Afghanische Frauenhaeuser bleiben unabhaengig
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 05.04.2011
Pressemitteilung vom: 05.04.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Ergebnissen der deutsch-afghanischen Regierungsverhandlungen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Das afghanische Ministerium fuer Frauenangelegenheiten hat den auch von der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 05.04.2011] Afghanische Frauenhaeuser bleiben unabhaengig
Zu den Ergebnissen der deutsch-afghanischen Regierungsverhandlungen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Das afghanische Ministerium fuer Frauenangelegenheiten hat den auch von der SPD-Bundestagsfraktion kritisierten Gesetzentwurf zur Verstaatlichung der Frauenhaeuser zurueckgezogen.
Stattdessen soll nun ein Ausschuss unter Beteiligung von sieben Ministerien und zwei zivilgesellschaftlichen Organisationen eingerichtet werden, um den kuenftigen Status der Frauenhaeuser in Afghanistan zu bestimmen. Die afghanische Regierung strebt eine staatliche Aufsicht ueber die Frauenhaeuser nicht mehr an.
Dies geht aus der Antwort auf die schriftliche Frage von Karin Roth nach den Plaenen der afghanischen Regierung in Bezug auf die Gesetzgebung zur Verstaatlichung der Frauenhaeuser hervor.
Die internationalen Proteste waren erfolgreich.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Arbeit des Ausschusses zu beobachten und im Rahmen ihrer Moeglichkeiten darauf zu achten, dass die Frauenhaeuser auch in Zukunft ihren Aufgaben gerecht werden koennen.
Positiv ist auch, dass das Gender-Mainstreaming-Projekt, das durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gefoerdert wird, neben der Staerkung des afghanischen Frauenministeriums insbesondere auch den Aufbau von Gleichstellungsreferaten in den Ministerien vorangebracht hat. Der Erfolg dieser Massnahme zeigt sich darin, dass ein erster Entwurf einer "Gender Equality Policy" vorgelegt wurde.
Dennoch fordert die SPD-Bundestagsfraktion, wie im Antrag ausgefuehrt, einen Aktionsplan der Bundesregierung zur Foerderung der Frauen in Afghanistan, der klare zeitliche, qualitative und quantitative Zielvorgaben und nachpruefbare Kriterien fuer dessen Umsetzung enthalten muss.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Das afghanische Ministerium fuer Frauenangelegenheiten hat den auch von der SPD-Bundestagsfraktion kritisierten Gesetzentwurf zur Verstaatlichung der Frauenhaeuser zurueckgezogen.
Stattdessen soll nun ein Ausschuss unter Beteiligung von sieben Ministerien und zwei zivilgesellschaftlichen Organisationen eingerichtet werden, um den kuenftigen Status der Frauenhaeuser in Afghanistan zu bestimmen. Die afghanische Regierung strebt eine staatliche Aufsicht ueber die Frauenhaeuser nicht mehr an.
Dies geht aus der Antwort auf die schriftliche Frage von Karin Roth nach den Plaenen der afghanischen Regierung in Bezug auf die Gesetzgebung zur Verstaatlichung der Frauenhaeuser hervor.
Die internationalen Proteste waren erfolgreich.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Arbeit des Ausschusses zu beobachten und im Rahmen ihrer Moeglichkeiten darauf zu achten, dass die Frauenhaeuser auch in Zukunft ihren Aufgaben gerecht werden koennen.
Positiv ist auch, dass das Gender-Mainstreaming-Projekt, das durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gefoerdert wird, neben der Staerkung des afghanischen Frauenministeriums insbesondere auch den Aufbau von Gleichstellungsreferaten in den Ministerien vorangebracht hat. Der Erfolg dieser Massnahme zeigt sich darin, dass ein erster Entwurf einer "Gender Equality Policy" vorgelegt wurde.
Dennoch fordert die SPD-Bundestagsfraktion, wie im Antrag ausgefuehrt, einen Aktionsplan der Bundesregierung zur Foerderung der Frauen in Afghanistan, der klare zeitliche, qualitative und quantitative Zielvorgaben und nachpruefbare Kriterien fuer dessen Umsetzung enthalten muss.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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