Von der Leyen darf Bundesagentur fuer Arbeit nicht aushungern
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 06.04.2011
Pressemitteilung vom: 06.04.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen bezueglich der Reform der Arbeitsmarktinstrumente und zu den Sparbeschluessen im Bereich Arbeitsmarktpolitik fuer das Haushaltsjahr 2011 erklaeren die Sprecherin fuer Arbeit und Soziales der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 06.04.2011] Von der Leyen darf Bundesagentur fuer Arbeit nicht aushungern
Zu den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen bezueglich der Reform der Arbeitsmarktinstrumente und zu den Sparbeschluessen im Bereich Arbeitsmarktpolitik fuer das Haushaltsjahr 2011 erklaeren die Sprecherin fuer Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und ihre Stellvertreterin Katja Mast:
Die geplanten Kuerzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik von 2,5 Milliarden Euro allein im Jahr 2011 werden definitiv und ohne jeden Zweifel zu Lasten der Arbeitslosen gehen. Alle anderen Behauptungen sind gelogen. Einen derartigen Betrag kann niemand unbemerkt einsparen. Es wird ganz selbstverstaendlich Stellenkuerzungen bei der Bundesagentur fuer Arbeit geben. Es wird ebenso selbstverstaendlich bei der aktiven Foerderung zu weniger Leistungen fuer Arbeitslose kommen.
Bei der Reform der Instrumente drueckt sich die Arbeitsministerin davor, selbst verbindliche Entscheidungen zu treffen, die an ihrem freundlichen Image kratzen koennten. Statt per Gesetz zu sagen, welche Leistungen es kuenftig unter welcher Bedingung geben wird, schiebt sie den schwarzen Peter den JobCentern zu. Das Label "dezentrale Handlungskompetenz" ist dabei voellig irrefuehrend. Die JobCenter werden keine Handlungskompetenz haben, denn ohne Geld wird eine Entscheidung vor Ort schnell zum Nein.
Vor Ablauf des Haushaltsjahrs werden keine Mittel mehr da sein.
Das Gesamtbudget wird so stark gekuerzt, dass im JobCenter vor Ort eben nicht mehr entschieden wird, welche Massnahme sinnvoll waere, sondern fuer welche noch Geld da ist.
Mit den finanziellen Kuerzungen konterkariert von der Leyen ihre eigenen Aussagen. Nicht der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit steht fuer sie im Vordergrund, sondern ein kopfloses Sparprogramm. Statt fuer eine gute Arbeitsmarktpolitik die auf Foerdern und Fordern setzt engagiert zu kaempfen, akzeptiert Ursula von der Leyen die Sparvorgaben des Bundesfinanzministers ohne wenn und aber. Eine engagierte Sozialministerin waere hier laut und ginge in den Konflikt.
Die BA braucht solide Finanzen, um sinnvoll arbeiten zu koennen.
Unterfinanzierung und grossflaechige Personaleinsparungen verhindern die Arbeitsvermittlung, statt sie zu verbessern.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen bezueglich der Reform der Arbeitsmarktinstrumente und zu den Sparbeschluessen im Bereich Arbeitsmarktpolitik fuer das Haushaltsjahr 2011 erklaeren die Sprecherin fuer Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und ihre Stellvertreterin Katja Mast:
Die geplanten Kuerzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik von 2,5 Milliarden Euro allein im Jahr 2011 werden definitiv und ohne jeden Zweifel zu Lasten der Arbeitslosen gehen. Alle anderen Behauptungen sind gelogen. Einen derartigen Betrag kann niemand unbemerkt einsparen. Es wird ganz selbstverstaendlich Stellenkuerzungen bei der Bundesagentur fuer Arbeit geben. Es wird ebenso selbstverstaendlich bei der aktiven Foerderung zu weniger Leistungen fuer Arbeitslose kommen.
Bei der Reform der Instrumente drueckt sich die Arbeitsministerin davor, selbst verbindliche Entscheidungen zu treffen, die an ihrem freundlichen Image kratzen koennten. Statt per Gesetz zu sagen, welche Leistungen es kuenftig unter welcher Bedingung geben wird, schiebt sie den schwarzen Peter den JobCentern zu. Das Label "dezentrale Handlungskompetenz" ist dabei voellig irrefuehrend. Die JobCenter werden keine Handlungskompetenz haben, denn ohne Geld wird eine Entscheidung vor Ort schnell zum Nein.
Vor Ablauf des Haushaltsjahrs werden keine Mittel mehr da sein.
Das Gesamtbudget wird so stark gekuerzt, dass im JobCenter vor Ort eben nicht mehr entschieden wird, welche Massnahme sinnvoll waere, sondern fuer welche noch Geld da ist.
Mit den finanziellen Kuerzungen konterkariert von der Leyen ihre eigenen Aussagen. Nicht der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit steht fuer sie im Vordergrund, sondern ein kopfloses Sparprogramm. Statt fuer eine gute Arbeitsmarktpolitik die auf Foerdern und Fordern setzt engagiert zu kaempfen, akzeptiert Ursula von der Leyen die Sparvorgaben des Bundesfinanzministers ohne wenn und aber. Eine engagierte Sozialministerin waere hier laut und ginge in den Konflikt.
Die BA braucht solide Finanzen, um sinnvoll arbeiten zu koennen.
Unterfinanzierung und grossflaechige Personaleinsparungen verhindern die Arbeitsvermittlung, statt sie zu verbessern.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Von der Leyen darf Bundesagentur fuer Arbeit nicht aushungern" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Von der Leyen darf Bundesagentur fuer Arbeit nicht aushungern" ist SPD-Bundestagsfraktion.