28.02.2014 11:44 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Bundestagspräsident Lammert reist in die Slowakische Republik
Kurzfassung: Bundestagspräsident Lammert reist in die Slowakische RepublikAuf Einladung des Vorsitzenden des Slowakischen Nationalrates, Pavol Paška, reist Bundestagspräsident Norbert Lammert am Sonntag zu eine ...
[Deutscher Bundestag - 28.02.2014] Bundestagspräsident Lammert reist in die Slowakische Republik
Auf Einladung des Vorsitzenden des Slowakischen Nationalrates, Pavol Paška, reist Bundestagspräsident Norbert Lammert am Sonntag zu einem offiziellen zweitägigen Besuch in die Slowakische Republik. Begleitet wird er von den Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Petra Sitte (Die Linke), Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Die Linke.
Der Bundestagspräsident wird während seines Besuches in der Slowakischen Republik neben Parlamentspräsident Paška auch Staatspräsident Gašparovic und Ministerpräsident Fico treffen. Auf dem Programm stehen zudem Begegnungen mit dem Vorsitzenden der Deutsch-Slowakischen Parlamentariergruppe, Miroslav Cíž, wie auch mit weiteren Abgeordneten des Slowakischen Parlamentes.
An der Wirtschaftuniversität Bratislava wird Lammert einen Vortrag vor Studenten und weiteren Gästen aus Politik und Wirtschaft halten. Nach Abschluss der politischen Gespräche ist ein Besuch des Bundestagspräsidenten im örtlichen Volkswagen-Werk geplant.
Am Mittwoch dieser Woche hatte der Bundestagspräsident in Berlin den slowakischen Staatspräsidenten empfangen. Dabei würdigten Lammert und Gasparovic die sehr guten Beziehungen zwischen Deutschland und der Slowakei und unterstrichen die intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit beider Parlamente in bilateralen und europäischen Fragen.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
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Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Auf Einladung des Vorsitzenden des Slowakischen Nationalrates, Pavol Paška, reist Bundestagspräsident Norbert Lammert am Sonntag zu einem offiziellen zweitägigen Besuch in die Slowakische Republik. Begleitet wird er von den Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Petra Sitte (Die Linke), Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Die Linke.
Der Bundestagspräsident wird während seines Besuches in der Slowakischen Republik neben Parlamentspräsident Paška auch Staatspräsident Gašparovic und Ministerpräsident Fico treffen. Auf dem Programm stehen zudem Begegnungen mit dem Vorsitzenden der Deutsch-Slowakischen Parlamentariergruppe, Miroslav Cíž, wie auch mit weiteren Abgeordneten des Slowakischen Parlamentes.
An der Wirtschaftuniversität Bratislava wird Lammert einen Vortrag vor Studenten und weiteren Gästen aus Politik und Wirtschaft halten. Nach Abschluss der politischen Gespräche ist ein Besuch des Bundestagspräsidenten im örtlichen Volkswagen-Werk geplant.
Am Mittwoch dieser Woche hatte der Bundestagspräsident in Berlin den slowakischen Staatspräsidenten empfangen. Dabei würdigten Lammert und Gasparovic die sehr guten Beziehungen zwischen Deutschland und der Slowakei und unterstrichen die intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit beider Parlamente in bilateralen und europäischen Fragen.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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