Fall Edathy: "Wenn er nicht geht, sollte die Kanzlerin ihn entlassen'

Kurzfassung: Fall Edathy: "Wenn er nicht geht, sollte die Kanzlerin ihn entlassen"Andreas Breitner fordert in hr1 Rücktritt von Bundesagrarminister FriedrichDer SPD-Innenminister von Schleswig Holstein, Andreas B ...
[Hessischer Rundfunk (hr) - 14.02.2014] Fall Edathy: "Wenn er nicht geht, sollte die Kanzlerin ihn entlassen"

Andreas Breitner fordert in hr1 Rücktritt von Bundesagrarminister Friedrich
Der SPD-Innenminister von Schleswig Holstein, Andreas Breitner, hat im Gespräch mit hr1 am heutigen Freitag rückhaltlose Aufklärung im Fall Edathy und Friedrich gefordert - gerade auch aus den Reihen der Koalitionspartei SPD: "Ich kann nur alle Beteiligten auffordern, alles offen zu legen. Wenn hier der Eindruck entsteht, da wird etwas vertuscht oder es wird jemand geschützt, dann wäre das sehr fatal für die SPD." Es müsse "alles auf den Tisch" gelegt werden, so Breitner weiter.
Breitner fordert in hr1 den jetzigen Bundesagrar- und damaligen Innenminister Friedrich (CDU) auf, sein Amt niederzulegen. "Hier hat ein Bundesinnenminister etwas getan, was seinem Amt völlig unangemessen ist. Er hat einen Beschuldigten beziehungsweise das Umfeld des Beschuldigten informiert- und hat damit fahrlässig in Kauf genommen, dass der Beschuldigte informiert wird - und der macht dann das, was Beschuldigte tun - er guckt, ob etwas zu beweisen ist." Der Schleswig-Holsteinische Innenminister findet das "inakzeptabel", Friedrich müsse jetzt selbst Konsequenzen ziehen: "Und wenn er es nicht tut, dann sollte die Kanzlerin ihn entlassen."
Zum Informationsfluss zwischen dem Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern und Ministerien, sagte der Innenminister von Schleswig Holstein, er "finde es normal, dass Sicherheitsbehörden informiert werden". Wenn aber "aus den Behörden heraus an die Spitze eines Bundesministeriums dann ein Tipp oder eine Warnung erfolgt - so etwas darf es nicht geben, das beschädigt unseren Rechtsstaat. Das muss scharfe Konsequenzen haben."

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