen selbst, den Rechtsstaat und die Menschenrechte", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, zur Entscheidung von US-Justizminister Eric Holder, fünf Inhaftierte entgegen seiner früheren Festlegung nun doch vor ein Militärgericht zu stellen. Der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe USA weiter:
"Dass Barack Obama unter dem Druck der republikanischen Opposition immer weiter von seinem Wahlversprechen abrückt, das Gefängnis auf Guantanamo zu schließen und die Insassen vor ein Zivilgericht zu stellen, ist kein gutes Omen für seine gerade angekündigte erneute Präsidentschaftskandidatur. Wenn die Bundesregierung - wie Staatsminister Werner Hoyer am 21. März 2011 auf meine schriftliche Frage hin erklärt hat - weiterhin die Auffassung vertritt, dass Guantanamo geschlossen und der Terrorismus vor ordentlichen Gerichten bekämpft werden sollte, muss sie jetzt offensiv gegenüber den USA dafür eintreten."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Dass die Insassen des Militärgefängnisses Guantanamo Bay nun doch nicht vor ein Zivilgericht gestellt werden sollen, ist ein schwerer Rückschlag für die Gefangenen selbst, den Rechtsstaat und die Menschenrechte", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, zur Entscheidung von US-Justizminister Eric Holder, fünf Inhaftierte entgegen seiner früheren Festlegung nun doch vor ein Militärgericht zu stellen. Der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe USA weiter:
"Dass Barack Obama unter dem Druck der republikanischen Opposition immer weiter von seinem Wahlversprechen abrückt, das Gefängnis auf Guantanamo zu schließen und die Insassen vor ein Zivilgericht zu stellen, ist kein gutes Omen für seine gerade angekündigte erneute Präsidentschaftskandidatur. Wenn die Bundesregierung - wie Staatsminister Werner Hoyer am 21. März 2011 auf meine schriftliche Frage hin erklärt hat - weiterhin die Auffassung vertritt, dass Guantanamo geschlossen und der Terrorismus vor ordentlichen Gerichten bekämpft werden sollte, muss sie jetzt offensiv gegenüber den USA dafür eintreten."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "Erneutes Guantanamo-Militärtribunal ist ein schwerer Rückschlag" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Erneutes Guantanamo-Militärtribunal ist ein schwerer Rückschlag" ist Die Linke. im Bundestag.