Aufruf des SPD-Parteivorstandes zu den bevorstehenden Betriebsratswahlen

[Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) - 18.02.2014] Aufruf des SPD-Parteivorstandes zu den bevorstehenden Betriebsratswahlen

In seiner gestrigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgenden Aufruf zu den bevorstehenden Betriebsratswahlen einstimmig verabschiedet:
Unser Land braucht starke Betriebsräte!
Viele Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in den nächsten Wochen aufgerufen, einen neuen Betriebsrat in ihren Betrieben zu wählen. Wir brauchen starke und durchsetzungsfähige Betriebsräte. Nicht nur in der vergangenen Krise wurde deutlich, wie wichtig starke Arbeitnehmervertretungen für unser Land und unsere Wirtschaft sind.
Für die SPD ist die betriebliche Mitbestimmung ein zentraler Grundpfeiler unserer sozialen Wirtschaftsordnung. Sie ist Voraussetzung für unsere Zielsetzung der weiteren Demokratisierung der Wirtschaft. Die stets hohen Wahlbeteiligungen bei Betriebsratswahlen zeigen, dass diese Einschätzung von den Belegschaften geteilt wird.
Demographische Entwicklung, technologischer Wandel und viele weitere Veränderungen in der Arbeitswelt stellen Belegschaften und Betriebsräte vor große und neue Herausforderungen. Globale Wirtschaftsstrukturen verstärken den Druck auf Unternehmen und Belegschaften. Nur mit Guter Arbeit, fairer Entlohnung, mit hoher Produktivität, innovativen Produkten und Produktionsverfahren können gute Jobs und gute Entgelte, kann die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten werden, nicht in einem Wettlauf um immer schlechtere Arbeitsbedingungen und immer niedrigere Löhne.
Für Innovationsfähigkeit, Produktivität, gute Arbeit, soziale Sicherheit ist eine starke Mitbestimmung, eine kompetente Interessenvertretung der Belegschaften unverzichtbar. Unternehmen können die neuen Herausforderungen nur erfolgreich bestehen, wenn die Beschäftigten in Veränderungsprozesse eingebunden und die Weichen für wesentliche Zukunftsentscheidungen gemeinsam getroffen werden.
Arbeit hat in den letzten Jahren den ihr gebührenden Wert aber zunehmend verloren. Der Anteil unbefristeter und sozial abgesicherter Normalarbeitsverhältnisse an allen Arbeitsverhältnissen sinkt. Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind von atypischer und prekärer Arbeit betroffen. Wir wollen diesen Trend umkehren und den Wert der Arbeit wieder verbessern. Wichtige Eckpfeiler gegen die Entwertung der Arbeit waren daher für uns unverzichtbar in den jüngsten Koalitionsverhandlungen: der gesetzliche Mindestlohn, erleichterte Bedingungen für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, Maßnahmen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.
Die deutliche Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung ist für die SPD ein bleibender Schwerpunkt in ihrem Programm. Sie muss ausgeweitet werden insbesondere mit Blick auf die drängenden Gesundheitsfragen, die aus den neuen Belastungsbedingungen, wie Verdichtung und Entgrenzung resultieren. Aber auch die Mitbestimmung über Umfang und Dauer von Leiharbeit, befristeter Beschäftigung und Werkverträgen im Betrieb bedarf einer Ausweitung, damit Belegschaften nicht länger gespalten werden. Wir wollen daher insbesondere die frühzeitigen Beratungs- und Verhandlungsrechte der Betriebsräte beim Einsatz von Fremdbeschäftigung ausweiten und das Zustimmungsverweigerungsrecht verbessern. Wir wollen die Mitbestimmungsrechte aber auch für die Ausgestaltung der innerbetrieblichen Weiterbildung oder den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausweiten. Denn es sind die Betriebsräte, die die konkreten Bedürfnisse der Beschäftigten und den Handlungsbedarf für gute Arbeitsbedingungen am besten kennen. Dies alles war leider mit der Union nicht verhandelbar. Es bleibt für uns auf der politischen Tagesordnung.
Für uns ist klar: die betriebliche Mitbestimmung ist eine wesentliche Voraussetzung für gute Arbeit und sichere Beschäftigung. In mitbestimmten Unternehmen geht es besser. Das beweist die Realität guter Arbeitsbedingungen in zahllosen Betrieben, in denen die gewählten Betriebsräte zunehmend den Strukturwandel mitgestalten und Vertrauenspersonen für die Belegschaften sind. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Beschäftigten an den bevorstehenden Betriebsratswahlen beteiligen und so die betriebliche Mitbestimmung gestärkt wird.
Wir sagen auch:
Die Behinderung von Betriebsratsarbeit ist kein Kavaliersdelikt! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern: Kein betriebsratsfähiger Betrieb ohne Betriebsrat.
Die SPD bittet alle wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in den nächsten Wochen die Betriebsratswahlen aktiv zu unterstützen, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und die Vorschläge der DGB-Gewerkschaften bei den Betriebsratswahlen zu unterstützen. Die Landesverbände der SPD werden gebeten, in Abstimmung mit den jeweiligen Gliederungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, mit geeigneten Mitteln öffentlichkeitswirksam zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen aufzurufen.

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