Tarifeinigung Hessen GRÜNE: Hessen muss tarifpolitische Kleinstaaterei endlich beenden

  • Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 05.04.2011
Pressemitteilung vom: 05.04.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden

Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt grundsätzlich die Einigung der Landesregierung mit den Gewerkschaften auf einen neuen Tarifvertrag für die 58.000 Landesbeschäftigten. "Allerdings müssen sich Ministerpräsident Bouffier ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 05.04.2011] Tarifeinigung Hessen GRÜNE: Hessen muss tarifpolitische Kleinstaaterei endlich beenden


Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt grundsätzlich die Einigung der Landesregierung mit den Gewerkschaften auf einen neuen Tarifvertrag für die 58.000 Landesbeschäftigten. "Allerdings müssen sich Ministerpräsident Bouffier und Innenminister Rhein die Frage stellen, inwiefern der jetzt betriebene Aufwand der eigenständigen Tarifverhandlungen des Landes Hessen noch zu rechtfertigen sind", kritisiert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, das Ausscheren Hessens aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL).

Insbesondere angesichts der Tatsache, dass die nun erreichten Abschlüsse für die hessischen Angestellten des öffentlichen Dienstes dem Abschluss der TdL sehr ähnlich seien, stelle sich verstärkt die Frage nach dem Nutzen des seit 2004 andauernden Alleingangs für das Land. "Bouffier und Rhein wären unserer Ansicht nach gut beraten, in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren und damit ihre tarifpolitische Kleinstaaterei zu beenden. Der angekündigte neue Stil des Ministerpräsidenten könnte sich endlich auch mal in einem neuen Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes widerspiegeln."


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Pressesprecherin: Elke Cezanne

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