19.02.2014 15:48 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesregierung
Kulturstaatsministerin Monika Grütters und die französische Amtskollegin Aurélie Filippetti unterzeichnen gemeinsame Erklärung zur Zukunft des Buches
Kurzfassung: Kulturstaatsministerin Monika Grütters und die französische Amtskollegin Aurélie Filippetti unterzeichnen gemeinsame Erklärung zur Zukunft des Buches in EuropaKulturstaatsministerin Monika Grütte ...
[Bundesregierung - 19.02.2014] Kulturstaatsministerin Monika Grütters und die französische Amtskollegin Aurélie Filippetti unterzeichnen gemeinsame Erklärung zur Zukunft des Buches in Europa
Kulturstaatsministerin Monika Grütters und die französische Kulturministerin Aurélie Filippetti haben am heutigen Mittwoch bei einem bilateralen Gespräch anlässlich der deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris eine gemeinsame Erklärung über die "Zukunft des Buches in Europa" unterzeichnet. Weitere Themen des Gesprächs waren neben der europäischen Kulturstrategie im digitalen Zeitalter die Fortentwicklung des Urheberrechts auf EU-Ebene sowie die kulturelle und audiovisuelle Ausnahme bei den Verhandlungen für das Freihandelsabkommen der EU mit den USA.
Auszug aus der von Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Kulturministerin Aurélie Filippetti unterzeichneten gemeinsamen Erklärung über die "Zukunft des Buches in Europa":
... "Es entspricht dem traditionellen europäischen Kulturverständnis, dass Bücher kein bloßes Handelsobjekt sind und die für den Buchmarkt geltenden nationalen, europäischen und internationalen Rahmenbedingungen diesem Umstand angemessen Rechnung tragen müssen.
Deutschland und Frankreich verfolgen im Buchsektor traditionell einen gemeinsamen Ansatz, so etwa bei der Buchpreisbindung oder für das Vorhaben, auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auch auf digitale Veröffentlichungen (Bücher, Zeitungen und Zeitschriften) bindend Anwendung finden kann. In diesem Sinne möchten Deutschland und Frankreich die Aufmerksamkeit der europäischen Gremien auf das lenken, was bei solch einem Ansatz im Mittelpunkt stehen sollte.
Dies umfasst u.a. die Anerkennung, dass eine nationale Politik zur Buchpreisbindung berechtigt ist, sowie eine Überprüfung der körperschaftsteuerlichen und mehrwertsteuerlichen Regelungen in Europa, die im Bereich von Büchern zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Von großer Bedeutung ist auch ein sorgfältiges Nachdenken über die Entwicklung des Urheberrechts - unter der Voraussetzung, den Schutz der Rechte angemessen und die kulturelle Vielfalt umfassend zu berücksichtigen. Die Förderung der Interoperabilität sollte ebenfalls ein gemeinsames Ziel sein, damit der digitale Binnenmarkt für die Bürger Wirklichkeit wird.
Wir ersuchen daher die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den EU-Ratsvorsitz, der Bedeutung dieser kulturellen, industriellen und wirtschaftlichen Herausforderungen für das Buch im digitalen Zeitalter Rechnung zu tragen."
Aurélie Filippetti, Ministerin für Kultur und Kommunikation
Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien
Den vollständigen Wortlaut der gemeinsamen Erklärung zur "Zukunft des Buches in Europa" finden Sie unter www.kulturstaatsministerin.de.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 18 272-0
Telefax: 030 18 10 272-0
Mail: internetpost@bundesregierung.de
URL: http://www.bundesregierung.de/
Kulturstaatsministerin Monika Grütters und die französische Kulturministerin Aurélie Filippetti haben am heutigen Mittwoch bei einem bilateralen Gespräch anlässlich der deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris eine gemeinsame Erklärung über die "Zukunft des Buches in Europa" unterzeichnet. Weitere Themen des Gesprächs waren neben der europäischen Kulturstrategie im digitalen Zeitalter die Fortentwicklung des Urheberrechts auf EU-Ebene sowie die kulturelle und audiovisuelle Ausnahme bei den Verhandlungen für das Freihandelsabkommen der EU mit den USA.
Auszug aus der von Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Kulturministerin Aurélie Filippetti unterzeichneten gemeinsamen Erklärung über die "Zukunft des Buches in Europa":
... "Es entspricht dem traditionellen europäischen Kulturverständnis, dass Bücher kein bloßes Handelsobjekt sind und die für den Buchmarkt geltenden nationalen, europäischen und internationalen Rahmenbedingungen diesem Umstand angemessen Rechnung tragen müssen.
Deutschland und Frankreich verfolgen im Buchsektor traditionell einen gemeinsamen Ansatz, so etwa bei der Buchpreisbindung oder für das Vorhaben, auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auch auf digitale Veröffentlichungen (Bücher, Zeitungen und Zeitschriften) bindend Anwendung finden kann. In diesem Sinne möchten Deutschland und Frankreich die Aufmerksamkeit der europäischen Gremien auf das lenken, was bei solch einem Ansatz im Mittelpunkt stehen sollte.
Dies umfasst u.a. die Anerkennung, dass eine nationale Politik zur Buchpreisbindung berechtigt ist, sowie eine Überprüfung der körperschaftsteuerlichen und mehrwertsteuerlichen Regelungen in Europa, die im Bereich von Büchern zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Von großer Bedeutung ist auch ein sorgfältiges Nachdenken über die Entwicklung des Urheberrechts - unter der Voraussetzung, den Schutz der Rechte angemessen und die kulturelle Vielfalt umfassend zu berücksichtigen. Die Förderung der Interoperabilität sollte ebenfalls ein gemeinsames Ziel sein, damit der digitale Binnenmarkt für die Bürger Wirklichkeit wird.
Wir ersuchen daher die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den EU-Ratsvorsitz, der Bedeutung dieser kulturellen, industriellen und wirtschaftlichen Herausforderungen für das Buch im digitalen Zeitalter Rechnung zu tragen."
Aurélie Filippetti, Ministerin für Kultur und Kommunikation
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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