Steinkohlefoerderung: Schadensbegrenzung nach revidierter EU-Kommissionsentscheidung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 09.12.2010
Pressemitteilung vom: 09.12.2010 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Entscheidung der EU-Kommission ihren Beschluss vom September abzuaendern und die Kohlesubventionen nun doch bis 2018 laufenzulassen, erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer und der energiepolitische ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 09.12.2010] Steinkohlefoerderung: Schadensbegrenzung nach revidierter EU-Kommissionsentscheidung
Zur Entscheidung der EU-Kommission ihren Beschluss vom September abzuaendern und die Kohlesubventionen nun doch bis 2018 laufenzulassen, erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer und der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:
Die Abaenderung des Kommissionsvorschlages ist eine gute Nachricht fuer die Bergleute und die betroffenen Regionen. Nun kann wie durch den deutschen Steinkohlekompromiss 2007 vorgesehen weiter ein sozialvertraeglicher Abbau der Subventionen erfolgen. Dem Kommissionsvorschlag muss jetzt noch der EU-Ministerrat fuer Wettbewerbsfaehigkeit (Binnenmarkt,
Industrie) am 10. Dezember 2010 zustimmen.
Die urspruenglich von der Kommission geplante Regelung hatte vorgesehen, die Kohlesubventionen bereits 2014 auslaufen zulassen. Ueber 10.000 Bergleute waeren betriebsbedingt gekuendigt worden. Ausserdem waere es zu massiven Arbeitsplatzverlusten in vom Bergbau abhaengigen Bereichen gekommen. Auch der Finanzierungsfahrplan der RAG-Stiftung fuer die Ewigkeitslasten waere gefaehrdet gewesen.
Die heutige Entscheidung der Kommission ist vor allem ein Verdienst des Europaeischen Parlaments. Die EU-Parlamentarier waren ihrem Berichterstatter Bernhard Rapkay gefolgt und hatten sich fuer eine Beibehaltung des vorgesehenen Fahrplan bis 2018 ausgesprochen.
Dagegen sandte die Bundesregierung widerspruechliche Signale nach Bruessel. Die Bundeskanzlerin war mehr als ein Jahr untaetig. Wirtschaftsminister Bruederle hatte offenbar sogar mit einer verkuerzten Perspektive fuer die deutsche Kohle geliebaeugelt und war anscheinend auch bereit, die damit verbundenen betriebsbedingten Kuendigungen billigend in Kauf zu nehmen. Wie anders ist es zu interpretieren, dass er lediglich einen Pruefvorbehalt einlegte, waehrend die Wirtschaftminister der ebenfalls betroffenen Bergbaulaender Spanien und Rumaenien gegen die Verkuerzungsplaene der Kommission Widerspruch einlegten.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Entscheidung der EU-Kommission ihren Beschluss vom September abzuaendern und die Kohlesubventionen nun doch bis 2018 laufenzulassen, erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer und der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:
Die Abaenderung des Kommissionsvorschlages ist eine gute Nachricht fuer die Bergleute und die betroffenen Regionen. Nun kann wie durch den deutschen Steinkohlekompromiss 2007 vorgesehen weiter ein sozialvertraeglicher Abbau der Subventionen erfolgen. Dem Kommissionsvorschlag muss jetzt noch der EU-Ministerrat fuer Wettbewerbsfaehigkeit (Binnenmarkt,
Industrie) am 10. Dezember 2010 zustimmen.
Die urspruenglich von der Kommission geplante Regelung hatte vorgesehen, die Kohlesubventionen bereits 2014 auslaufen zulassen. Ueber 10.000 Bergleute waeren betriebsbedingt gekuendigt worden. Ausserdem waere es zu massiven Arbeitsplatzverlusten in vom Bergbau abhaengigen Bereichen gekommen. Auch der Finanzierungsfahrplan der RAG-Stiftung fuer die Ewigkeitslasten waere gefaehrdet gewesen.
Die heutige Entscheidung der Kommission ist vor allem ein Verdienst des Europaeischen Parlaments. Die EU-Parlamentarier waren ihrem Berichterstatter Bernhard Rapkay gefolgt und hatten sich fuer eine Beibehaltung des vorgesehenen Fahrplan bis 2018 ausgesprochen.
Dagegen sandte die Bundesregierung widerspruechliche Signale nach Bruessel. Die Bundeskanzlerin war mehr als ein Jahr untaetig. Wirtschaftsminister Bruederle hatte offenbar sogar mit einer verkuerzten Perspektive fuer die deutsche Kohle geliebaeugelt und war anscheinend auch bereit, die damit verbundenen betriebsbedingten Kuendigungen billigend in Kauf zu nehmen. Wie anders ist es zu interpretieren, dass er lediglich einen Pruefvorbehalt einlegte, waehrend die Wirtschaftminister der ebenfalls betroffenen Bergbaulaender Spanien und Rumaenien gegen die Verkuerzungsplaene der Kommission Widerspruch einlegten.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Steinkohlefoerderung: Schadensbegrenzung nach revidierter EU-Kommissionsentscheidung" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Steinkohlefoerderung: Schadensbegrenzung nach revidierter EU-Kommissionsentscheidung" ist SPD-Bundestagsfraktion.