Ägypten: Vorwürfe gegen 20 Journalisten fallen lassen

[Reporter ohne Grenzen - 18.02.2014] Ägypten: Vorwürfe gegen 20 Journalisten fallen lassen

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die ägyptische Justiz auf, die Anklagen gegen die zwanzig in einem Massenprozess angeklagten Journalisten fallen zu lassen. Sie stehen vom kommenden Donnerstag (20. Januar) an in Kairo vor Gericht. Acht der Beschuldigten - darunter vier Ausländer - sitzen nach Angaben der Justiz in Ägypten im Gefängnis, den anderen wird der Prozess in Abwesenheit gemacht.
"Dieser Prozess markiert einen neuen Tiefpunkt für die Pressefreiheit in Ägypten", sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. "Die Art und Weise, wie Regierung und Justiz in Ägypten normale journalistische Arbeit kriminalisieren, erinnert an die dunkelsten Zeiten der Mubarak-Ära. Die inhaftierten Journalisten müssen sofort freigelassen werden."
Die Generalstaatsanwaltschaft in Kairo wirft den Beschuldigten vor, sie hätten Videobilder manipuliert, um "im Ausland den Eindruck zu erwecken, dass im Land ein Bürgerkrieg herrsche". Damit hätten sie einer "terroristischen Organisation" - gemeint ist die Muslimbruderschaft des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi - helfen wollen, die Meinung der Weltöffentlichkeit zu beeinflussen. Den 16 beschuldigten Ägyptern wirft die Anklage außerdem Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vor. Die vier Ausländer - darunter zwei Briten, ein Australier und ein Niederländer - werden beschuldigt, die Aktivitäten ihrer Kollegen mit Geld, Ausrüstung und Informationen unterstützt zu haben. Den Ägyptern dürften bis zu 15 Jahre Haft drohen, den Ausländern bis zu sieben Jahre.
Unter den Beschuldigten sind nach Angaben des Senders neun Al-Jazeera-Mitarbeiter. Zu ihnen gehören der australische Reporter Peter Greste, der Chef des Kairoer Al-Jazeera-Büros Mohammed Adel Fahmi sowie Baher Mohammed. Sie wurden am 29. Dezember in einem Hotel in Kairo festgenommen.
Seit dem Sturz Mursis am 3. Juli 2013 gehen die ägyptischen Behörden systematisch gegen Journalisten und Medien vor, die direkter oder indirekter Verbindungen zur Muslimbruderschaft verdächtigt werden. Al-Jazeera nimmt dabei eine herausgehobene Stellung ein: Der Sender ist praktisch der einzige von Belang, der noch den Kurs der Armee und der von ihr eingesetzten Übergangsregierung infrage stellt und dem Sympathien für die vor dem Putsch regierende Muslimbruderschaft nachgesagt werden.
Festnahmen, Angriffe, Verletzte bei Demonstrationen
Immer wieder kommt es in Ägypten auch zu Übergriffen gegen Reporter, die über Demonstrationen berichten. Allein bei den Kundgebungen zum Jahrestag der Revolution am 25. Januar zählte die ägyptische Vereinigung für Meinungsfreiheit mindestens 36 Übergriffe gegen Journalisten, darunter Festnahmen, Verletzungen, tätliche Angriffe und Fälle, in denen die Sicherheitskräfte Medienvertreter an ihrer Arbeit hinderten. Immer öfter berichten Journalisten, dass sie von aufgebrachten Menschenmengen bedrängt werden, nachdem man sie fälschlich beschuldigt hat, für Al-Jazeera zu arbeiten.
Am 1. Februar nahmen Polizisten den bekannten jemenitischen Blogger und Menschenrechtsaktivisten Firas Schamsan fest, während er bei der Kairoer Buchmesse ein Interview führte. Auslöser für das Einschreiten der Polizei war offenbar, dass sich ein Passant an politischen Äußerungen des Interviewpartners stieß und einen Streit vom Zaun brach. Schamsan wird nun vorgeworfen, er habe "falsche Nachrichten und Gerüchte verbreitet, die den öffentlichen Frieden und die Sicherheit stören". Schon seit dem 14. August ist der Al-Jazeera-Journalist Abdallah Al-Schami in Haft; aus Protest gegen seine Behandlung trat er am 21. Januar in einen Hungerstreik.
Freigesprochen wurde Anfang Februar Mohmed Badr, ein seit Juli inhaftierter Al-Jazeera-Kameramann. Ihm war vorgeworfen worden, er habe sich bei den Protesten gegen den Sturz Mursis an Krawallen beteiligt.
In der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Ägypten auf Platz 159 von 179 Ländern.