Banken-Deal mit dem Iran: Merkel fuehrt Westerwelle vor
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 05.04.2011
Pressemitteilung vom: 05.04.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Meldungen, dass Bundeskanzlerin Merkel den umstrittenen Banken-Deal mit dem Iran gestoppt hat, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Nun hat die Bundeskanzlerin offenbar die Reissleine gezogen: ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 05.04.2011] Banken-Deal mit dem Iran: Merkel fuehrt Westerwelle vor
Zu den Meldungen, dass Bundeskanzlerin Merkel den umstrittenen Banken-Deal mit dem Iran gestoppt hat, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Nun hat die Bundeskanzlerin offenbar die Reissleine gezogen: Die fragwuerdige "Iran-Connection" unter Beteiligung der Bundesbank und der Europaeisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) zur Abwicklung indisch-iranischer Oelgeschaefte wurde gestoppt. So weitet sich der bereits entstandene Image-Schaden fuer Deutschland wenigstens nicht weiter aus.
Frau Merkels Intervention war ueberfaellig. Sie sagt ganz nebenbei etwas ueber die neue Kabinettslage aus. Aussenminister Westerwelle hat durch seinen angekuendigten Rueckzug vom Parteivorsitz und Vizekanzlerposten offenbar umgehend derart an Autoritaet eingebuesst, dass die Kanzlerin ihn bei dieser Entscheidung gar nicht mehr zu fragen braucht. Westerwelle agiert ab sofort als Koenig ohne Land. Alles, was wichtig ist, wird bei der deutschen Aussenpolitik ab sofort im Kanzleramt gemacht.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Nun hat die Bundeskanzlerin offenbar die Reissleine gezogen: Die fragwuerdige "Iran-Connection" unter Beteiligung der Bundesbank und der Europaeisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) zur Abwicklung indisch-iranischer Oelgeschaefte wurde gestoppt. So weitet sich der bereits entstandene Image-Schaden fuer Deutschland wenigstens nicht weiter aus.
Frau Merkels Intervention war ueberfaellig. Sie sagt ganz nebenbei etwas ueber die neue Kabinettslage aus. Aussenminister Westerwelle hat durch seinen angekuendigten Rueckzug vom Parteivorsitz und Vizekanzlerposten offenbar umgehend derart an Autoritaet eingebuesst, dass die Kanzlerin ihn bei dieser Entscheidung gar nicht mehr zu fragen braucht. Westerwelle agiert ab sofort als Koenig ohne Land. Alles, was wichtig ist, wird bei der deutschen Aussenpolitik ab sofort im Kanzleramt gemacht.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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