24.02.2014 15:35 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Außenminister Steinmeier zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen
Kurzfassung: Außenminister Steinmeier zu den deutsch-israelischen RegierungskonsultationenAußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte heute (24.02.) in Madrid vor seinem Abflug zu den deutsch-israelischen Re ...
[Auswärtiges Amt - 24.02.2014] Außenminister Steinmeier zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte heute (24.02.) in Madrid vor seinem Abflug zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem:
Der Nahostfriedensprozess wird eine große Rolle spielen. Wir unterstützen die Bemühungen von John Kerry, die Zwei-Staaten-Lösung endlich Wirklichkeit werden zu lassen und ich hoffe, dass wir damit Gehör finden.
Wir haben aber auch Entwicklungen im bilateralen Verhältnis zwischen Deutschland und Israel. Wir werden die Zusammenarbeit unserer Außenministerien mit einer Vereinbarung über konsularische Zusammenarbeit deutlich verbessern. So werden sich in den Ländern, in denen Israel keine eigene Vertretung hat, in Zukunft israelische Staatsbürger auch an deutsche Auslandsvertretungen wenden können, um Hilfe zu bekommen.
Wir werden den Stand des Friedensprozesses natürlich erörtern und wir werden versuchen zu klären, wo es noch Hindernisse gibt, die einer Lösung im Wege stehen. Zu den Hindernissen gehört ganz offenbar immer auch noch die Siedlungspolitik und deshalb wird das natürlich auch angesprochen werden. Wir haben in der Vergangenheit deutlich gesagt, dass wir die Entscheidungen zur Ausweitung der Siedlungen nicht nur nicht als hilfreich sondern als störend gegenüber den Friedensbemühungen empfinden und darüber werden wir bei unserem Besuch natürlich auch sprechen.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 03018-17-3402
Mail: presse@diplo.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
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Der Nahostfriedensprozess wird eine große Rolle spielen. Wir unterstützen die Bemühungen von John Kerry, die Zwei-Staaten-Lösung endlich Wirklichkeit werden zu lassen und ich hoffe, dass wir damit Gehör finden.
Wir haben aber auch Entwicklungen im bilateralen Verhältnis zwischen Deutschland und Israel. Wir werden die Zusammenarbeit unserer Außenministerien mit einer Vereinbarung über konsularische Zusammenarbeit deutlich verbessern. So werden sich in den Ländern, in denen Israel keine eigene Vertretung hat, in Zukunft israelische Staatsbürger auch an deutsche Auslandsvertretungen wenden können, um Hilfe zu bekommen.
Wir werden den Stand des Friedensprozesses natürlich erörtern und wir werden versuchen zu klären, wo es noch Hindernisse gibt, die einer Lösung im Wege stehen. Zu den Hindernissen gehört ganz offenbar immer auch noch die Siedlungspolitik und deshalb wird das natürlich auch angesprochen werden. Wir haben in der Vergangenheit deutlich gesagt, dass wir die Entscheidungen zur Ausweitung der Siedlungen nicht nur nicht als hilfreich sondern als störend gegenüber den Friedensbemühungen empfinden und darüber werden wir bei unserem Besuch natürlich auch sprechen.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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