18.02.2014 14:12 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Rechtsausschuss befasst sich mit BVerfG-Verfahren zu ESM/EZB – nichtöffentliche Sitzung
Kurzfassung: Rechtsausschuss befasst sich mit BVerfG-Verfahren zu ESM/EZB - nichtöffentliche SitzungAm morgigen Mittwoch, 19. Februar 2014, wird sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz mit dem Stand d ...
[Deutscher Bundestag - 18.02.2014] Rechtsausschuss befasst sich mit BVerfG-Verfahren zu ESM/EZB - nichtöffentliche Sitzung
Am morgigen Mittwoch, 19. Februar 2014, wird sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz mit dem Stand der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen ,,Europäischer Stabilitätsmechanismus/Europäische Zentralbank - ESM/EZB" befassen. (10 Uhr, Paul-Löbe Haus, Sitzungssaal E 300)
Die Prozessbevollmächtigten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Christian Calliess, Prof. Dr. Christoph Möllers und Prof. Dr. Martin Nettesheim, werden den Mitgliedern des Ausschusses in dessen nichtöffentlicher Sitzung über die jüngst getroffenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und das nun eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof berichten.
Die Ausschussvorsitzende Renate Künast sieht in der intensiven Beschäftigung mit den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine wichtige Aufgabe des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, die dieser im Sinne der Wahrung von Rechten des Parlaments verantwortungsvoll wahrnimmt.
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation, PuK 1
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-37171, Fax +49 30 227-36192
www.bundestag.de, pressereferat@bundestag.de
Am morgigen Mittwoch, 19. Februar 2014, wird sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz mit dem Stand der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen ,,Europäischer Stabilitätsmechanismus/Europäische Zentralbank - ESM/EZB" befassen. (10 Uhr, Paul-Löbe Haus, Sitzungssaal E 300)
Die Prozessbevollmächtigten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Christian Calliess, Prof. Dr. Christoph Möllers und Prof. Dr. Martin Nettesheim, werden den Mitgliedern des Ausschusses in dessen nichtöffentlicher Sitzung über die jüngst getroffenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und das nun eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof berichten.
Die Ausschussvorsitzende Renate Künast sieht in der intensiven Beschäftigung mit den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine wichtige Aufgabe des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, die dieser im Sinne der Wahrung von Rechten des Parlaments verantwortungsvoll wahrnimmt.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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