LINDNER-Interview für "elde (06.04.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 06.04.2011
Pressemitteilung vom: 06.04.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem Magazin der Liberalen "elde" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte KATHRIN KLAWITTER: Frage: Über Bildungspolitik wird viel gestritten in den Landtagswahlkämpfen. ...
[FDP - 06.04.2011] LINDNER-Interview für "elde" (06.04.2011)
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem Magazin der Liberalen "elde" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte KATHRIN KLAWITTER:
Frage: Über Bildungspolitik wird viel gestritten in den Landtagswahlkämpfen. Welches Leitbild verfolgt die FDP?
LINDNER: Die Orientierung an den konkreten Bildungschancen eines jeden Einzelnen – und deshalb Pragmatismus. Die Bildungslinken setzen dagegen auf Gleichheit. Die Menschen sind aber nicht gleich, sondern individuell. Folglich stärken wir Vielfalt und Wahlfreiheit. Die Bildungskonservativen auf der anderen Seite beharren oft auf überkommenden Strukturen. Das Bildungssystem muss sich aber der Gesellschaft im Wandel anpassen. Daran arbeiten wir.
Frage: Was folgt daraus?
LINDNER: Dass wir aus auf die Faktoren konzentrieren, die wirklich mehr Qualität bringen. Das sind die Förderung von Kindern vor der Einschulung, die Lehrerqualifikation und die Stärkung der Elternverantwortung. Auch mehr Handlungsfreiheiten für Schulen und Hochschulen, wie Andreas Pinkwart sie als Innovationsminister in NRW eingeführt hat, stärken Qualität. Mehr Aufmerksamkeit braucht das Lebenslange Lernen. Die rot-grünen Schulstrukturdebatten lenken von diesen Herausforderungen nur ab.
Frage: Die steht aber im Zentrum der Wahlkämpfe. Erzwingen nicht der demographische Wandel und die Akzeptanzprobleme der Hauptschule Veränderungen?
LINDNER: Die FDP hat darauf mit pragmatischen Zwei-Säulen-Modellen reagiert, wo dies vor Ort gewünscht und erforderlich ist. Ich nenne beispielhaft die Mittelstufenschule in Hessen, mit der Schulministerin Dorothea Henzler Haupt- und Realschulen verbindet. In Baden-Württemberg geht die FDP mit den Werkrealschulen in eine ähnliche Richtung.
Frage: Warum nicht gleich eine Schulform für alle Kinder?
LINDNER: Das ist pädagogisch nicht überzeugend. Ein Totalumbau stürzt das Bildungssystem zudem mindestens ein Jahrzehnt ins Chaos. Und die Eltern akzeptieren nicht, dass eine erfolgreiche Schulform wie das Gymnasium planiert wird. Siehe Hamburg.
Frage: Was muss sich dann in den Schulen ändern?
LINDNER: Wenn Eltern in eine Schule gehen, stellen sie fest, dass trotz Multimedia, trotz veränderter Arbeitsmärkte und trotz Hochgeschwindigkeitsglobalisierung alles noch in etwa so ist, wie zu ihrer eigenen Schulzeit. Wir müssen also über Methoden der Wissensvermittlung, über Lernziele und Bildungsinhalte sprechen. Erziehung spielt eine neue Rolle. Fremdsprachen und Naturwissenschaften werden wichtiger. Dabei bin ich überzeugt, dass sich Kreativität und Dynamik nur zeigen, wenn Schulen nicht mehr von oben nach unten verwaltet werden.
Frage: Was kommt statt der Verwaltung von oben nach unten?
LINDNER: Eine Ordnungspolitik für eine freiheitliche Bildungslandschaft: Die Länder geben Ziele vor. Dann hat der Staat von den Schulen Qualität einzufordern, eine Transparenz der Ergebnisse herzustellen und für ihre Finanzierung zu sorgen. Vor Ort regeln Lehrer, Eltern und Schüler bzw. an Hochschulen Studenten und Professoren ihre Angelegenheiten aber selbst. Von Personalentscheidungen über das pädagogische Profil bis hin zur Budgetverwendung. Das ist übrigens das Erfolgsrezept der PISA-Gewinner.
Frage: Und das geht im Bildungsföderalismus?
LINDNER: Ja, ich bin Anhänger des Subsidiaritätsprinzips. Wendet man es an, dann haben die Kindergärten, Schulen und Hochschulen zu wenig Autonomie. Zur Subsidiarität gehört im Umkehrschluss, dass bestimmte Fragen länderübergreifenden Charakter haben. Da wäre es gut, wenn die Länder neue Gemeinsamkeiten bei den Standards und Strukturvorgaben finden könnten.
Frage: Der Bildungsföderalismus ist 2006 durch das so genannte Kooperationsverbot von Bund und Ländern aber gerade erst reformiert worden...
LINDNER: Interessant ist, dass Deutschland im Jahr 2006 ein Kooperationsverbot beschlossen hat, während sich die föderale Schweiz zeitgleich für einen Kooperationszwang entschieden hat. Wenn sich dort die Kantone nicht auf gemeinsame Standards einigen, kommt der Bund dazu.
Frage: Kann Deutschland davon lernen?
LINDNER: Wir beraten auf dem Bundesparteitag darüber. Ein Kreis um unseren bildungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, verteidigt die strikte Trennung zwischen Bund und Ländern. Andere, wie unsere Bundesvize Cornelia Pieper, wollen das Kooperationsverbot wieder aufheben und denken über ein Bund-Abitur nach. Ich finde, dass eine neue Bildungsverfassung nicht gleich zu Zentralismus führen muss.
Frage: Was sollten die Bestandteile dieser Bildungsverfassung sein?
LINDNER: Erstens das klare Bekenntnis zum Föderalismus. Die Länder sind 16 Labore für die Wissensgesellschaft. Wir können vergleichen, was erfolgreich ist und was nicht. Zweitens muss die Kultusministerkonferenz für Standards oberhalb der Länderzuständigkeit handlungsfähig werden. Weil gegenwärtig nur einstimmig entschieden werden kann, bestimmt der langsamste Tanker das Tempo. Besser wäre das Mehrheitsprinzip. Drittens ist eine Bildungspartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden nötig. Es sollte gemeinsame Schlüsselprojekte geben dürfen. Die Schuldenbremse könnte sonst zum Strick werden, an dem die Bildungsinvestitionen der Länder aufgehangen werden.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
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Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem Magazin der Liberalen "elde" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte KATHRIN KLAWITTER:
Frage: Über Bildungspolitik wird viel gestritten in den Landtagswahlkämpfen. Welches Leitbild verfolgt die FDP?
LINDNER: Die Orientierung an den konkreten Bildungschancen eines jeden Einzelnen – und deshalb Pragmatismus. Die Bildungslinken setzen dagegen auf Gleichheit. Die Menschen sind aber nicht gleich, sondern individuell. Folglich stärken wir Vielfalt und Wahlfreiheit. Die Bildungskonservativen auf der anderen Seite beharren oft auf überkommenden Strukturen. Das Bildungssystem muss sich aber der Gesellschaft im Wandel anpassen. Daran arbeiten wir.
Frage: Was folgt daraus?
LINDNER: Dass wir aus auf die Faktoren konzentrieren, die wirklich mehr Qualität bringen. Das sind die Förderung von Kindern vor der Einschulung, die Lehrerqualifikation und die Stärkung der Elternverantwortung. Auch mehr Handlungsfreiheiten für Schulen und Hochschulen, wie Andreas Pinkwart sie als Innovationsminister in NRW eingeführt hat, stärken Qualität. Mehr Aufmerksamkeit braucht das Lebenslange Lernen. Die rot-grünen Schulstrukturdebatten lenken von diesen Herausforderungen nur ab.
Frage: Die steht aber im Zentrum der Wahlkämpfe. Erzwingen nicht der demographische Wandel und die Akzeptanzprobleme der Hauptschule Veränderungen?
LINDNER: Die FDP hat darauf mit pragmatischen Zwei-Säulen-Modellen reagiert, wo dies vor Ort gewünscht und erforderlich ist. Ich nenne beispielhaft die Mittelstufenschule in Hessen, mit der Schulministerin Dorothea Henzler Haupt- und Realschulen verbindet. In Baden-Württemberg geht die FDP mit den Werkrealschulen in eine ähnliche Richtung.
Frage: Warum nicht gleich eine Schulform für alle Kinder?
LINDNER: Das ist pädagogisch nicht überzeugend. Ein Totalumbau stürzt das Bildungssystem zudem mindestens ein Jahrzehnt ins Chaos. Und die Eltern akzeptieren nicht, dass eine erfolgreiche Schulform wie das Gymnasium planiert wird. Siehe Hamburg.
Frage: Was muss sich dann in den Schulen ändern?
LINDNER: Wenn Eltern in eine Schule gehen, stellen sie fest, dass trotz Multimedia, trotz veränderter Arbeitsmärkte und trotz Hochgeschwindigkeitsglobalisierung alles noch in etwa so ist, wie zu ihrer eigenen Schulzeit. Wir müssen also über Methoden der Wissensvermittlung, über Lernziele und Bildungsinhalte sprechen. Erziehung spielt eine neue Rolle. Fremdsprachen und Naturwissenschaften werden wichtiger. Dabei bin ich überzeugt, dass sich Kreativität und Dynamik nur zeigen, wenn Schulen nicht mehr von oben nach unten verwaltet werden.
Frage: Was kommt statt der Verwaltung von oben nach unten?
LINDNER: Eine Ordnungspolitik für eine freiheitliche Bildungslandschaft: Die Länder geben Ziele vor. Dann hat der Staat von den Schulen Qualität einzufordern, eine Transparenz der Ergebnisse herzustellen und für ihre Finanzierung zu sorgen. Vor Ort regeln Lehrer, Eltern und Schüler bzw. an Hochschulen Studenten und Professoren ihre Angelegenheiten aber selbst. Von Personalentscheidungen über das pädagogische Profil bis hin zur Budgetverwendung. Das ist übrigens das Erfolgsrezept der PISA-Gewinner.
Frage: Und das geht im Bildungsföderalismus?
LINDNER: Ja, ich bin Anhänger des Subsidiaritätsprinzips. Wendet man es an, dann haben die Kindergärten, Schulen und Hochschulen zu wenig Autonomie. Zur Subsidiarität gehört im Umkehrschluss, dass bestimmte Fragen länderübergreifenden Charakter haben. Da wäre es gut, wenn die Länder neue Gemeinsamkeiten bei den Standards und Strukturvorgaben finden könnten.
Frage: Der Bildungsföderalismus ist 2006 durch das so genannte Kooperationsverbot von Bund und Ländern aber gerade erst reformiert worden...
LINDNER: Interessant ist, dass Deutschland im Jahr 2006 ein Kooperationsverbot beschlossen hat, während sich die föderale Schweiz zeitgleich für einen Kooperationszwang entschieden hat. Wenn sich dort die Kantone nicht auf gemeinsame Standards einigen, kommt der Bund dazu.
Frage: Kann Deutschland davon lernen?
LINDNER: Wir beraten auf dem Bundesparteitag darüber. Ein Kreis um unseren bildungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, verteidigt die strikte Trennung zwischen Bund und Ländern. Andere, wie unsere Bundesvize Cornelia Pieper, wollen das Kooperationsverbot wieder aufheben und denken über ein Bund-Abitur nach. Ich finde, dass eine neue Bildungsverfassung nicht gleich zu Zentralismus führen muss.
Frage: Was sollten die Bestandteile dieser Bildungsverfassung sein?
LINDNER: Erstens das klare Bekenntnis zum Föderalismus. Die Länder sind 16 Labore für die Wissensgesellschaft. Wir können vergleichen, was erfolgreich ist und was nicht. Zweitens muss die Kultusministerkonferenz für Standards oberhalb der Länderzuständigkeit handlungsfähig werden. Weil gegenwärtig nur einstimmig entschieden werden kann, bestimmt der langsamste Tanker das Tempo. Besser wäre das Mehrheitsprinzip. Drittens ist eine Bildungspartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden nötig. Es sollte gemeinsame Schlüsselprojekte geben dürfen. Die Schuldenbremse könnte sonst zum Strick werden, an dem die Bildungsinvestitionen der Länder aufgehangen werden.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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