Koalition will Internet-Sperrgesetz abschaffen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 06.04.2011
Pressemitteilung vom: 06.04.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der Ankuendigung des Koalitionsausschusses der schwarz-gelben Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz aufheben zu wollen, erklaeren der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 06.04.2011] Koalition will Internet-Sperrgesetz abschaffen
Anlaesslich der Ankuendigung des Koalitionsausschusses der schwarz-gelben Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz aufheben zu wollen, erklaeren der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka, der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil gemeinsam mit Petra Kammerevert, MdEP, zustaendige Berichterstatterin im Kulturausschuss des Europaeischen Parlamentes:
Politik und Buerger haben es gemeinsam geschafft: Das Internetsperrgesetz faellt. Der Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Bundesregierung hat gestern beschlossen, dass das Zugangserschwerungsgesetz endgueltig abgeschafft und ein Aufhebungsgesetz vorgelegt werden soll. Die SPD begruesst diese Entscheidung. Endlich hat sich in allen Fraktionen die Erkenntnis durchgesetzt, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne grossen Aufwand zu umgehen sind, keinen Beitrag zur Bekaempfung des sexuellen Missbrauchs leisten und zudem eine Infrastruktur schaffen, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird. Zugleich begruesst die SPD, dass damit endlich der derzeitige Rechtszustand, der einen eklatanten Bruch der Verfassung darstellt, beendet und das Gesetz zur Bekaempfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen aufgehoben wird.
Das zeigt zugleich, wie wichtig es ist, sich in politische Prozesse einzubringen. Ohne den massiven Protest im Netz, ohne die Online-Petition gegen Internet-Sperren und ohne die zwischenzeitlich eingereichte Verfassungsklage waere dieser netzpolitische Erfolg kaum moeglich gewesen. Zu danken ist daher allen, die sich aktiv und engagiert an diesem Protest beteiligt und die Politik aufgefordert haben, das symbolpolitische Internetsperrgesetz zurueckzunehmen. Eine verantwortungsvolle Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie - auch bei neuen
Themen- und Fragestellungen - lernfaehig ist und im Zweifel Fehler als solche erkennt und korrigiert. Die SPD hat sich engagiert fuer die Aufhebung des Internetsperrgesetzes eingesetzt. Gut, wenn sich die Koalition endlich anschliesst.
Jetzt muss sich die Bundesregierung aber auch im Europaeischen Rat entschieden gegen den von der EU-Kommissarin Malmstroem erarbeiteten Vorschlag fuer eine Richtlinie des Europaeischen Parlaments und des Rates zur Bekaempfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie, der Internetsperren vorsieht, stellen. In Deutschland wie auf europaeischer Ebene muss gelten, dass "Loeschen statt Sperren" das geeignete Instrument zur Bekaempfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist. Es kann nicht angehen, dass die Bundesregierung in Deutschland zwar ein Aufhebungsgesetz fuer die Internetsperren vorlegt, in Bruessel aber den Vorschlag zur verpflichtenden Einfuehrung von Internetsperren unterstuetzt und so ueber den Umweg Europa doch noch Internetsperren nach Deutschland bringt.
Daneben bleibt die Bundesregierung weiterhin aufgefordert, alle Massnahmen zu ergreifen, die zur Bekaempfung der Verbreitung von sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im Internet und zur zeitnahen Loeschung entsprechender Inhalte notwendig sind. Hierzu zaehlt neben der weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehoerden und den Beschwerdestellen auf nationaler und insbesondere auf internationaler Ebene vor allem eine verbesserte technische und personelle Ausstattung der Polizeibehoerden und des BKA, um die zeitnahe Loeschung wirksam durchsetzen zu koennen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der Ankuendigung des Koalitionsausschusses der schwarz-gelben Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz aufheben zu wollen, erklaeren der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka, der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil gemeinsam mit Petra Kammerevert, MdEP, zustaendige Berichterstatterin im Kulturausschuss des Europaeischen Parlamentes:
Politik und Buerger haben es gemeinsam geschafft: Das Internetsperrgesetz faellt. Der Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Bundesregierung hat gestern beschlossen, dass das Zugangserschwerungsgesetz endgueltig abgeschafft und ein Aufhebungsgesetz vorgelegt werden soll. Die SPD begruesst diese Entscheidung. Endlich hat sich in allen Fraktionen die Erkenntnis durchgesetzt, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne grossen Aufwand zu umgehen sind, keinen Beitrag zur Bekaempfung des sexuellen Missbrauchs leisten und zudem eine Infrastruktur schaffen, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird. Zugleich begruesst die SPD, dass damit endlich der derzeitige Rechtszustand, der einen eklatanten Bruch der Verfassung darstellt, beendet und das Gesetz zur Bekaempfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen aufgehoben wird.
Das zeigt zugleich, wie wichtig es ist, sich in politische Prozesse einzubringen. Ohne den massiven Protest im Netz, ohne die Online-Petition gegen Internet-Sperren und ohne die zwischenzeitlich eingereichte Verfassungsklage waere dieser netzpolitische Erfolg kaum moeglich gewesen. Zu danken ist daher allen, die sich aktiv und engagiert an diesem Protest beteiligt und die Politik aufgefordert haben, das symbolpolitische Internetsperrgesetz zurueckzunehmen. Eine verantwortungsvolle Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie - auch bei neuen
Themen- und Fragestellungen - lernfaehig ist und im Zweifel Fehler als solche erkennt und korrigiert. Die SPD hat sich engagiert fuer die Aufhebung des Internetsperrgesetzes eingesetzt. Gut, wenn sich die Koalition endlich anschliesst.
Jetzt muss sich die Bundesregierung aber auch im Europaeischen Rat entschieden gegen den von der EU-Kommissarin Malmstroem erarbeiteten Vorschlag fuer eine Richtlinie des Europaeischen Parlaments und des Rates zur Bekaempfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie, der Internetsperren vorsieht, stellen. In Deutschland wie auf europaeischer Ebene muss gelten, dass "Loeschen statt Sperren" das geeignete Instrument zur Bekaempfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist. Es kann nicht angehen, dass die Bundesregierung in Deutschland zwar ein Aufhebungsgesetz fuer die Internetsperren vorlegt, in Bruessel aber den Vorschlag zur verpflichtenden Einfuehrung von Internetsperren unterstuetzt und so ueber den Umweg Europa doch noch Internetsperren nach Deutschland bringt.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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