Medienwissenschaftler Bolz attackiert Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft Hannover

[Deutscher Bundestag - 21.02.2014] Medienwissenschaftler Bolz attackiert Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft Hannover

Interview mit der Zeitung "Das Parlament"
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 24. Februar 2014)
Der Berliner Medienwissenschaftler Professor Norbert Bolz sieht im Verhalten der Staatsanwaltschaft Hannover "das eigentliche Problem des Falles Edathy". Bei der Staatsanwaltschaft müsse "der Verdacht aufkommen, als sei sie mit der reinen Abwicklung des rechtlichen Verfahrens nicht zufrieden, sondern wolle auch politische und mediale Öffentlichkeit herstellen", sagte Bolz der Berliner Wochenzeitung "Das Parlament" (Ausgabe vom 24. Februar).
Für Außenstehende sei es ein Rätsel, "wie man in einer Pressekonferenz argumentieren kann, wenn jemand etwas macht, das nicht strafbar ist, aber nach der Gewohnheit und den Erfahrungen irgendwie assoziiert sei mit Straftaten, begründe dies einen Anfangsverdacht". Wenn man etwas tue, was nicht strafbar sei, könne dies auch kein Anfangsverdacht sein für etwas, das strafbar ist, sagte Bolz, der an der TU Berlin Medienwissenshaft lehrt.
Der Medienexperte rät dem unter Kinderpornoverdacht stehenden SPD-Politiker Sebastian Edathy zu "einem demütigen Rückzug aus Politik und Öffentlichkeit". Für Edathy gebe es keinen Rückweg mehr in die Politik oder in eine öffentliche Funktion.
Für die Politik in Deutschland sieht Bolz keine nachhaltige Schädigung: "In einigen Tagen oder Wochen wird die Affäre durchgestanden sein und man geht zur Tagesordnung über. Man wird dann wohl feststellen, dass mit Angela Merkel jemand an der Regierungsspitze steht, der schon sehr früh radikale und klare Konsequenzen gezogen hat." Die Aufklärung erfolge jetzt ohnehin und sei nicht mehr Sache der Politik. "Irgendwann wird auch der Informationsweg in der SPD aufgeklärt sein", sagte Bolz.
Das Interview im Wortlaut:
Herr Bolz, was sagen Sie aus Sicht eines Medien- und Kommunikationswissenschaftlers zur Affäre Edathy?
Drei Parteien sind daran beteiligt: Sebastian Edathy, die Regierungspolitiker und die Staatsanwaltschaft. Die verhalten sich höchst unterschiedlich. Der Fall hat ja eine doppelte Skandaldimension: Einmal die moralische Dimension mit dem Verdacht der Kinderpornografie und die Dimension des Geheimnisverrats, vorwiegend eine juristische Frage. Edathy hat versucht, sich früh aus der Schusslinie zu bringen. Das ist gescheitert, weil es wohl nicht klug war, bei der Staatsanwaltschaft wegen Ermittlungen nachfragen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft stellt für mich das eigentliche Problem des Falles Edathy dar. Die Ankläger gehen offenbar in den vergangenen Jahren vermehrt dazu über, eigene Öffentlichkeit herzustellen. Also vorzupreschen und die Medien in den eigenen Dienst zu stellen. Bei der Staatsanwaltschaft muss der Verdacht aufkommen, als sei sie mit der reinen Abwicklung des rechtlichen Verfahrens nicht zufrieden, sondern wolle auch politische und mediale Öffentlichkeit herstellen.
Gleichwohl hat sich die Staatsanwaltschaft Hannover lange nicht gerührt und erst nach viel Pressewirbel nach der Durchsuchung von Edathys Wohnung eine Pressekonferenz gegeben.
Für Außenstehende bleibt es aber ein Rätsel, wie man in einer Pressekonferenz argumentieren kann, wenn jemand etwas macht, das nicht strafbar ist, aber nach der Gewohnheit und den Erfahrungen irgendwie assoziiert sei mit Straftaten, begründe dies einen Anfangsverdacht. Der gesunde Menschenverstand sagt einem, wenn man etwas tut, was nicht strafbar ist, kann das auch kein Anfangsverdacht sein für etwas, das strafbar ist. Das wird offensichtlich überbrückt durch den medialen Skandal. Denn es ist heute verdammt schwer, so wie es etwa der Journalist Georg Mascolo versucht hat, den rein rechtlichen Sachverhalt vom moralischen zu trennen.
Was ist überhaupt davon zu halten, hier zwischen Strafrecht und Moral strikt zu trennen nach dem Motto, das Anschauen solcher Bilder und Filme nackter Kinder sei zwar schmuddelig, aber strafrechtlich erlaubt, deshalb gelte bei Edathy die Unschuldsvermutung?
Natürlich gilt für ihn die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil erwiesen ist. Wir haben es hier mit einem ähnlichen Fall zu tun wie bei Christian Wulff. Auch bei Wulff war es ein Missverständnis zu glauben, bei seinem möglichen Fehlverhalten ginge es um juristische Fragen. Es geht um eine extrem herausgehobene Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, an die ganz andere Maßstäbe angelegt werden als an den Normalbürger. Wer sich derart in die Öffentlichkeit begibt wie es Starpolitiker tun - ein solcher wollte ja Edathy werden und womöglich Regierungsverantwortung tragen -, muss sich auch einem moralischen Öffentlichkeitsurteil unterwerfen. Dies geht weit über die Frage hinaus, ob es rechtlich legitim war, was sich Herr Edathy im Computer angeschaut hat. Die Unterscheidung zwischen moralisch und juristisch lässt sich gerade bei Persönlichkeiten des öffentlichen Ansehens so sauber nicht durchführen.
Was ist mit den Politikern, die womöglich strafbewehrt gehandelt haben, aber sagen, sie hätten nur zum Wohl der Koalition, ihrer Fraktion oder Partei gehandelt?
Bei Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scheint die Sache auch im öffentlichen Urteil einigermaßen klar zu sein. Seine Information an SPD-Chef Sigmar Gabriel war juristisch wohl strafbar. Andererseits handelte er in bester Absicht. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Friedrich seinen künftigen Koalitionspartner und die neue Regierung vor einer Blamage schützen wollte, nämlich einer sehr absehbaren Skandalisierung der Koalition schon in den ersten Wochen. Am guten Willen sollte man auch beim damaligen SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nicht zweifeln. Auch bei ihm ging es um die Weitergabe von Informationen auf einer pragmatisch-politischen Ebene, bei der sich die Beteiligten wahrscheinlich über die juristischen Implikationen nicht klar waren.
Aber haben hier Politiker nicht das Wohl einer Partei oder Koalition mit dem Wohl des Staates verwechselt?
Politiker können das oft nicht auseinander halten. Trotzdem bezweifle ich hier den guten Willen nicht. Ich könnte mir gut vorstellen, dass sich Friedrich überlegt hat, dass eine Regierung, auf die man nach der Wahl so lange gewartet hat, nicht schon nach kurzer Zeit durch einen Riesenskandal ins Schlingern kommen darf. Politiker müssen im Sinne eines Machtkalküls oft abwägen. Manchmal bleibt dabei die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke. Das kann niemand rechtfertigen, aber verstehen kann man es vielleicht.
Wie bewerten Sie die bisherige Rolle des Bundestags bei der Aufarbeitung des Falles?
Ich finde die Aufklärungsarbeit des Bundestags angemessen. Sonst wüssten wir darüber viel weniger. Es ist eben nicht alles unter den Teppich gekehrt worden. Sehr viele sind extrem offen bei diesem Thema wie Innenausschusschef Wolfgang Bosbach (CDU), der ja einer Regierungspartei angehört. Es bedurfte nicht der Grünen oder Linken, um den Skandal offenzulegen.
Zurück zu den Medien. Wie sehen Sie deren Rolle, das hässliche Wort der Kinderpornografie wurde ja im Kontext der Durchsuchung von Edathys Wohnung in Niedersachsen durch ein Lokalblatt publiziert, worauf sich dann Politiker beriefen.
Das ist keine Frage an die Medien, sondern an die Staatsanwaltschaft. Dort sehe ich am ehesten einen Skandal. Dass man nämlich nicht mehr unterscheiden kann zwischen Öffentlichkeitsarbeit und dem Prozess der staatsanwaltschaftlichen Aufklärung. Dass dann ein Provinzblatt wie "Die Harke" daraus die Story ihrer Geschichte macht, ist nachvollziehbar. Im übrigen sind Medien auf Sensationen und Skandale angewiesen und versuchen sie auszuschlachten, wenn man etwa an das Foto denkt, das ein Lokalreporter bei der Durchsuchung von Edathys Wohnung von außen durch das Fenster machte. Da Ethik-Appelle an die Medien zu richten, kommt zwar gut an, ist aber auch nutzlos.
Der offenbar im Ausland weilende Edathy meldet sich gelegentlich mit gezielten Stellungnahmen, die sich vor allem gegen die Staatsanwaltschaft richten. Wie sehen Sie dies?
Für Edathy ist kein Rückweg in die Politik oder in eine öffentliche Funktion mehr möglich. Er mobilisiert jetzt quasi als Privatmann mit dem Rücken zur Wand das Äußerste an Gegenwehr, was noch denkbar ist, nämlich Angriffe auf die Staatsanwaltschaft, die diese allerdings verdient hat. Ich bezweifle, dass dies seine Situation verbessert. Ich hielte von Edathy einen demütigen Rückzug aus Politik und Öffentlichkeit für angemessen.
Bisher ging es vor allem um das Verhalten von Politikern und Behörden, aber relativ wenig um die missbrauchten Kinder aus den Filmen und Fotos, die Edathy gekauft hat.
Das ganze ist eine riesige Sauerei und für uns besonders peinlich, dass dahinter ein Deutscher steckt, der in Rumänien Filmaufnahmen gemacht hat. Solche Leute wird es leider immer geben. Dagegen kann es kaum Regulierungen geben. Man muss ja nur ins Ausland gehen und von dort in ein anderes Land irgendwelche Filme versenden, die dann wiederum massenweise reproduziert werden. Wir müssen widerstandskräftig werden auf familiärer Ebene, in der Kindererziehung, im Umgang miteinander.
Eine Vorausschau: Wird die Politik in Deutschland infolge der Affäre beschädigt sein?
Das sehe ich nicht. In einigen Tagen oder Wochen wird die Affäre durchgestanden sein und man geht zur Tagesordnung über. Man wird dann wohl feststellen, dass mit Angela Merkel jemand an der Regierungsspitze steht, der schon sehr früh radikale und klare Konsequenzen gezogen hat. Die Aufklärung erfolgt jetzt ohnehin und ist nicht mehr Sache der Politik. Irgendwann wird auch der Informationsweg in der SPD aufgeklärt sein.

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