Enquetekommission hat Beachtliches geleistet

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 21.02.2014] Enquetekommission hat Beachtliches geleistet

Zum heutigen Beschluss des Abschlussberichts der Enquetekommission "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg" nimmt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, wie folgt Stellung:
"Die Enquetekommission Aufarbeitung hat Brandenburg gut getan und vor allem auf der Zielgeraden Beachtliches geleistet. Mit der auf Antrag der Oppositionsfraktionen einberufenen Kommission gab es erstmals ein öffentliches Forum für Themen, die bis dahin ausgeblendet wurden. Ein Forum, in dem die Frage diskutiert wurde, wie wir mit dem DDR-Erbe in Brandenburg bisher umgegangen sind und weiterhin umgehen wollen.
Beäugten SPD und Linke die Kommission erst misstrauisch, wuchs auch bei ihnen die Erkenntnis, wie problematisch viele Weichenstellungen in den ersten Nachwendejahren waren. Das betrifft zum Beispiel den Umgang mit Benachteiligten und Verfolgten der SED-Diktatur, die lückenhafte und teils anarchistische Überprüfung im Öffentlichen Dienst auf Wirken für die Stasi, den Bildungsbereich, die Gedenkkultur und das Fortwirken der aus der DDR übernommenen Landwirtschaftsstruktur.
Dass die Kommission sich am Ende im weitgehenden Konsens über erforderliche Korrekturen im Regierungshandeln verständigt, war lange nicht absehbar - zu stark waren Gegnerschaft und Vorbehalte. Doch schließlich sahen alle Beteiligten Handlungsbedarf.
Rund 400 Seiten Abschlussbericht, davon 24 Seiten mit konkreten Empfehlungen, wurden nun einvernehmlich verabschiedet. Benachteiligte sollen beispielsweise stärker unterstützt, die Gedenkstättenarbeit gefördert, die Geschichtsvermittlung in den Schulen verbessert werden. Anregungen für eine nachhaltige Landwirtschaft liegen auf dem Tisch, ebenso wie Vorschläge zur Stärkung der demokratischen Kultur.
Brandenburg hat mit der Enquetekommission eine Vorreiterrolle eingenommen. Darauf dürfen alle Beteiligten stolz sein. Jede Landesregierung täte gut daran, nun den Voten der Kommission zu folgen."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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