SPD fordert Sonderausschuss 'Atomausstieg'
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 06.04.2011
Pressemitteilung vom: 06.04.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Diskussion um den Atomausstieg erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Der Bundestag darf nicht schon wieder zum Abnickergremium werden. Der Atomausstieg muss jetzt endlich parlamentarisch vom Kopf ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 06.04.2011] SPD fordert Sonderausschuss "Atomausstieg"
Zur Diskussion um den Atomausstieg erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Der Bundestag darf nicht schon wieder zum Abnickergremium werden. Der Atomausstieg muss jetzt endlich parlamentarisch vom Kopf auf die Fuesse gestellt werden. Alle relevanten Fakten liegen auf dem Tisch. Es geht nun darum, ein schlechtes Gesetz durch ein gutes zu ersetzen. Ein Sonderausschuss bietet die ideale Moeglichkeit, interdisziplinaer oekologische, oekonomische und soziale Aspekte zu bewerten und dann aufzuzeigen, durch welche Massnahmen der Atomausstieg noch in diesem Jahrzehnt moeglich ist.
Der Deutsche Bundestag muss endlich seiner verfassungsrechtlichen Stellung bei dieser wichtigen Frage gerecht werden. Es war ein schwerer Fehler, die Laufzeitverlaengerung im Herbst in Geheimverhandlungen mit den Atomkonzernen im Kanzleramt auszudealen und sie dann durch das Parlament zu peitschen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Diskussion um den Atomausstieg erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Der Bundestag darf nicht schon wieder zum Abnickergremium werden. Der Atomausstieg muss jetzt endlich parlamentarisch vom Kopf auf die Fuesse gestellt werden. Alle relevanten Fakten liegen auf dem Tisch. Es geht nun darum, ein schlechtes Gesetz durch ein gutes zu ersetzen. Ein Sonderausschuss bietet die ideale Moeglichkeit, interdisziplinaer oekologische, oekonomische und soziale Aspekte zu bewerten und dann aufzuzeigen, durch welche Massnahmen der Atomausstieg noch in diesem Jahrzehnt moeglich ist.
Der Deutsche Bundestag muss endlich seiner verfassungsrechtlichen Stellung bei dieser wichtigen Frage gerecht werden. Es war ein schwerer Fehler, die Laufzeitverlaengerung im Herbst in Geheimverhandlungen mit den Atomkonzernen im Kanzleramt auszudealen und sie dann durch das Parlament zu peitschen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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