19.02.2014 12:18 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bündnis 90/Die Grünen
Die EU darf nicht weiter zusehen
Kurzfassung: Die EU darf nicht weiter zusehenZur Eskalation in Kiew erklären Rebecca Harms, Spitzenkandidatin zur Europawahl und Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Cem Özdemir, ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 19.02.2014] Die EU darf nicht weiter zusehen
Zur Eskalation in Kiew erklären Rebecca Harms, Spitzenkandidatin zur Europawahl und Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wir verurteilen die gewaltsame Räumung und Eskalation mit mindestens 25 Toten in Kiew auf das Schärfste. Die Proteste in der Ukraine dürfen nicht in einen Bürgerkrieg ausarten. Wir fordern Präsident Janukowitsch auf, die Sicherheitskräfte und Milizen sofort zurückzurufen. Wir brauchen außerdem einen schnellen Einsatz des Roten Kreuzes in Kiew. Die Regierung setzt Ärzte unter Druck und hindert sie daran, Schwerverletzte zu behandeln.
Die Europäische Union muss nun konzertiert handeln, um Schlimmeres zu verhindern und neue Wege für eine politische Übergangslösung zu eröffnen. Das EU-Parlament hat bereits eine ständige Beobachtermission beschlossen. Die muss so schnell wie möglich nach Kiew aufbrechen. Von der Sondersitzung der EU-Außenminister muss es ein klares Signal in Richtung Präsident Janukowitsch geben, den Einsatz der Sicherheitskräfte sofort zu stoppen.
Wir müssen gleichermaßen in Kiew und Moskau Druck ausüben. Die EU ist nicht ohnmächtig. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen endlich Sanktionen gegen die ukrainische Führung beschließen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Janukowitsch seine Millionen im Westen bunkert und sich die Staatskasse durch Russland auffüllen lässt. Die Konten müssen umgehend eingefroren werden.
Das russische Regime trägt Mitverantwortung für die Situation und Eskalation in der Ukraine. Es kann kein Zufall sein, dass das Ultimatum von Janukowitsch an die Opposition zum Zeitpunkt des Ankaufs von ukrainischen Staatsanleihen durch Russland im Wert von zwei Milliarden Dollar gestellt wurde. Aber die Ukraine darf nicht zu einem Feld für Muskelspiele zwischen Russland und dem Westen werden. Die EU und die Bundesregierung sind aufgefordert, im Dialog mit Moskau für eine politische Lösung des gefährlichen Konfliktes in der Ukraine zu sorgen.
Dabei müssen die Menschen in der Ukraine und ihre demokratische Zukunft im Mittelpunkt stehen, und nicht vor allem geostrategische oder wirtschaftliche Interessen."
Bündnis 90/Die Grünen
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11015 Berlin
Deutschland
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Telefax: 030/28442234
Mail: presse@gruene.de
URL: http://www.gruene-partei.de
Zur Eskalation in Kiew erklären Rebecca Harms, Spitzenkandidatin zur Europawahl und Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wir verurteilen die gewaltsame Räumung und Eskalation mit mindestens 25 Toten in Kiew auf das Schärfste. Die Proteste in der Ukraine dürfen nicht in einen Bürgerkrieg ausarten. Wir fordern Präsident Janukowitsch auf, die Sicherheitskräfte und Milizen sofort zurückzurufen. Wir brauchen außerdem einen schnellen Einsatz des Roten Kreuzes in Kiew. Die Regierung setzt Ärzte unter Druck und hindert sie daran, Schwerverletzte zu behandeln.
Die Europäische Union muss nun konzertiert handeln, um Schlimmeres zu verhindern und neue Wege für eine politische Übergangslösung zu eröffnen. Das EU-Parlament hat bereits eine ständige Beobachtermission beschlossen. Die muss so schnell wie möglich nach Kiew aufbrechen. Von der Sondersitzung der EU-Außenminister muss es ein klares Signal in Richtung Präsident Janukowitsch geben, den Einsatz der Sicherheitskräfte sofort zu stoppen.
Wir müssen gleichermaßen in Kiew und Moskau Druck ausüben. Die EU ist nicht ohnmächtig. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen endlich Sanktionen gegen die ukrainische Führung beschließen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Janukowitsch seine Millionen im Westen bunkert und sich die Staatskasse durch Russland auffüllen lässt. Die Konten müssen umgehend eingefroren werden.
Das russische Regime trägt Mitverantwortung für die Situation und Eskalation in der Ukraine. Es kann kein Zufall sein, dass das Ultimatum von Janukowitsch an die Opposition zum Zeitpunkt des Ankaufs von ukrainischen Staatsanleihen durch Russland im Wert von zwei Milliarden Dollar gestellt wurde. Aber die Ukraine darf nicht zu einem Feld für Muskelspiele zwischen Russland und dem Westen werden. Die EU und die Bundesregierung sind aufgefordert, im Dialog mit Moskau für eine politische Lösung des gefährlichen Konfliktes in der Ukraine zu sorgen.
Dabei müssen die Menschen in der Ukraine und ihre demokratische Zukunft im Mittelpunkt stehen, und nicht vor allem geostrategische oder wirtschaftliche Interessen."
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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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