Kostenpflicht für Falschalarme
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 06.04.2011
Pressemitteilung vom: 06.04.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Joachim Herrmann: "Kostenpflicht für Falschalarme hat sich bewährt – Zahl falscher Alarmierungen in der Landeshauptstadt um mehr als 50 Prozent zurückgegangen" Die Zahl der Falschalarme ist seit der Einführung der Kostenpflicht für ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 06.04.2011] Kostenpflicht für Falschalarme
Joachim Herrmann: "Kostenpflicht für Falschalarme hat sich bewährt – Zahl falscher Alarmierungen in der Landeshauptstadt um mehr als 50 Prozent zurückgegangen"
Die Zahl der Falschalarme ist seit der Einführung der Kostenpflicht für Falschalarmeinsätze der Polizei deutlich rückläufig. Darauf hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hingewiesen. Während nach einer Statistik des Polizeipräsidiums München die Polizei in der Landeshauptstadt im Jahr 1994 noch 11.736 Mal wegen eines Falschalarms ausrücken musste, war das im Jahr 2010 nur 5.477 Mal der Fall. Das entspricht einer Reduzierung von mehr als 50 Prozent im Zeitraum von 16 Jahren.
Herrmann sagte, ohne die Einführung der Kostenpflicht im September 1995 wäre eine weitere Steigerung der Falschalarmzahlen zu erwarten gewesen. Allein im Bereich des Polizeipräsidiums München konnten durch die Einführung der Kostenpflicht in 15 Jahren rund 62.500 Falschalarmeinsätze vermieden werden.
Herrmann wies in diesem Zusammenhang aber noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass für die Bürger keine Kosten entstehen, wenn sie der Polizei einen Hinweis geben, dieser Hinweis dann aber zu keinem Ermittlungsergebnis führt: "Wir wollen auf keinen Fall, dass auf Hinweise an die Polizei aus Angst vor den Kosten verzichtet wird. Ganz im Gegenteil: Die Wachsamkeit und Aufmerksamkeit unserer Bürgerinnen und Bürger trägt mit dazu bei, dass Bayern das sicherste Bundesland ist und bleibt", so Herrmann. Bei Falschalarmen handelt es sich um Alarme von Überfall- oder Einbruchmeldeanlagen, die bei Polizeidienststellen eingehen und einen Polizeieinsatz nach sich ziehen. Das Polizeipräsidium München führt als einziges Präsidium über einen längeren Zeitraum Aufzeichnungen über Alarme von Überfall- und Einbruchmeldeanlagen.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Joachim Herrmann: "Kostenpflicht für Falschalarme hat sich bewährt – Zahl falscher Alarmierungen in der Landeshauptstadt um mehr als 50 Prozent zurückgegangen"
Die Zahl der Falschalarme ist seit der Einführung der Kostenpflicht für Falschalarmeinsätze der Polizei deutlich rückläufig. Darauf hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hingewiesen. Während nach einer Statistik des Polizeipräsidiums München die Polizei in der Landeshauptstadt im Jahr 1994 noch 11.736 Mal wegen eines Falschalarms ausrücken musste, war das im Jahr 2010 nur 5.477 Mal der Fall. Das entspricht einer Reduzierung von mehr als 50 Prozent im Zeitraum von 16 Jahren.
Herrmann sagte, ohne die Einführung der Kostenpflicht im September 1995 wäre eine weitere Steigerung der Falschalarmzahlen zu erwarten gewesen. Allein im Bereich des Polizeipräsidiums München konnten durch die Einführung der Kostenpflicht in 15 Jahren rund 62.500 Falschalarmeinsätze vermieden werden.
Herrmann wies in diesem Zusammenhang aber noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass für die Bürger keine Kosten entstehen, wenn sie der Polizei einen Hinweis geben, dieser Hinweis dann aber zu keinem Ermittlungsergebnis führt: "Wir wollen auf keinen Fall, dass auf Hinweise an die Polizei aus Angst vor den Kosten verzichtet wird. Ganz im Gegenteil: Die Wachsamkeit und Aufmerksamkeit unserer Bürgerinnen und Bürger trägt mit dazu bei, dass Bayern das sicherste Bundesland ist und bleibt", so Herrmann. Bei Falschalarmen handelt es sich um Alarme von Überfall- oder Einbruchmeldeanlagen, die bei Polizeidienststellen eingehen und einen Polizeieinsatz nach sich ziehen. Das Polizeipräsidium München führt als einziges Präsidium über einen längeren Zeitraum Aufzeichnungen über Alarme von Überfall- und Einbruchmeldeanlagen.
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
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Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
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