Erklärung des Rates des Deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats (DFVSR)

[Auswärtiges Amt - 19.02.2014] Erklärung des Rates des Deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats (DFVSR)

Deutschland und Frankreich begehen dieses Jahr das 25. Gründungsjubiläum der Deutsch-Französischen Brigade. Seit 1989 ist sie ein starkes Symbol für das hohe Niveau der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung. Gleichzeitig ist sie ein politisches und militärisches Instrument im Dienste der Sicherheitsinteressen ihrer beiden Länder und Europas, wie die Einsätze auf dem Balkan und in Afghanistan gezeigt haben. Die Deutsch-Französische Brigade wird weiterentwickelt und modernisiert, um sich an die Entwicklungen des sicherheitspolitischen Umfeldes und unserer Streitkräfte anzupassen: Im Sommer 2014 wird das französische 1. Infanterieregiment der Deutsch-Französischen Brigade unterstellt, um deren Einsatzfähigkeit zu erhöhen. Frankreich und Deutschland bekräftigen ihr Festhalten an dem Grundsatz, dass französische und deutsche Soldatinnen und Soldaten auch im jeweils anderen Land stationiert werden können.
Deutschland und Frankreich bekräftigen ihr gemeinsames politisches, militärisches, ziviles und humanitäres Engagement für die Stabilisierung Malis. Sie betonen, wie bedeutsam die von der Europäischen Union insbesondere im Rahmen der Mission EUTM Mali geleistete Arbeit ist, und rufen dazu auf, dass noch mehr für die Umstrukturierung und die Ausbildung der malischen Streitkräfte und Sicherheitskräfte unternommen wird. Deutschland und Frankreich begrüßen in diesem Zusammenhang die Planungen zur Errichtung einer zivilen GSVP-Mission in Mali, deren Aufgabe die Ausbildung und Beratung von Polizei, Gendarmerie und Nationalgarde sein soll. Deutschland und Frankreich beabsichtigen, sich an dieser Mission zu beteiligen.
In diesem Sinne haben Deutschland und Frankreich beschlossen, Teile der Deutsch-Französischen Brigade in Mali einzusetzen: Dieser erste gemeinsame Einsatz im EU-Rahmen auf dem afrikanischen Kontinent wird Ausdruck des gemeinsamen Engagements für die Stabilisierung der Region sein. Die Anteile der Deutsch-Französischen Brigade werden sich in die europäische Mission EUTM Mali zur Ausbildung der malischen Streitkräfte eingliedern. Mit dieser im Februar 2013 gestarteten Mission wurden innerhalb eines Jahres bereits knapp 3000 Soldaten ausgebildet. Damit wurde ein Beitrag geleistet, dass die malische Regierung in die Lage versetzt wird, zukünftig ihre hoheitlichen Aufgaben in ihrem gesamten Staatsgebiet erfüllen zu können. Die Deutsch-Französische Brigade wird dazu jetzt direkt beitragen.
In der Zentralafrikanischen Republik setzen sich die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union, Frankreich und die afrikanischen Länder mit ihren Partnern für die Stabilisierung der Lage ein. Frankreich und Deutschland begrüßen die europäischen Beschlüsse im Hinblick auf eine europäische Operation zur Unterstützung der Stabilisierungsbemühungen in diesem Land. Die beiden Länder bestätigen zudem ihre Beteiligung an den GSVP-Missionen am Horn von Afrika zur dauerhaften Stabilisierung der Region.
Deutschland und Frankreich, die mehr als 12 Jahre lang einen aktiven Beitrag zur Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) der NATO geleistet haben, bekunden erneut ihr Eintreten für die dauerhafte Stabilisierung Afghanistans. Sie unterstützen überdies ein NATO-Engagement in diesem Land nach 2014 und die fortwährenden Anstrengungen der EU bei der Ausbildung und Professionalisierung der zivilen afghanischen Polizei. Für die Zukunft Afghanistans wird die zivile, wirtschaftliche und politische Unterstützung die entscheidende Rolle spielen.
Die beiden Länder setzen sich weiter gemeinsam für die Stabilisierung des Balkans ein, in Kosovo auch durch die EU-Rechtsstaatsmission EULEX Kosovo. Deutschland und Frankreich sprechen sich für die Verlängerung des Mandats von EULEX Kosovo über Juni 2014 hinaus aus, einschließlich der exekutiven Elemente der Mission entlang der im Rahmen der Strategischen Überprüfung festgelegten Linien.
Frankreich und Deutschland engagieren sich im Sinne einer Ost und Süd gleichermaßen umfassenden Europäischen Nachbarschaftspolitik, die ein wesentliches Element der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik darstellt. Beide Länder setzen sich für Frieden und Stabilität in der gesamten europäischen Nachbarschaft ein. Deshalb beabsichtigen sie, ein sichtbares Signal der Unterstützung an reformorientierte Länder zu senden: Die Außenminister Frankreichs und Deutschlands werden diese gemeinsam besuchen. Dabei unterstützen Frankreich und Deutschland entschlossen die Nachbarschaftsstaaten im Rahmen einer erneuerten Europäischen Nachbarschaftspolitik.
Die von Deutschland und Frankreich gemeinsam erarbeiteten Vorschläge haben bei der Ausarbeitung der Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November und des Europäischen Rates vom 19. und 20. Dezember 2013 zu Fragen der Sicherheit und der Verteidigung eine wichtige Rolle gespielt. Frankreich und Deutschland werden sich aktiv um deren Umsetzung bemühen und sind entschlossen, ihre Anstrengungen im Hinblick auf eine wirksamere GSVP in Bezug auf Missionen, Fähigkeiten und Industrieaspekte fortzusetzen. Die beiden Länder sind überzeugt, dass die GSVP ein glaubwürdiges und wirksames Werkzeug darstellt; denn mit einem breiten Spektrum von zivilen bis hin zu schlagkräftigen militärischen Mitteln verfügt sie über ein Instrumentarium, das im Rahmen eines umfassenden Ansatzes zur Bewältigung internationaler Krisen koordiniert eingesetzt wird. Die weitere Steigerung der Effizienz und Umsetzung dieses umfassenden Ansatzes der EU stellt eine Priorität für Deutschland und Fran kreich dar.
Frankreich und Deutschland wollen einen neuen Anstoß zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geben. Deutschland und Frankreich setzen sich insbesondere ein für eine Verbesserung der Maßnahmen der EU zur Stärkung der Befähigung von Partnerländern und Regionalorganisationen zur eigenständigen Bewältigung von Krisen; dabei geht es nicht nur um Beratungs- und Ausbildungsmaßnahmen, sondern auch um die Ausrüstung der von den Europäern ausgebildeten Sicherheitskräfte unter voller Beachtung der europäischen und international gültigen Regeln zur Kontrolle von Rüstungsexporten. In diesem Zusammenhang soll die EU auf dem EU-Afrika-Gipfel im April konkrete Vorschläge machen, die es der Afrikanischen Union und den Regionalorganisationen ermöglichen, ihre Fähigkeiten zur Bewältigung der Krisen des Kontinents zu stärken, auch im Bereich des integrierten Grenzmanagements. Hierbei sollte zum einen auch ein Fokus auf den Aufbau ziviler Kapazitäten für Kon fliktbearbeitung und Krisenprävention gelegt werden, zum anderen auf eine frühzeitige Verzahnung mit den längerfristigen Programmen der EU, auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Frankreich und Deutschland rufen zudem zu verstärkter Kohärenz und einer Stärkung der EU-Maßnahmen auf hinsichtlich des Grenzmanagements in der Region Sahel-Sahara, einschließlich von Libyen. Frankreich und Deutschland werden beitragen zur Stabilisierung Libyens und der Sicherheit in der Region Sahel-Sahara, auch durch eine gemeinsame Beteiligung an den internationalen Entwaffnungsbemühungen in Libyen.
Ferner werden sich Frankreich und Deutschland gemeinsam für die Finalisierung und den Beschluss der maritimen Sicherheitsstrategie der EU bis Juni 2014 einsetzen und darauf achten, dass diese Strategie und die in der NATO im Hinblick auf den Gipfel im September unternommenen Anstrengungen einander ergänzen. Sie wünschen, dass diese Strategie gemäß der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Dezember 2013 bis Ende 2014 in einem Aktionsplan umgesetzt werden kann. Frankreich und Deutschland bekennen sich erneut zur Entwicklung der Fähigkeiten der EU zur Vorbereitung, Planung und Durchführung von militärischen Einsätzen. Beide Länder appellieren an die Mitgliedstaaten, den ATHENA-Mechanismus ehrgeizig zu verbessern, insbesondere um die EU-Fähigkeiten in den Bereichen schnelle Reaktion sowie Beratung und Ausbildung der Streitkräfte von Drittstaaten ambitioniert stärken zu können. Die EU verfügt über umfangreiche Erfahrungen mit der zivilen Krisenbewältigu ng in den Bereichen strategische Beratung, Polizei oder Grenzmanagement. Um die Wirksamkeit der zivilen Missionen zu stärken, werden sich unsere beiden Länder bemühen, die Planung und die Durchführung der Missionen zu verbessern, auch hinsichtlich einer besseren Übergabe von Aufgaben bei Beendigung einer Mission auf lokale und internationale Akteure oder auf andere längerfristige europäische Instrumente. Deutschland und Frankreich rufen ferner dazu auf, den Fahrplan zur zivilen Krisenbewältigung in vollem Umfang umzusetzen, um die Wirksamkeit ziviler GSVP-Missionen der EU zu erhöhen und die Entsendung solcher Missionen zu beschleunigen.
Deutschland und Frankreich sind sich bewusst, dass Zusammenarbeit und gemeinsame Nutzung heutzutage die realistischsten und effizientesten Mittel für die Entwicklung kostspieliger militärischer Fähigkeiten darstellen, und unterstreichen ihren Willen, sich dazu auf die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) zu stützen. Sie begrüßen und unterstützen die geografische und funktionelle Erweiterung des Europäischen Lufttransportkommandos (EATC), die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Europäern bei der Luftbetankung sowie die Entwicklung einer europäischen Lösung für die nächste Generation von unbemannten militärischen Aufklärungssystemen.
Deutschland und Frankreich verbindet eine lange Geschichte intensiver Kooperation in zukunftsweisenden Projekten der militärischen Fähigkeitsentwicklung. Es ist daher ihr gemeinsames Ziel, die militärischen und industriellen Fähigkeiten Europas durch die Entwicklung eines innovativen und zukunftsweisenden unbemannten Aufklärungssystems entsprechend ihrer Bedürfnisse entscheidend zu verbessern. Im Sinne der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2013 haben Frankreich und Deutschland dazu beschlossen, eine gemeinsame, hochrangige Arbeitsgruppe einzurichten, die unter Berücksichtigung der laufenden Arbeiten der EDA die technischen und operationellen Anforderungen detailliert analysiert und Optionen zur Realisierung eines gemeinsamen Projektes untersucht. Frankreich und Deutschland werden auch ihre gemeinsamen Bemühungen im Bereich der weltraumgestützten Lageaufklärung intensivieren, um in diesem Bereich als Keimzelle die Entwicklung einer zukünftig en europäischen Fähigkeit zu fördern.
Frankreich und Deutschland rufen dazu auf, die europäische Verteidigungsindustrie, die zu größerer strategischer Autonomie der EU beiträgt, zu unterstützen und zu stärken und dadurch Wachstum, Beschäftigung und Innovation zu fördern. Sie rufen zur Ausarbeitung und Umsetzung konkreter Vorschläge auf, insbesondere in Bezug auf die Normung und Zertifizierung, auf die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, welche die Europäische technologische und industrielle Verteidigungsbasis (EDTIB) bilden, und auf die Finanzierung von Programmen für Forschung und Entwicklung im Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Deutschland und Frankreich möchten auch die Umstrukturierung des nunmehr unter "Airbus Group" firmierenden EADS-Konzerns und die Konsolidierung der Geschäftsbereiche Verteidigung, Weltraum und Sicherheit begleiten, indem sie ihr Bekenntnis zu den industriellen Schlüsselkompetenzen erneuern, die namentlich in Frankreich und Deutschland a ngesiedelt sind. Zudem wird schließlich eine bessere bilaterale Koordination der Exportkontrolle von Rüstungsgütern angestrebt.
Mit Blick auf den nächsten NATO-Gipfel im September 2014 sind Deutschland und Frankreich entschlossen, die Wahrung eines hohen Maßes an Interoperabilität unter den Bündnismitgliedern einerseits und mit den Partnern der NATO andererseits zu einer Priorität unseres Bündnisses zu machen. Nach ihrer Überzeugung muss die Fähigkeit der Truppen, gemeinsam zu operieren, insbesondere durch Ausbildungs-, Trainings- und Übungsmaßnahmen im Rahmen der "Connected Forces Initiative" (CFI) gewährleistet werden. Die beiden Länder beabsichtigen schließlich, ihre Haltung zu anstehenden NATO-Projekten wie der Raketenabwehr oder dem Informationsaustausch im Bereich der Aufklärung, Überwachung und Nachrichtengewinnung (JISR) untereinander abzustimmen. Das Rahmennationenkonzept wird einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Zusammenarbeit der europäischen Verbündeten im Bereich der Fähigkeiten leisten. Deutschland und Frankreich streben eine konzeptionelle Anpassung der Op eration "Active Endeavour" im Mittelmeerraum an die Einsatzwirklichkeit an. Frankreich und Deutschland werden ferner dafür Sorge tragen, dass die euro-atlantische Ausrichtung des Bündnisses erhalten bleibt und die Partnerschaft zwischen EU und NATO gestärkt wird, auch im Bereich der maritimen Sicherheit. Nach ihrer Einschätzung sollte auf dem nächsten NATO-Gipfel der Beitrag der EU zur Sicherheit des euro-atlantischen Raumes bekräftigt werden.

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