Keine kommunalen Gelder für Linksextreme
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 06.04.2011
Pressemitteilung vom: 06.04.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Stadt München unterstützt linksextremen Szenetreff – Joachim Herrmann: "Keine kommunalen Gelder für Linksextremisten – Ächtung gewaltbereiter Linksautonomer muss selbstverständlich sein" Innenminister Joachim Herrmann fordert die ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 06.04.2011] Keine kommunalen Gelder für Linksextreme
Stadt München unterstützt linksextremen Szenetreff – Joachim Herrmann: "Keine kommunalen Gelder für Linksextremisten – Ächtung gewaltbereiter Linksautonomer muss selbstverständlich sein"
Innenminister Joachim Herrmann fordert die Landeshauptstadt München auf, die städtische für Förderung den linksautonomen Szenetreff ''Kafe Marat'' endlich einzustellen: "Das ''Kafe Marat'' ist bei gewaltbereiten Linksextremisten ein beliebter Szenetreff. Es fungiert als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse." Wiederholt seien im ''Kafe Marat'' Zeitschriften mit Aufforderungen zu Straftaten gefunden worden, so unter anderem Anleitungen für den Bau von Bomben. Im dazu gehörigen Infoladen würden die klassischen Utensilien verkauft, die Linksautonome für die Begehung von Straftaten benötigen, wie etwa schwarze Sturmhauben zur Vermummung, Spraydosen und Gummihandschuhe. Herrmann: "Durch die Förderung des ''Kafe Marat'' mit jährlich 30.000 Euro unterstützt das Jugendamt der Landeshauptstadt München letztlich aktiv den Linksextremismus. Für jeden rechtstreuen Demokraten ist das unerträglich. Ich fordere die Stadt München auf, diese sinnlose Verschw!
endung von Steuergeldern sofort einzustellen. Für gewaltbereite Linksextremisten darf es keine kommunalen Gelder geben."
Herrmann sagte, dass das ''Kafe Marat'' von zentraler Bedeutung für die Mobilisierung von gewaltbereiten Linksextremisten sei. Es ist Beobachtungsobjekt des bayerischen Verfassungsschutzes und wird im Verfassungsschutzbericht 2010 genannt. Teile des linksextremistischen Spektrums München veranstalten im ''Kafe Marat'' regelmäßig unter anderem Vorträge, Diskussionsrunden oder Mobilisierungsveranstaltungen, so etwa anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz oder des ''Antifa-Action-Day''. Der Innenminister: "Die rot-grüne Münchner Stadtführung ist auf dem linken Auge offenbar blind. Niemand käme auf die Idee, einen Neonazi-Treff oder die rechtsextremistische Szene mit kommunalen Mitteln zu fördern. Für Linksextremisten muss das Gleiche gelten. Wir brauchen eine kompromisslose Ächtung gewaltorientierter Linksautonomer." Es sei höchste Zeit, dass die Münchner SPD und Grünen endlich kehrt machen und sich von Verfassungsfeinden deutlich distanzieren.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Stadt München unterstützt linksextremen Szenetreff – Joachim Herrmann: "Keine kommunalen Gelder für Linksextremisten – Ächtung gewaltbereiter Linksautonomer muss selbstverständlich sein"
Innenminister Joachim Herrmann fordert die Landeshauptstadt München auf, die städtische für Förderung den linksautonomen Szenetreff ''Kafe Marat'' endlich einzustellen: "Das ''Kafe Marat'' ist bei gewaltbereiten Linksextremisten ein beliebter Szenetreff. Es fungiert als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse." Wiederholt seien im ''Kafe Marat'' Zeitschriften mit Aufforderungen zu Straftaten gefunden worden, so unter anderem Anleitungen für den Bau von Bomben. Im dazu gehörigen Infoladen würden die klassischen Utensilien verkauft, die Linksautonome für die Begehung von Straftaten benötigen, wie etwa schwarze Sturmhauben zur Vermummung, Spraydosen und Gummihandschuhe. Herrmann: "Durch die Förderung des ''Kafe Marat'' mit jährlich 30.000 Euro unterstützt das Jugendamt der Landeshauptstadt München letztlich aktiv den Linksextremismus. Für jeden rechtstreuen Demokraten ist das unerträglich. Ich fordere die Stadt München auf, diese sinnlose Verschw!
endung von Steuergeldern sofort einzustellen. Für gewaltbereite Linksextremisten darf es keine kommunalen Gelder geben."
Herrmann sagte, dass das ''Kafe Marat'' von zentraler Bedeutung für die Mobilisierung von gewaltbereiten Linksextremisten sei. Es ist Beobachtungsobjekt des bayerischen Verfassungsschutzes und wird im Verfassungsschutzbericht 2010 genannt. Teile des linksextremistischen Spektrums München veranstalten im ''Kafe Marat'' regelmäßig unter anderem Vorträge, Diskussionsrunden oder Mobilisierungsveranstaltungen, so etwa anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz oder des ''Antifa-Action-Day''. Der Innenminister: "Die rot-grüne Münchner Stadtführung ist auf dem linken Auge offenbar blind. Niemand käme auf die Idee, einen Neonazi-Treff oder die rechtsextremistische Szene mit kommunalen Mitteln zu fördern. Für Linksextremisten muss das Gleiche gelten. Wir brauchen eine kompromisslose Ächtung gewaltorientierter Linksautonomer." Es sei höchste Zeit, dass die Münchner SPD und Grünen endlich kehrt machen und sich von Verfassungsfeinden deutlich distanzieren.
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
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Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
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