27.02.2014 13:14 Uhr in Energie & Umwelt von Bündnis 90/Die Grünen
Umweltstandards verteidigen, TTIP aussetzen
Kurzfassung: Umweltstandards verteidigen, TTIP aussetzenZum dem heute bekannt gewordenen internen Vermerk des BMUB, der vor einer Absenkung umwelt- und verbraucherpolitischer Standards im Rahmen des geplanten tran ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 27.02.2014] Umweltstandards verteidigen, TTIP aussetzen
Zum dem heute bekannt gewordenen internen Vermerk des BMUB, der vor einer Absenkung umwelt- und verbraucherpolitischer Standards im Rahmen des geplanten transatlantischen Handelsabkommens TTIP warnt, erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wenn Umweltministerin Hendricks die Mahnungen ihres Ministeriums ernst nimmt, müsste sie sich der grünen Forderung nach Aussetzen und Neustart der Handelsgespräche anschließen. Der Vermerk aus dem Bundesumweltministerium liest sich wie eine verbraucherpolitische Giftliste. Er bestätigt die Befürchtungen, dass TTIP die Tore für die Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel nach Europa weit öffnen könnte. So könnten etwa kalifornische Gentomaten ohne Kennzeichnung auf den europäischen Markt kommen, ebenso wie Fleisch von hormonbehandelten Rindern.
Die Fachbeamten des Umweltministeriums warnen vor der Aushebelung europäischer Umwelt- und Verbraucherstandards, auch in den besonders sensiblen Bereichen Chemie, Pflanzenschutzmittel und Nahrungszusätze.
Seit langem werden genau diese Punkte durch NGOs kritisiert. Statt interner Vermerke ist von der Bundesregierung jetzt öffentliches Handeln gefordert, um das drohende Umwelt- und Verbraucherschutz-Dumping abzuwenden. Dazu gehört eine aktive Information der Öffentlichkeit über die intern diskutierten Risiken und den Stand der höchst intransparenten transatlantischen Verhandlungen."
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Platz vor dem Neuen Tor 1
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Deutschland
Telefon: 030/28442130
Telefax: 030/28442234
Mail: presse@gruene.de
URL: http://www.gruene-partei.de
Zum dem heute bekannt gewordenen internen Vermerk des BMUB, der vor einer Absenkung umwelt- und verbraucherpolitischer Standards im Rahmen des geplanten transatlantischen Handelsabkommens TTIP warnt, erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wenn Umweltministerin Hendricks die Mahnungen ihres Ministeriums ernst nimmt, müsste sie sich der grünen Forderung nach Aussetzen und Neustart der Handelsgespräche anschließen. Der Vermerk aus dem Bundesumweltministerium liest sich wie eine verbraucherpolitische Giftliste. Er bestätigt die Befürchtungen, dass TTIP die Tore für die Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel nach Europa weit öffnen könnte. So könnten etwa kalifornische Gentomaten ohne Kennzeichnung auf den europäischen Markt kommen, ebenso wie Fleisch von hormonbehandelten Rindern.
Die Fachbeamten des Umweltministeriums warnen vor der Aushebelung europäischer Umwelt- und Verbraucherstandards, auch in den besonders sensiblen Bereichen Chemie, Pflanzenschutzmittel und Nahrungszusätze.
Seit langem werden genau diese Punkte durch NGOs kritisiert. Statt interner Vermerke ist von der Bundesregierung jetzt öffentliches Handeln gefordert, um das drohende Umwelt- und Verbraucherschutz-Dumping abzuwenden. Dazu gehört eine aktive Information der Öffentlichkeit über die intern diskutierten Risiken und den Stand der höchst intransparenten transatlantischen Verhandlungen."
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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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