26.02.2014 13:49 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Außenminister Steinmeier: Stärken weiter gemäßigte Kräfte der syrischen Opposition
Kurzfassung: Außenminister Steinmeier: Stärken weiter gemäßigte Kräfte der syrischen OppositionAußenminister Steinmeier ist heute am 26.02.2014 im Auswärtigen Amt mit dem Ministerpräsidenten der Interimsre ...
[Auswärtiges Amt - 26.02.2014] Außenminister Steinmeier: Stärken weiter gemäßigte Kräfte der syrischen Opposition
Außenminister Steinmeier ist heute am 26.02.2014 im Auswärtigen Amt mit dem Ministerpräsidenten der Interimsregierung der Nationalen Syrischen Koalition, Ahmed Tomeh, zusammen getroffen.
Zentrales Thema der Begegnung waren Möglichkeiten zur Stärkung der humanitären Hilfe in Folge der am vergangenen Samstag verabschiedeten Resolution des VN-Sicherheitsrats, der Wiederaufbau in den von der syrischen Opposition kontrollierten Gebieten sowie die hohe Bedeutung einer Fortsetzung der Genfer Friedensgespräche.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte nach der Begegnung:
Das Assad-Regime ist dringend aufgefordert, die klaren Vorgaben der VN-Resolution umzusetzen und umgehend vollen humanitären Zugang zu den Konfliktgebieten zu gewährleisten.
Deutschland wird sein humanitäres Engagement für die Menschen, die heute in Syrien Not leiden, mit voller Kraft fortsetzen. Ich habe heute mit Ministerpräsident Tomeh darüber gesprochen, wie unsere Hilfe am wirksamsten geleistet werden kann.
Wir werden weiterhin die gemäßigten Kräfte der syrischen Opposition stärken. Ein Mittel dafür ist der von Deutschland eingerichtete Treuhandfonds, der inzwischen über 50 Millionen Euro verfügt und direkt für Hilfsprojekte in den von der gemäßigten Opposition kontrollierten Gebieten eingesetzt wird.
Ich freue mich, dass Japan aus Anlass des Besuchs von Ministerpräsident Tomeh in Berlin heute als weiterer internationaler Geldgeber dem Fonds beitritt und 10 Millionen Euro zur Verfügung stellt.
Hintergrundinformationen:
Ministerpräsident Tomeh wurde bei seinem Besuch im Auswärtigen Amt durch die Ministerin für Kultur und Familie, Taghrid al-Hajali, den Minister für Wirtschaft und Finanzen, Ibrahim Miro, den Minister für Energie und Bodenschätze, Elias Warde, sowie den Vize-Ministerpräsidenten, Aiad Koudsi, begleitet.
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den mehr als einhundert Mitgliedern der Freundesgruppe des Syrischen Volkes die Nationale Koalition als die legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt.
Der Treuhandfonds für den syrischen Wiederaufbau ist von der Bundesregierung gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgelegt worden. Er wird von der Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet. Über die Verwendung der Mittel für konkrete Wiederaufbauprojekte entscheidet die Nationale Koalition der Syrischen Opposition.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 03018-17-3402
Mail: presse@diplo.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
Außenminister Steinmeier ist heute am 26.02.2014 im Auswärtigen Amt mit dem Ministerpräsidenten der Interimsregierung der Nationalen Syrischen Koalition, Ahmed Tomeh, zusammen getroffen.
Zentrales Thema der Begegnung waren Möglichkeiten zur Stärkung der humanitären Hilfe in Folge der am vergangenen Samstag verabschiedeten Resolution des VN-Sicherheitsrats, der Wiederaufbau in den von der syrischen Opposition kontrollierten Gebieten sowie die hohe Bedeutung einer Fortsetzung der Genfer Friedensgespräche.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte nach der Begegnung:
Das Assad-Regime ist dringend aufgefordert, die klaren Vorgaben der VN-Resolution umzusetzen und umgehend vollen humanitären Zugang zu den Konfliktgebieten zu gewährleisten.
Deutschland wird sein humanitäres Engagement für die Menschen, die heute in Syrien Not leiden, mit voller Kraft fortsetzen. Ich habe heute mit Ministerpräsident Tomeh darüber gesprochen, wie unsere Hilfe am wirksamsten geleistet werden kann.
Wir werden weiterhin die gemäßigten Kräfte der syrischen Opposition stärken. Ein Mittel dafür ist der von Deutschland eingerichtete Treuhandfonds, der inzwischen über 50 Millionen Euro verfügt und direkt für Hilfsprojekte in den von der gemäßigten Opposition kontrollierten Gebieten eingesetzt wird.
Ich freue mich, dass Japan aus Anlass des Besuchs von Ministerpräsident Tomeh in Berlin heute als weiterer internationaler Geldgeber dem Fonds beitritt und 10 Millionen Euro zur Verfügung stellt.
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Ministerpräsident Tomeh wurde bei seinem Besuch im Auswärtigen Amt durch die Ministerin für Kultur und Familie, Taghrid al-Hajali, den Minister für Wirtschaft und Finanzen, Ibrahim Miro, den Minister für Energie und Bodenschätze, Elias Warde, sowie den Vize-Ministerpräsidenten, Aiad Koudsi, begleitet.
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den mehr als einhundert Mitgliedern der Freundesgruppe des Syrischen Volkes die Nationale Koalition als die legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt.
Der Treuhandfonds für den syrischen Wiederaufbau ist von der Bundesregierung gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgelegt worden. Er wird von der Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet. Über die Verwendung der Mittel für konkrete Wiederaufbauprojekte entscheidet die Nationale Koalition der Syrischen Opposition.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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