Kurzfassung: Düsseldorf, den 05.04.11 Wer die Projekte der Landesregierung wie das beitragsfreie Kindergartenjahr und die Abschaffung der Hochschulgebühren streichen und damit 630 Millionen Euro sparen wolle, könne nicht noch zusätzlich 120 Millionen Euro ...

[Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen - 06.04.2011] Finanzminister Walter-Borjans: CDU legt Sparliste voller Luftbuchungen vor


Düsseldorf, den 05.04.11
Wer die Projekte der Landesregierung wie das beitragsfreie Kindergartenjahr und die Abschaffung der Hochschulgebühren streichen und damit 630 Millionen Euro sparen wolle, könne nicht noch zusätzlich 120 Millionen Euro für rot-grüne Stellen einrechnen, denn die sind bereits in den Ausgaben enthalten, erklärte der Minister in Düsseldorf. Walter-Borjans: "Eine klare Doppelbuchung der CDU."

Nach der vorgelegten Liste will die CDU den Rotstift auch bei den Förderprogrammen ansetzen. Für diese Zwecke gibt das Land NRW insge­samt 1,47 Milliarden Euro aus. Die CDU aber bezieht offenbar landesgesetzliche Leistungen wie die Ersatzschulfinanzierung ein und kommt so auf 7,4 Milliarden Euro. "Wenn die CDU korrekt rechnen will, kommt sie nur auf rund 30 Millionen Euro Einsparsumme und nicht auf 147 Mil­lionen", rügt Walter-Borjans. "Allein hier tut sich in der CDU-Rechnung eine Lücke von mehr als 100 Millionen Euro auf."

Wer im Förderbereich kürzen wolle, dürfe sich zudem nicht vor der Aus­sage drücken, bei welchen Einrichtungen und Organisationen er den Rotstift ansetzen will. "Davon steht jedoch kein Wort in der Liste", sagte der Minister.

Die von der CDU kalkulierten Einsparungen beim Zinsaufwand des Landes in einer Größenordnung von 100 Millionen seien angesichts ei­nes derzeit steigenden Zinsniveaus "nichts anderes als ein Hoffungs­wert". Walter-Borjans: "Über die Zinshöhe entscheidet der Markt und nicht die Opposition."

Bei der Rechnung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann, nach der die Ministerien zusätzlich 700 Millionen Euro als Globale Minderausgabe sparen sollen, wies Walter-Borjans auf einen weiteren Fehler hin. Maßstab sei für Laumann ein Viertel der Gesamtminderausgaben von 2,8 Milliarden Euro. Dabei vergesse er, dass den Minderausgaben Mehrausgaben von gut 1,8 Milliarden Euro gegenüberstehen. Walter-Borjans: "Per Saldo ergeben sich Minderausgaben von 960 Millionen Euro - 25 Prozent davon wären nur 240 Millionen Euro." Die pauschale Sparvorgabe zeige außerdem den Charakter der gesamten Sparliste der CDU: unausgewogen, unkonkret und völlig realitätsfremd.


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