21.02.2014 15:32 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bündnis 90/Die Grünen
Hoffnung auf demokratische Erneuerung
Kurzfassung: Hoffnung auf demokratische ErneuerungZum heute in der Ukraine unterzeichneten Abkommen zwischen Oppositionsgruppen und Regierung erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, Cem Özdemir, B ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 21.02.2014] Hoffnung auf demokratische Erneuerung
Zum heute in der Ukraine unterzeichneten Abkommen zwischen Oppositionsgruppen und Regierung erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wir sind erleichtert und begrüßen, dass sich Oppositionsvertreter und Regierungsseite in der Ukraine zur Unterzeichnung des vorläufigen Abkommens entschlossen haben. Das Abkommen ist nicht das Ende des Konfliktes, aber ein hoffnungsvoll stimmendes Zeichen für einen Weg zur friedlichen demokratischen Erneuerung.
Wir hoffen, dass das Abkommen Akzeptanz bei allen beteiligten Kräften findet und damit die blutige Gewalt umgehend beendet wird. Das Abkommen ermöglicht einen Prozess zu einer politischen Lösung der Krise in der Ukraine. Eine Übergangsregierung, eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 und baldige Neuwahlen sind notwendige Übereinkünfte für den inneren Versöhnungsprozess, der für die Zukunft der Ukraine und das friedliche Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger entscheidend sein wird.
Die Europäische Union ist jetzt aufgefordert, die Verhandlungslösung aktiv zu unterstützen und dem Land kurzfristige finanzielle Hilfen zur Verfügung zu stellen, um die desaströse wirtschaftliche Lage zu entschärfen."
Bündnis 90/Die Grünen
Platz vor dem Neuen Tor 1
11015 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/28442130
Telefax: 030/28442234
Mail: presse@gruene.de
URL: http://www.gruene-partei.de
Zum heute in der Ukraine unterzeichneten Abkommen zwischen Oppositionsgruppen und Regierung erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wir sind erleichtert und begrüßen, dass sich Oppositionsvertreter und Regierungsseite in der Ukraine zur Unterzeichnung des vorläufigen Abkommens entschlossen haben. Das Abkommen ist nicht das Ende des Konfliktes, aber ein hoffnungsvoll stimmendes Zeichen für einen Weg zur friedlichen demokratischen Erneuerung.
Wir hoffen, dass das Abkommen Akzeptanz bei allen beteiligten Kräften findet und damit die blutige Gewalt umgehend beendet wird. Das Abkommen ermöglicht einen Prozess zu einer politischen Lösung der Krise in der Ukraine. Eine Übergangsregierung, eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 und baldige Neuwahlen sind notwendige Übereinkünfte für den inneren Versöhnungsprozess, der für die Zukunft der Ukraine und das friedliche Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger entscheidend sein wird.
Die Europäische Union ist jetzt aufgefordert, die Verhandlungslösung aktiv zu unterstützen und dem Land kurzfristige finanzielle Hilfen zur Verfügung zu stellen, um die desaströse wirtschaftliche Lage zu entschärfen."
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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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