KOCH-MEHRIN-Interview für die "Passauer Neue Presse (06.04.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 06.04.2011
Pressemitteilung vom: 06.04.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, gab der "Passauer Neuen Presse" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER: ...
[FDP - 06.04.2011] KOCH-MEHRIN-Interview für die "Passauer Neue Presse" (06.04.2011)
Berlin. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, gab der "Passauer Neuen Presse" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER:
Frage: Führungswechsel bei der FDP: Ist Philipp Rösler der richtige Mann, um die Partei aus der Krise führen?
KOCH-MEHRIN: Philipp Rösler ist ein kluger, charismatischer und hochkompetenter Mann. Er hat bereits als Landesvorsitzender der FDP in Niedersachsen gezeigt, was er politisch drauf hat. Er hat eine Fraktion geführt, war Vize-Ministerpräsident - all diese Aufgaben hat er mit Bravour erfüllt. Als Bundesgesundheitsminister hat er wesentliche Reformen angestoßen. Ich bin sehr sicher, dass er die FDP aus der aktuellen Krise herausführen kann. Darauf kommt es jetzt an.
Frage: Guido Westerwelle bleibt Außenminister, keine Änderungen bei den FDP-Ministern im Bundeskabinett, Birgit Homburger bleibt Fraktionschefin - ein Signal des Aufbruchs ist das nicht gerade…
KOCH-MEHRIN: Es wird eine große Veränderung an der Spitze der FDP geben, unter der Führung von Philipp Rösler. Wir werden ein fast komplett erneuertes Präsidium haben. Die Entscheidungen fallen auf dem Bundesparteitag in Rostock. Es kommt jetzt entscheidend darauf an, dass Jung und Alt in dem Team gut zusammenarbeiten. So können wir den Neuanfang schaffen.
Frage: Sie hatten selbst einen Ressorttausch ins Gespräch gebracht. Hätte Philipp Rösler nicht doch Rainer Brüderle den Posten des Wirtschaftsministers streitig machen sollen?
KOCH-MEHRIN: Ich bleibe dabei: Das Gesundheitsministerium ist ein schwieriges Ministerium. Aber Philipp Rösler ist jetzt als Gesundheitsminister gut eingearbeitet. Das macht es leichter, die zusätzliche Aufgabe als Parteivorsitzender zu schultern. Er wird als Vizekanzler noch mehr Gewicht haben - auch in der Gesundheitspolitik.
Frage: Muss die FDP nicht einen inhaltlichen Kurswechsel vornehmen?
KOCH-MEHRIN: Kurswechsel ist ein großes Wort. Wir müssen unser Profil klären. Einen völligen Politikwechsel braucht die FDP nicht. Wir müssen aber stärker die auf die Verbindung zwischen unserer Politik und der Lebenswirklichkeit setzen. Es kann nicht sein, dass wir mehr Netto vom Brutto fordern aber gleichzeitig die Kindergartengebühren steigen. Die Lebenswirklichkeit und die Politik dürfen nicht auseinanderklaffen.
Frage: Wird die FDP mit Philipp Rösler offensiver auftreten und der Union in der schwarz-gelben Koalition stärker Paroli bieten?
KOCH-MEHRIN: Es gibt in der Partei den ausdrücklichen Wunsch nach einem klareren Profil. Es muss deutlicher werden, wofür die FDP eigentlich steht. Eine Parteiführung, die als Team zusammenarbeitet, wird mehr Druck z.B. auf den Bundesfinanzminister ausüben können. In der Finanz- und Steuerpolitik hat die Koalition viel Nachholbedarf. Die FDP hat im Bundestag Spielräume für Steuerentlastungen und Steuervereinfachungen aufgezeigt. Nun müssen sie auch genutzt werden.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, gab der "Passauer Neuen Presse" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER:
Frage: Führungswechsel bei der FDP: Ist Philipp Rösler der richtige Mann, um die Partei aus der Krise führen?
KOCH-MEHRIN: Philipp Rösler ist ein kluger, charismatischer und hochkompetenter Mann. Er hat bereits als Landesvorsitzender der FDP in Niedersachsen gezeigt, was er politisch drauf hat. Er hat eine Fraktion geführt, war Vize-Ministerpräsident - all diese Aufgaben hat er mit Bravour erfüllt. Als Bundesgesundheitsminister hat er wesentliche Reformen angestoßen. Ich bin sehr sicher, dass er die FDP aus der aktuellen Krise herausführen kann. Darauf kommt es jetzt an.
Frage: Guido Westerwelle bleibt Außenminister, keine Änderungen bei den FDP-Ministern im Bundeskabinett, Birgit Homburger bleibt Fraktionschefin - ein Signal des Aufbruchs ist das nicht gerade…
KOCH-MEHRIN: Es wird eine große Veränderung an der Spitze der FDP geben, unter der Führung von Philipp Rösler. Wir werden ein fast komplett erneuertes Präsidium haben. Die Entscheidungen fallen auf dem Bundesparteitag in Rostock. Es kommt jetzt entscheidend darauf an, dass Jung und Alt in dem Team gut zusammenarbeiten. So können wir den Neuanfang schaffen.
Frage: Sie hatten selbst einen Ressorttausch ins Gespräch gebracht. Hätte Philipp Rösler nicht doch Rainer Brüderle den Posten des Wirtschaftsministers streitig machen sollen?
KOCH-MEHRIN: Ich bleibe dabei: Das Gesundheitsministerium ist ein schwieriges Ministerium. Aber Philipp Rösler ist jetzt als Gesundheitsminister gut eingearbeitet. Das macht es leichter, die zusätzliche Aufgabe als Parteivorsitzender zu schultern. Er wird als Vizekanzler noch mehr Gewicht haben - auch in der Gesundheitspolitik.
Frage: Muss die FDP nicht einen inhaltlichen Kurswechsel vornehmen?
KOCH-MEHRIN: Kurswechsel ist ein großes Wort. Wir müssen unser Profil klären. Einen völligen Politikwechsel braucht die FDP nicht. Wir müssen aber stärker die auf die Verbindung zwischen unserer Politik und der Lebenswirklichkeit setzen. Es kann nicht sein, dass wir mehr Netto vom Brutto fordern aber gleichzeitig die Kindergartengebühren steigen. Die Lebenswirklichkeit und die Politik dürfen nicht auseinanderklaffen.
Frage: Wird die FDP mit Philipp Rösler offensiver auftreten und der Union in der schwarz-gelben Koalition stärker Paroli bieten?
KOCH-MEHRIN: Es gibt in der Partei den ausdrücklichen Wunsch nach einem klareren Profil. Es muss deutlicher werden, wofür die FDP eigentlich steht. Eine Parteiführung, die als Team zusammenarbeitet, wird mehr Druck z.B. auf den Bundesfinanzminister ausüben können. In der Finanz- und Steuerpolitik hat die Koalition viel Nachholbedarf. Die FDP hat im Bundestag Spielräume für Steuerentlastungen und Steuervereinfachungen aufgezeigt. Nun müssen sie auch genutzt werden.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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