Beschwerde gegen Deutschland: Tierschutzgesetz rechtswidrig

Kurzfassung: Beschwerde gegen Deutschland: Tierschutzgesetz rechtswidrigDer Deutsche Tierschutzbund hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Deutschland eingelegt. Der Grund: die Deutsche Bundesregierung hat aus ...
[Deutscher Tierschutzbund e.V. - 26.02.2014] Beschwerde gegen Deutschland: Tierschutzgesetz rechtswidrig

Der Deutsche Tierschutzbund hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Deutschland eingelegt. Der Grund: die Deutsche Bundesregierung hat aus Sicht des Verbandes die EU-Tierversuchsrichtlinie fehlerhaft ins deutsche Recht umgesetzt. Leidtragende sind die Tiere, die in Versuchen eingesetzt werden. Besonders gravierend ist die aufgrund der fehlerhaften Umsetzung in Deutschland stark eingeschränkte Prüferlaubnis der für die Genehmigung von Tierversuchsprojekten zuständigen Behörden. Ein aktueller Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hatte diese Einschränkung zuletzt bestätigt.
"Wir erwarten von der EU-Kommission, dass sie unsere Kritikpunkte sorgfältig prüft und die Bundesregierung auffordert, umgehend das Tierschutzgesetz zu ändern. Folgt die Bundesregierung dem nicht, setzen wir darauf, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anstrengt", fordert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.
Bundesverwaltungsgericht kippt Staatsziel Tierschutz
Ein Beschluss vom Januar dieses Jahres des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) in Leipzig besagt, dass Genehmigungsbehörden keinen Spielraum hätten, Tierversuche, die sie für ethisch nicht vertretbar halten, abzulehnen. "Damit wird das Staatziel Tierschutz im Grundgesetz ausgehebelt und das gesamte Genehmigungsverfahren zur Durchführung von Tierversuchen ad absurdum geführt. Der Beschluss zeigt aber auch deutlich, dass das Deutsche Tierschutzgesetz einen Verstoß gegen ein Grundprinzip der EU-Tierversuchsrichtlinie darstellt", so Schröder.
Laut Richtlinie müssen Tierversuchsprojekte vor der Genehmigung einer sorgfältigen und vom Antragsteller unabhängigen Prüfung durch die Behörde unterzogen werden. Unter anderem muss dabei unter Berücksichtigung ethischer Erwägungen geprüft werden, ob das erwartete Ergebnis die Schäden, die den Tieren zugefügt werden (Leiden, Schmerzen und Ängste) rechtfertigt. Laut Tierschutzgesetz ist es hingegen ausreichend, wenn der Antragsteller hierzu wissenschaftlich begründete Angaben gemacht hat. Die Genehmigungsbehörde muss einen Tierversuchsantrag dann genehmigen. Der Deutsche Tierschutzbund befürchtet dadurch einen weiteren Anstieg von Tierversuchen in Deutschland.

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Deutscher Tierschutzbund e.V. Der Deutsche Tierschutzbund wurde im Jahre 1881 als Dachorganisation der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland gegründet, um dem Missbrauch von Tieren wirksamer entgegentreten zu können.Heute sind ihm 16 Landesverbände und über 700 örtliche Tierschutzvereine mit mehr als 500 vereinseigenen Tierheimen und mehr als 800.000 Mitgliedern aus allen Teilen der Bundesrepublik angeschlossen. Damit ist der Deutsche Tierschutzbund Europas größte Tier- und Naturschutzdachorganisation.Als Dachorganisation erhält der Deutsche Tierschutzbund von den ihm angeschlossenen Vereinen einen Mitgliedsbeitrag. Dieser beträgt für Tierschutzvereine und korporative Mitglieder für je angefangene 100 Mitglieder 55 Euro. Der Betrag ist so gering, weil die meisten Tierschutzvereine für ihre eigene Tierschutzarbeit und vor allem für vorübergehende Unterbringung und Versorgung in Not geratener Tiere, im vereinseigenen Tierheim oder privat, selbst dringend Geld brauchen. Der Deutsche Tierschutzbund ist daher keineswegs so finanzstark, wie mancher aufgrund der großen Mitgliederzahl vermutet.Für unseren Jahreshaushalt für Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit, die Mitarbeit in Gremien und für den Informations- und Beratungsservice benötigen wir daher dringend die Unterstützung von fördernden Mitgliedern und von tierliebenden Menschen, die den Deutschen Tierschutzbund in ihrem Testament bedenken. Jede Spende hilft uns bei unserem Einsatz für die Tiere.Angesichts der Milliarden, die die Industriezweige für Kampagnen und Werbung ausgeben, die Tiere für ihre Interessen - also für das Geschäft - ge- und missbrauchen, wünschen wir uns in Zukunft mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu haben.Unsere fördernden Mitglieder helfen uns den Tieren zu helfen. Um gegen die Übermacht der Tiernutzer ein Gegengewicht zu schaffen, ist nicht nur Geld erforderlich. Jede Stimme, die sich für die Tiere erhebt, trägt dazu bei zu erreichen, dass Tieren in unserer Obhut endlich ein tiergerechtes Leben ohne Leiden gewährt wird.Tierschutzbund FAQ Kontakt Presse Facebook Twitter Youtube Google+Tierschutzbund AKTION INFORMATION ORGANISATION Sie sind hier: Tierschutzbund > ORGANISATION > Selbstdarstellung Selbstdarstellung Transparenz Finanzen Struktur Einrichtungen Presse Gremien PartnerSelbstdarstellungDer Deutsche Tierschutzbund wurde im Jahre 1881 als Dachorganisation der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland gegründet, um dem Missbrauch von Tieren wirksamer entgegentreten zu können.Heute sind ihm 16 Landesverbände und über 700 örtliche Tierschutzvereine mit mehr als 500 vereinseigenen Tierheimen und mehr als 800.000 Mitgliedern aus allen Teilen der Bundesrepublik angeschlossen. Damit ist der Deutsche Tierschutzbund Europas größte Tier- und Naturschutzdachorganisation.Als Dachorganisation erhält der Deutsche Tierschutzbund von den ihm angeschlossenen Vereinen einen Mitgliedsbeitrag. Dieser beträgt für Tierschutzvereine und korporative Mitglieder für je angefangene 100 Mitglieder 55 Euro. Der Betrag ist so gering, weil die meisten Tierschutzvereine für ihre eigene Tierschutzarbeit und vor allem für vorübergehende Unterbringung und Versorgung in Not geratener Tiere, im vereinseigenen Tierheim oder privat, selbst dringend Geld brauchen. Der Deutsche Tierschutzbund ist daher keineswegs so finanzstark, wie mancher aufgrund der großen Mitgliederzahl vermutet.Für unseren Jahreshaushalt für Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit, die Mitarbeit in Gremien und für den Informations- und Beratungsservice benötigen wir daher dringend die Unterstützung von fördernden Mitgliedern und von tierliebenden Menschen, die den Deutschen Tierschutzbund in ihrem Testament bedenken. 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